# taz.de -- Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten: Regierung freitags doch nic… | |
> Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue | |
> Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist | |
> aber nicht gesprochen. | |
Bild: Speichersystem in einem Rechenzentrum des Bayerischen Landeskriminalamts | |
Berlin taz | Nach [1][ihrer Ankündigung vom Montag, eine | |
Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einführen zu wollen], hat die | |
Bundesregierung am Freitag bestritten, sich auf eine | |
Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen geeinigt zu haben. „Ich kann Ihnen | |
dazu nur sagen, dass die Gespräche der Bundesregierung zu diesem Thema noch | |
laufen“, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittag in der | |
Bundespressekonferenz. | |
Seine Kollegin Christiane Hoffmann hatte am Montag an gleicher Stelle | |
verkündet, es sei Position der Regierung, „dass wir eine rechtssichere | |
Speicherpflicht von IP-Adressen brauchen“. In einem schriftlichen Nachtrag | |
bestätigte sie ihre Aussage wenige Stunden später wortgleich und fügte | |
hinzu: „Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und | |
Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, | |
diese einzuführen.“ | |
Das wäre eine Kehrtwende: In der SPD befürworten zwar viele eine Regelung, | |
bei der Internet-Anbieter verpflichtet wären, für einen bestimmten Zeitraum | |
IP-Adressen all ihrer Nutzer*innen zu speichern und diese für | |
Sicherheitsbehörden leichter identifizierbar zu machen. Unter anderem | |
Innenministerin Nancy Faeser ist dafür. Mit den Grünen im Bund war das | |
bislang aber nicht zu machen. | |
Nach der Ankündigung vom Montag gab es dann auch massiven Widerspruch aus | |
deren Bundestagsfraktion, ohne die die Regierung eine Reform nicht umsetzen | |
könnte. „Eine anlasslose und massenhafte Speicherung mit ausufernden | |
Fristen lehnen wir weiterhin ab“, sagte zum Beispiel der Rechtspolitiker | |
Helge Limburg der taz. Und auf der Plattform Bluesky gab sogar die grüne | |
Umweltministerin Steffi Lemke an, von einer neuen Position der Grünen in | |
der Regierung nichts zu wissen. | |
Das sorgte für Nachfragen in der Bundespressekonferenz am Freitag, auf der | |
Regierungssprecher Büchner die vermeintliche neue Regierungslinie zwar | |
dementierte, in diesem Widerspruch zu seiner Kollegin Hoffmann aber keinen | |
Widerspruch sehen wollte. „Dass die Bundesregierung eine Absicht hat, aber | |
trotzdem Gespräche zu dem Thema noch laufen, ist kein Widerspruch“, sagte | |
er. Von welcher Absicht er genau spreche? „Die Absicht, bei diesem Thema zu | |
einer guten Lösung zu kommen.“ | |
## Grüne nicht mehr einig | |
Ausgang also offen? Die Grünen wollen mit ihrer kritischen Haltung | |
eigentlich im Wahlkampf werben. Im Programmentwurf, den ein Parteitag Ende | |
Januar beschließen soll, heißt es klar: „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung | |
lehnen wir ab.“ | |
Unterhalb der Bundesebene bröckelt die Position aber schon länger. Im | |
September bekam eine Bundesratsinitiative für eine vierwöchige | |
Speicherpflicht auch Zustimmung aus Ländern mit grüner | |
Regierungsbeteiligung (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und | |
Schleswig-Holstein). Die oppositionellen hessischen Grünen sprachen sich | |
für eine Speicherpflicht von zumindest 14 Tagen aus. | |
Und außerdem hat die rot-grüne Restregierung immer noch ein gemeinsames | |
Interesse daran, die blockierten Teile ihres Sicherheitspakets durch die | |
Parlamente zu bringen. [2][Im Bundesrat waren sie im Oktober gescheitert], | |
weil der Union die IP-Speicherpflicht fehlte. | |
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums von Vizekanzler Robert Habeck | |
schloss nun zumindest nicht kategorisch aus, dass es noch mal Bewegung | |
geben könnte. Auf die Frage, ob das grüne Kernressort aktuell für eine | |
allgemeine Speicherpflicht ist oder ob es das jemals war, schloss auch sie | |
sich nur den Worten von Regierungssprecher Büchner an: „Die Gespräche | |
laufen.“ | |
3 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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