# taz.de -- Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser: Herz in Hessen, Amt in Be… | |
> Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer | |
> damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt. | |
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
WIESBADEN taz | Der Druck auf Nancy Faeser kommt derzeit von allen Seiten. | |
Im Bund hat die Innenministerin und Sozialdemokratin mit ihrem Vorstoß zur | |
[1][umstrittenen Vorratsdatenspeicherung] die Ampel-Partner der Grünen und | |
FDP gegen sich aufgebracht. Und in Hessen wartet ihre Partei mit wachsender | |
Ungeduld, ob und wann sich die 52-Jährige zur SPD-Spitzenkandidatin für die | |
hessische Landtagswahl erklärt. | |
Am Montagabend wurde dies im Wiesbadener Stadtschloss greifbar. | |
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und [2][Ministerpräsident Boris Rhein,] | |
beide CDU, luden zum parlamentarischen Abend. Nach langer | |
Corona-Zwangspause machte mit der kühlen Herbstluft im Hof die Leichtigkeit | |
die Runde. Ungewöhnlich viele VertreterInnen von Politik, Wirtschaft und | |
Medien waren gekommen. Der Gesprächsbedarf ist groß. | |
Und auffällig viele Wortbeiträge kreisten an diesem Abend um die | |
Bundesinnenministerin im fernen Berlin. Am Vorabend der wichtigen | |
EUGH-Entscheidung war sie nicht nach Wiesbaden gekommen und ließ diesen | |
Pflichttermin erstmals aus. Faeser ist Chefin der Hessen-SPD. Bis zu ihrer | |
Beförderung nach Berlin war sie hier auch SPD-Landtagsfraktionschefin und | |
galt als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im nächsten Jahr als | |
gesetzt. | |
„Kommt sie zurück oder bleibt sie in Berlin?“, lautete in vielen Gespräch… | |
die Frage an diesem Abend. Und um das Ergebnis vorwegzunehmen: Angesichts | |
der vielen Baustellen in Berlin wird sie sich im Frühjahr kaum mit voller | |
Kraft in den hessischen Landtagswahlkampf stürzen können. „Wäre ich ihr | |
persönlicher Berater, würde ich ihr davon dringend abraten“, sagt der taz | |
dazu ein alter Fahrensmann. | |
## Ganze Kraft für das Innenministerium? | |
In Berlin wäre sie bestenfalls noch Innenministerin auf Abruf, sagt ein | |
anderer. Wie lange würde sie das Berliner Amt mit der Bewerbung in Hessen | |
vereinbaren können? fragen LandespolitikerInnen auch aus den anderen | |
politischen Lagern.„Meine ganze Kraft gilt dem Innenministerium“, hat | |
Faeser zuletzt zu Protokoll gegeben, um den Spekulationen um ihre Person | |
etwas entgegenzusetzen. Die hatte sie selbst befeuert, als sie im Mai auf | |
einem Parteitag ihren jubelnden GenossInnen zurief: „Mein Herz schlägt in | |
Hessen!“ | |
Nach fast 25 Jahren Opposition feierte die SPD-Basis diesen Satz als | |
hoffnungsvolle Ankündigung einer Spitzenkandidatin mit Siegchance. Seitdem | |
bemüht sich Faeser erkennbar, die Erwartungen zu dämpfen. Sie freue sich | |
als amtierende Sportministerin auf die Europameisterschaft 2024, sagt sie. | |
Das Finale wird am 14. Juli angepfiffen, fast ein Jahr nach der hessischen | |
Landtagswahl. | |
Schmallippig reagierte sie zuletzt in Hannover am Rande der | |
Innenministerkonferenz und tat die Frage, ob sie über eine mögliche | |
Kandidatur in Hessen entschieden habe, mit einem „Nein!“ ab. Schon einmal | |
hat sich in Hessen ein amtierender Bundesinnenminister versucht. 1995 trat | |
Manfred Kanther bei der Landtagswahl für die CDU an. Die Sache ging schief. | |
Die CDU holte zwar ein gutes Ergebnis, SPD und Grüne triumphierten jedoch | |
und retteten ihre Mehrheit. Kanther blieb in Bonn Bundesinnenminister, | |
allerdings nur bis zur Abwahl der CDU/FDP-Bundesregierung drei Jahre | |
später. | |
Ein Jahr vor der nächsten Wahl in Hessen haben fünf der sechs | |
Landtagsparteien ihre Personalentscheidungen getroffen. [3][Für die CDU] | |
tritt der neue Ministerpräsident Boris Rhein an, die Grünen schicken ihren | |
Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ins Rennen, erstmals mit | |
dem Anspruch der Partei, die nächste Regierung anzuführen. | |
## Neuer Favorit: Günter Rudolph | |
„Der Günter will!“ – bei der politischen Konkurrenz und den spekulierend… | |
GenossInnen heißt indes an diesem Abend der Favorit für die | |
SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Günter Rudolph, der als Faesers Nachfolger | |
bereits Landtagsfraktionschef ist. „Das wäre gut für die Ambitionen der | |
Grünen und schlecht für uns“, kommentiert ein CDU-Mann aus der ersten | |
Reihe. | |
„Viele, die vielleicht noch Nancy Faeser gewählt hätten, könnten dann den | |
Grünen ihre Stimme geben“, fürchtet er bereits den Machtverlust. „Die | |
Selbstachtung der CDU verbietet es uns, als Juniorpartner einen grünen | |
Ministerpräsidenten zu wählen.“ Und Nancy Faeser wäre für eine grün-rote | |
oder eine Ampel-Regierung die falsche Kandidatin. Auch ihr verbietet die | |
Selbstachtung die Rolle als Juniorpartnerin der Grünen. | |
21 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5879636 | |
[2] /Hessens-neuer-Regierungschef/!5859923 | |
[3] /CDU-bei-der-Landtagswahl-in-Hessen/!5546148 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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