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# taz.de -- Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nic…
> Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue
> Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist
> aber nicht gesprochen.
Bild: Speichersystem in einem Rechenzentrum des Bayerischen Landeskriminalamts
Berlin taz | Nach [1][ihrer Ankündigung vom Montag, eine
Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einführen zu wollen], hat die
Bundesregierung am Freitag bestritten, sich auf eine
Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen geeinigt zu haben. „Ich kann Ihnen
dazu nur sagen, dass die Gespräche der Bundesregierung zu diesem Thema noch
laufen“, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittag in der
Bundespressekonferenz.
Seine Kollegin Christiane Hoffmann hatte am Montag an gleicher Stelle
verkündet, es sei Position der Regierung, „dass wir eine rechtssichere
Speicherpflicht von IP-Adressen brauchen“. In einem schriftlichen Nachtrag
bestätigte sie ihre Aussage wenige Stunden später wortgleich und fügte
hinzu: „Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und
Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit,
diese einzuführen.“
Das wäre eine Kehrtwende: In der SPD befürworten zwar viele eine Regelung,
bei der Internet-Anbieter verpflichtet wären, für einen bestimmten Zeitraum
IP-Adressen all ihrer Nutzer*innen zu speichern und diese für
Sicherheitsbehörden leichter identifizierbar zu machen. Unter anderem
Innenministerin Nancy Faeser ist dafür. Mit den Grünen im Bund war das
bislang aber nicht zu machen.
Nach der Ankündigung vom Montag gab es dann auch massiven Widerspruch aus
deren Bundestagsfraktion, ohne die die Regierung eine Reform nicht umsetzen
könnte. „Eine anlasslose und massenhafte Speicherung mit ausufernden
Fristen lehnen wir weiterhin ab“, sagte zum Beispiel der Rechtspolitiker
Helge Limburg der taz. Und auf der Plattform Bluesky gab sogar die grüne
Umweltministerin Steffi Lemke an, von einer neuen Position der Grünen in
der Regierung nichts zu wissen.
Das sorgte für Nachfragen in der Bundespressekonferenz am Freitag, auf der
Regierungssprecher Büchner die vermeintliche neue Regierungslinie zwar
dementierte, in diesem Widerspruch zu seiner Kollegin Hoffmann aber keinen
Widerspruch sehen wollte. „Dass die Bundesregierung eine Absicht hat, aber
trotzdem Gespräche zu dem Thema noch laufen, ist kein Widerspruch“, sagte
er. Von welcher Absicht er genau spreche? „Die Absicht, bei diesem Thema zu
einer guten Lösung zu kommen.“
## Grüne nicht mehr einig
Ausgang also offen? Die Grünen wollen mit ihrer kritischen Haltung
eigentlich im Wahlkampf werben. Im Programmentwurf, den ein Parteitag Ende
Januar beschließen soll, heißt es klar: „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung
lehnen wir ab.“
Unterhalb der Bundesebene bröckelt die Position aber schon länger. Im
September bekam eine Bundesratsinitiative für eine vierwöchige
Speicherpflicht auch Zustimmung aus Ländern mit grüner
Regierungsbeteiligung (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein). Die oppositionellen hessischen Grünen sprachen sich
für eine Speicherpflicht von zumindest 14 Tagen aus.
Und außerdem hat die rot-grüne Restregierung immer noch ein gemeinsames
Interesse daran, die blockierten Teile ihres Sicherheitspakets durch die
Parlamente zu bringen. [2][Im Bundesrat waren sie im Oktober gescheitert],
weil der Union die IP-Speicherpflicht fehlte.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums von Vizekanzler Robert Habeck
schloss nun zumindest nicht kategorisch aus, dass es noch mal Bewegung
geben könnte. Auf die Frage, ob das grüne Kernressort aktuell für eine
allgemeine Speicherpflicht ist oder ob es das jemals war, schloss auch sie
sich nur den Worten von Regierungssprecher Büchner an: „Die Gespräche
laufen.“
3 Jan 2025
## LINKS
[1] /Vorratsdatenspeicherung-unter-Rot-Gruen/!6056535
[2] /Nach-Teil-Ablehnung-im-Bundesrat/!6043781
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Vorratsdatenspeicherung
Bündnis 90/Die Grünen
SPD
Sicherheitsgesetz
Social-Auswahl
Bildungspolitik
Vorratsdatenspeicherung
Bundestag
Sicherheit
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