# taz.de -- Olaf Scholz präsentiert Corona-Haushalt: Gut für die Wirtschaft, … | |
> Finanzminister Olaf Scholz will es mit seinem Nachtragshaushalt allen | |
> recht machen. Zumindest in der SPD ist er damit sehr erfolgreich. | |
Bild: Wieder der starke Mann der SPD: Olaf Scholz geht steil | |
BERLIN taz | Was ein halbes Jahr für einen Unterschied machen kann: Im | |
Dezember schien die Karriere von Olaf Scholz beendet zu sein. Beim | |
Mitgliedervotum für den SPD-Vorsitz war er als hoher Favorit den Underdogs | |
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Und sein Markenzeichen, | |
die Haushaltsdisziplin, stieß bei den neuen Parteichefs auf scharfen | |
Widerspruch. Der Finanzminister und Vizekanzler war plötzlich die „rote | |
Null“ der SPD, dessen Zeit abgelaufen schien. | |
Sechs Monate später ist Olaf Scholz wieder der starke Mann der SPD. In den | |
Umfragen ist er mit Abstand der beliebteste Sozialdemokrat und hat jetzt | |
wieder die besten Chancen, ihr Kanzlerkandidat zu werden. Und der Streit um | |
die „schwarze Null“, also den von Scholz lange propagierten Verzicht auf | |
neue Schulden, hat sich infolge der Coronakrise ohnehin erledigt. Im | |
Gegenteil: Olaf Scholz nimmt mehr Schulden auf als alle seine Vorgänger. | |
Als er am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt vorstellt, mit dem die | |
Kreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf über 218 Milliarden Euro | |
steigt, sieht Olaf Scholz so zufrieden aus, als ließe sich das gar nicht | |
mehr steigern. Denn auf das [1][Konjunkturpake]t, für das das viele Geld | |
verwendet wird, ist Scholz überaus stolz – und zwar nicht primär als | |
Vizekanzler, sondern vor allem als Sozialdemokrat. „Ich weiß schon, | |
[2][warum ich in die SPD eingetreten bin]“, sagt er mit etwas Pathos in der | |
Stimme. | |
Mit dem umfassenden Paket werde Deutschland wieder aus der Krise kommen, | |
sagt Scholz – und zitiert dazu die Neue-Deutsche-Welle-Band Geier | |
Sturzflug: „‚Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das | |
Bruttosozialprodukt‘ – das ist die Aufgabe, die wir jetzt haben.“ Dass | |
dieses Lied, in dem Kranke und Alte wieder arbeiten, um die Konjunktur | |
anzukurbeln, so gar nicht zum SPD-Programm passt, stört offenbar nicht | |
weiter. | |
## Ganz verschwunden ist der alte Scholz noch nicht | |
Stattdessen freut sich Scholz, dass die Pläne der Regierung insgesamt gut | |
ankommen. „Selbst den professionellen Kritikern fällt es schwer, ein Haar | |
in der Suppe zu finden“, meint er. Das stimmt nicht so ganz: Die FDP | |
kritisiert, dass der Finanzminister die gesamten Schulden für das | |
Konjunkturprogramm schon in diesem Jahr aufnimmt, obwohl es über mehrere | |
Jahre läuft. Damit wolle Scholz im Wahlkampfjahr 2021 ohne neue Schulden | |
auskommen, vermutet FDP-Haushälter Otto Fricke: „Das sind | |
Taschenspielertricks eines Finanzministers, der gerne ins Kanzleramt | |
umziehen möchte.“ | |
Für die Grünen kritisiert der haushaltspolitische Sprecher Sven Kindler, | |
dass Scholz die Schulden schon innerhalb von 20 Jahren tilgen will. Damit | |
drohe „eine übermäßige Belastung der kommenden Haushalte“ und eine neue | |
„Phase der Austerität“. Auch Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch sorgt si… | |
um die Finanzierung des Pakets. „Die hat die Regierungskoalition noch | |
völlig offen gelassen“, kritisierte sie – und fürchtet: „Nach der Wahl … | |
dann die Rechnung präsentiert.“ | |
Und der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, | |
kritisierte erneut, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen beim Konjunkturpaket | |
nichts abbekommen – eine auch von der SPD geforderte Sonderzahlung wurde | |
nicht umgesetzt. Das bedauerte auch Scholz noch einmal; doch mit | |
Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus und ausgeweiteter Kurzarbeitszahlung sei | |
das Paket trotzdem sehr sozial, erklärte er. | |
Und von einer längeren Tilgung hält der Finanzminister nichts. Das | |
widerspreche „solider Haushaltspolitik“ und „Maß und Mitte“, sagte der | |
Finanzminister. Ganz verschwunden ist der Olaf Scholz vom vergangenen Jahr | |
offenbar noch nicht. | |
17 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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