| # taz.de -- Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser: Herz in Hessen, Amt in Be… | |
| > Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer | |
| > damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt. | |
| Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
| Wiesbaden taz | Der Druck auf Nancy Faeser kommt derzeit von allen Seiten. | |
| Im Bund hat die Innenministerin und Sozialdemokratin mit ihrem Vorstoß zur | |
| [1][umstrittenen Vorratsdatenspeicherung] die Ampel-Partner der Grünen und | |
| FDP gegen sich aufgebracht. Und in Hessen wartet ihre Partei mit wachsender | |
| Ungeduld, ob und wann sich die 52-Jährige zur SPD-Spitzenkandidatin für die | |
| hessische Landtagswahl erklärt. | |
| Am Montagabend wurde dies im Wiesbadener Stadtschloss greifbar. | |
| Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und [2][Ministerpräsident Boris Rhein,] | |
| beide CDU, luden zum parlamentarischen Abend. Nach langer | |
| Corona-Zwangspause machte mit der kühlen Herbstluft im Hof die Leichtigkeit | |
| die Runde. Ungewöhnlich viele VertreterInnen von Politik, Wirtschaft und | |
| Medien waren gekommen. Der Gesprächsbedarf ist groß. | |
| Und auffällig viele Wortbeiträge kreisten an diesem Abend um die | |
| Bundesinnenministerin im fernen Berlin. Am Vorabend der wichtigen | |
| EUGH-Entscheidung war sie nicht nach Wiesbaden gekommen und ließ diesen | |
| Pflichttermin erstmals aus. Faeser ist Chefin der Hessen-SPD. Bis zu ihrer | |
| Beförderung nach Berlin war sie hier auch SPD-Landtagsfraktionschefin und | |
| galt als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im nächsten Jahr als | |
| gesetzt. | |
| „Kommt sie zurück oder bleibt sie in Berlin?“, lautete in vielen Gespräch… | |
| die Frage an diesem Abend. Und um das Ergebnis vorwegzunehmen: Angesichts | |
| der vielen Baustellen in Berlin wird sie sich im Frühjahr kaum mit voller | |
| Kraft in den hessischen Landtagswahlkampf stürzen können. „Wäre ich ihr | |
| persönlicher Berater, würde ich ihr davon dringend abraten“, sagt der taz | |
| dazu ein alter Fahrensmann. | |
| ## Ganze Kraft für das Innenministerium? | |
| In Berlin wäre sie bestenfalls noch Innenministerin auf Abruf, sagt ein | |
| anderer. Wie lange würde sie das Berliner Amt mit der Bewerbung in Hessen | |
| vereinbaren können? fragen LandespolitikerInnen auch aus den anderen | |
| politischen Lagern.„Meine ganze Kraft gilt dem Innenministerium“, hat | |
| Faeser zuletzt zu Protokoll gegeben, um den Spekulationen um ihre Person | |
| etwas entgegenzusetzen. Die hatte sie selbst befeuert, als sie im Mai auf | |
| einem Parteitag ihren jubelnden GenossInnen zurief: „Mein Herz schlägt in | |
| Hessen!“ | |
| Nach fast 25 Jahren Opposition feierte die SPD-Basis diesen Satz als | |
| hoffnungsvolle Ankündigung einer Spitzenkandidatin mit Siegchance. Seitdem | |
| bemüht sich Faeser erkennbar, die Erwartungen zu dämpfen. Sie freue sich | |
| als amtierende Sportministerin auf die Europameisterschaft 2024, sagt sie. | |
| Das Finale wird am 14. Juli angepfiffen, fast ein Jahr nach der hessischen | |
| Landtagswahl. | |
| Schmallippig reagierte sie zuletzt in Hannover am Rande der | |
| Innenministerkonferenz und tat die Frage, ob sie über eine mögliche | |
| Kandidatur in Hessen entschieden habe, mit einem „Nein!“ ab. Schon einmal | |
| hat sich in Hessen ein amtierender Bundesinnenminister versucht. 1995 trat | |
| Manfred Kanther bei der Landtagswahl für die CDU an. Die Sache ging schief. | |
| Die CDU holte zwar ein gutes Ergebnis, SPD und Grüne triumphierten jedoch | |
| und retteten ihre Mehrheit. Kanther blieb in Bonn Bundesinnenminister, | |
| allerdings nur bis zur Abwahl der CDU/FDP-Bundesregierung drei Jahre | |
| später. | |
| Ein Jahr vor der nächsten Wahl in Hessen haben fünf der sechs | |
| Landtagsparteien ihre Personalentscheidungen getroffen. [3][Für die CDU] | |
| tritt der neue Ministerpräsident Boris Rhein an, die Grünen schicken ihren | |
| Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ins Rennen, erstmals mit | |
| dem Anspruch der Partei, die nächste Regierung anzuführen. | |
| ## Neuer Favorit: Günter Rudolph | |
| „Der Günter will!“ – bei der politischen Konkurrenz und den spekulierend… | |
| GenossInnen heißt indes an diesem Abend der Favorit für die | |
| SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Günter Rudolph, der als Faesers Nachfolger | |
| bereits Landtagsfraktionschef ist. „Das wäre gut für die Ambitionen der | |
| Grünen und schlecht für uns“, kommentiert ein CDU-Mann aus der ersten | |
| Reihe. | |
| „Viele, die vielleicht noch Nancy Faeser gewählt hätten, könnten dann den | |
| Grünen ihre Stimme geben“, fürchtet er bereits den Machtverlust. „Die | |
| Selbstachtung der CDU verbietet es uns, als Juniorpartner einen grünen | |
| Ministerpräsidenten zu wählen.“ Und Nancy Faeser wäre für eine grün-rote | |
| oder eine Ampel-Regierung die falsche Kandidatin. Auch ihr verbietet die | |
| Selbstachtung die Rolle als Juniorpartnerin der Grünen. | |
| 21 Sep 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5879636 | |
| [2] /Hessens-neuer-Regierungschef/!5859923 | |
| [3] /CDU-bei-der-Landtagswahl-in-Hessen/!5546148 | |
| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
| ## TAGS | |
| Nancy Faeser | |
| Vorratsdatenspeicherung | |
| Hessen | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Vorratsdatenspeicherung | |
| Datenschutz | |
| Rocker | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Rassismusvorwurf bei Berliner Polizei: David gegen Goliath | |
| Ein syrisches Ehepaar wehrt sich gegen Rassismus bei einem Polizeieinsatz | |
| und geht an die Öffentlichkeit. Warum das bemerkenswert ist – und mutig. | |
| Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern | |
| Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar | |
| unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die | |
| Quick-Freeze-Regelung. | |
| Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise | |
| Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung | |
| in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu. | |
| Gewaltvorwürfe gegen Rockertrupp: Faeser verbietet United Tribuns | |
| Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die | |
| Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben. |