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# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung
Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nicht für Vorr…
Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue
Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist
aber nicht gesprochen.
Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün: Koalition weiß nicht genau, ob sie Da…
Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen
will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der
Vorratsdatenspeicherung.
„Quick Freeze“: Nur noch schnell Daten einfrieren
Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes
Licht.
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet
werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte
auswirken.
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von
Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und
die FDP.
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine
harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung
geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“
SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News,
Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen
Fachkräftemangel.
Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe
von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung: Buschmanns Beschwerde bleibt
Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die
Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen
bleiben anhängig.
Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel.
Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister
Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ wer…
Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwachung!
Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten
ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger
Kriminalität.
Die Erklärung: Datenhunger ohne Ende?
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung
gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser: Herz in Hessen, Amt in Berlin
Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer
damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar
unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die
Quick-Freeze-Regelung.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der
Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und
innerhalb der SPD.
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am
Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten
Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und
Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren
Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den
Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es
kontrovers.
Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit
umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne
bremsen.
Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt
werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
Pläne der Ampelkoalition: Die neue Digital-Begeisterung
Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten.
Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Einfach peinlich
Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die
Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Gutachten für Persönlichkeitsrechte
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von
Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte
dem folgen.
Innere Sicherheit von Rot-Grün-Gelb: Big Ampel is watching you
Eine mögliche Ampelregierung will mit einer progressiven Sicherheitspolitik
aufwarten. Doch beim Thema Überwachung herrscht Streit.
Vorratsdatenspeicherung vor EuGH: Todesstoß für den Zombie
Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands
Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze
Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur
Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet
vorgehen zu können.
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung
abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bollwerk für Datenschutz bröckelt
Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von
IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm
will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt
Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche
Vorgaben.
Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht
Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die
Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die
SPD ist skeptisch.
Erfolglose Vorratsdatenspeicherung: Lieber NSA als BND
Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent.
2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.
Handynummern werden weiter registriert: Kein Recht auf anonyme Anrufe
Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von
Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische
Prepaid-Karten.
Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Auf Kosten des Datenschutzes
EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des
Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert
dagegen.
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da
Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft
sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet?
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das
Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von
Daten generell.
Nachruf auf Jimmy Schulz: Der digitale Aufklärer
Vom Bub am C64 zum Netzpionier im Bundestag: Der FDP-Bundestagsabgeordnete
Jimmy Schulz ist im Alter von nur 51 Jahren gestorben.
Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung
Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss
vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.
Brandenburger Piraten-Politiker klagt: Kennzeichen auf Vorrat gescannt
Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen –
von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
Streit um Fluggastdaten: Gegen Rasterfahndung am Himmel
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die
Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber
entscheiden.
Gerichtsentscheidung zum Datenschutz: Weiter keine Vorratsdatenspeicherung
Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt.
Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten: Kein Preis für einen verstorbenen Gaul
Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne
und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema
versteifen.
Letzte Runde der Jamaika-Sondierungen: Die größten Streitpunkte
Finanzen, Familiennachzug und Flucht, Klima und Kohle, Vorratsdaten – diese
Hürden müssen die Jamaika-Unterhändler bis Freitag überwinden. Ein
Überblick.
Ende der Vorratsdatenspeicherung?: Noch ein Knackpunkt für Jamaika
Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr
Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung.
Datensammeln in Europa: Die EU plant eine Touristendatei
Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu.
Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.
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