# taz.de -- Innenminister beraten über Missbrauch: Dauerkampf um Speicherpflic… | |
> Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die | |
> Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die | |
> SPD ist skeptisch. | |
Bild: Serverraum im Keller des Hauptverdächtigen im Mißbrauchsfall Münster | |
Berlin taz | Sie ist nicht totzukriegen. In der Debatte um eine härtere | |
Bestrafung von Kindesmissbrauch drängt die Union erneut auf die | |
Wiederbelebung eines umstrittenen Instruments: der Vorratsdatenspeicherung. | |
Die Forderung soll auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz | |
(IMK) in Erfurt forciert werden. | |
Nach dem publik gewordenen [1][Missbrauchsfall in Münster] hatte die Union | |
bereits eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch gefordert. Nun pochen | |
die Christdemokraten auch auf die Vorratsdatenspeicherung. „Jeder Ermittler | |
weiß, ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie | |
erheblich eingeschränkt“, so Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von | |
Mecklenburg-Vorpommern. Die Sicherheitsbehörden dürften „nicht aus | |
ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten“. Das | |
Thema werde auf der IMK „ganz oben auf der Tagesordnung stehen“. | |
Tatsächlich beklagen die Unions-Innenminister nach taz-Informationen in | |
einer Beschlussvorlage zur IMK, dass Täter im Internet wegen der derzeit | |
ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung „sehr häufig“ nicht identifiziert | |
würden. Das Instrument aber sei „im Kampf gegen Kinderpornografie | |
unerlässlich“. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deshalb wieder in Kraft | |
gesetzt werden. | |
Über das Abspeichern durch Telefon- und Internetfirmen, wer wann wie lange | |
mit wem kommunizierte, wird seit Jahren gestritten. 2015 mit einer | |
zehnwöchigen Speicherpflicht wiedereingeführt, erklärte sie der Europäische | |
Gerichtshof für unverhältnismäßig. Eine dortige Prüfung der deutschen | |
Variante steht noch aus, ebenso wie eine Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts. Deshalb wird die Vorratsdatenspeicherung | |
hierzulande derzeit nicht angewendet. | |
## Gewichtige Gegnerin der Speicherung: Saskia Esken | |
Die SPD will es vorerst auch dabei belassen. Die IMK-Beschlussvorlage | |
tragen ihre Minister nach taz-Informationen bisher nicht mit. Auch | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bremst. Ein Sprecher | |
verweist auf die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen, weshalb auf die | |
Speicherfrist derzeit verzichtet werde. | |
Zudem gibt es in der SPD eine gewichtige Gegnerin der | |
Vorratsdatenspeicherung: Parteichefin Saskia Esken. Schon bei der | |
Wiedereinführung 2015 durch die Groko hatte Esken gegen die Speicherpflicht | |
gestimmt – und gegen die Mehrheit der SPD-Fraktion. Auch jetzt sagte sie | |
der taz: „Ich bleibe bei meiner Ablehnung einer anlasslosen | |
Vorratsdatenspeicherung. Und ich gehe davon aus, dass sowohl das | |
Bundesverfassungsgericht als auch der EuGH an ihrer Rechtsprechung | |
festhalten: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit den | |
europäischen Grundrechten unvereinbar.“ | |
Die Union sieht das anders. Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle | |
forderte der Parteivorstand das Instrument im Kampf gegen rechts. | |
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erklärt es für „unverzichtbar“ im Kampf | |
gegen Straftaten im digitalen Zeitalter. CDU-Chefin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer unterstrich die Notwendigkeit zuletzt im [2][Kampf gegen | |
Kindesmissbrauch]: Der Datenschutz der Täter dürfe nicht wichtiger sein als | |
der Schutz der Kinder. Und für Innenminister Caffier ist klar: Wenigstens | |
gegen Kinderpornografie werde die Vorratsdatenspeicherung „dringend“ | |
gebraucht. | |
17 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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