# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung | |
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit | |
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet | |
werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte | |
auswirken. | |
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Der Quick-Freeze kommt | |
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von | |
Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und | |
die FDP. | |
Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit | |
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen | |
lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. | |
Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln | |
Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine | |
harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern. | |
Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig | |
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung | |
geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig. | |
SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“ | |
SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, | |
Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen | |
Fachkräftemangel. | |
Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz | |
Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe | |
von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht. | |
Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung: Buschmanns Beschwerde bleibt | |
Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen | |
bleiben anhängig. | |
Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. | |
Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen? | |
Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende | |
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister | |
Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. | |
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze | |
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur | |
Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ wer… | |
Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwachung! | |
Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten | |
ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger | |
Kriminalität. | |
Die Erklärung: Datenhunger ohne Ende? | |
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung | |
gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug. | |
Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser: Herz in Hessen, Amt in Berlin | |
Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer | |
damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt. | |
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern | |
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar | |
unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die | |
Quick-Freeze-Regelung. | |
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise | |
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung | |
in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu. | |
Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da | |
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der | |
Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und | |
innerhalb der SPD. | |
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis | |
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am | |
Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz? | |
Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten | |
Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und | |
Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH. | |
Konferenz der Innenminister:innen: Zehn Milliarden in zehn Jahren | |
Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den | |
Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es | |
kontrovers. | |
Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass | |
Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit | |
umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne | |
bremsen. | |
Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff | |
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt | |
werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP. | |
Pläne der Ampelkoalition: Die neue Digital-Begeisterung | |
Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. | |
Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges. | |
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Einfach peinlich | |
Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die | |
Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. | |
EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Gutachten für Persönlichkeitsrechte | |
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von | |
Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte | |
dem folgen. | |
Innere Sicherheit von Rot-Grün-Gelb: Big Ampel is watching you | |
Eine mögliche Ampelregierung will mit einer progressiven Sicherheitspolitik | |
aufwarten. Doch beim Thema Überwachung herrscht Streit. | |
Vorratsdatenspeicherung vor EuGH: Todesstoß für den Zombie | |
Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands | |
Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird. | |
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze | |
Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur | |
Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet | |
vorgehen zu können. | |
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben | |
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung | |
abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen. | |
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bollwerk für Datenschutz bröckelt | |
Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von | |
IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei. | |
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung: Druck auf den EuGH | |
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm | |
will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. | |
Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz: „Das macht mir große Sorge“ | |
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt | |
Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche | |
Vorgaben. | |
Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflicht | |
Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die | |
Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die | |
SPD ist skeptisch. | |
Erfolglose Vorratsdatenspeicherung: Lieber NSA als BND | |
Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. | |
2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein. | |
Handynummern werden weiter registriert: Kein Recht auf anonyme Anrufe | |
Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von | |
Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische | |
Prepaid-Karten. | |
Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Auf Kosten des Datenschutzes | |
EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des | |
Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert | |
dagegen. | |
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da | |
Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft | |
sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken. | |
Vorratsdaten und EU-Recht: Wer entscheidet? | |
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das | |
Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von | |
Daten generell. | |
Nachruf auf Jimmy Schulz: Der digitale Aufklärer | |
Vom Bub am C64 zum Netzpionier im Bundestag: Der FDP-Bundestagsabgeordnete | |
Jimmy Schulz ist im Alter von nur 51 Jahren gestorben. | |
Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung | |
Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss | |
vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt. | |
Brandenburger Piraten-Politiker klagt: Kennzeichen auf Vorrat gescannt | |
Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – | |
von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen. | |
Streit um Fluggastdaten: Gegen Rasterfahndung am Himmel | |
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber | |
entscheiden. | |
Gerichtsentscheidung zum Datenschutz: Weiter keine Vorratsdatenspeicherung | |
Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. | |
Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht. | |
Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten: Kein Preis für einen verstorbenen Gaul | |
Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne | |
und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema | |
versteifen. | |
Letzte Runde der Jamaika-Sondierungen: Die größten Streitpunkte | |
Finanzen, Familiennachzug und Flucht, Klima und Kohle, Vorratsdaten – diese | |
Hürden müssen die Jamaika-Unterhändler bis Freitag überwinden. Ein | |
Überblick. | |
Ende der Vorratsdatenspeicherung?: Noch ein Knackpunkt für Jamaika | |
Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr | |
Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung. | |
Datensammeln in Europa: Die EU plant eine Touristendatei | |
Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. | |
Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert. | |
Kommentar Keylogger am Arbeitsplatz: Popeln bleibt Privatsache | |
Das Bundesarbeitsgericht verbot die Aufzeichnung von Tastatureingaben ohne | |
Verdacht. Zu Recht. Angestellte haben Persönlichkeitsrechte. | |
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Im Interesse der Kunden | |
Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht | |
SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue Bürgerrechtshaltung | |
der SPD an? | |
Vorratsdaten in Deutschland: Netzagentur kippt Speicherpflicht | |
Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr | |
speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil. |