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# taz.de -- Nach Teil-Ablehnung im Bundesrat: Union fordert Verschärfung des �…
> Unionspolitiker wollen schärfere Maßnahmen bei der Gesichtserkennung und
> Vorratsdatenspeicherung. Dabei hoffen sie nun auf den
> Vermittlungsausschuss.
Bild: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei
BERLIN dpa | Nach dem [1][Stopp von Teilen des sogenannten
Sicherheitspakets im Bundesrat] fordern Unionspolitiker deutliche
Verschärfungen der Ampel-Pläne. Der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, verlangt mehr
Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der
Vorratsdatenspeicherung. „Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten
Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel“, sagte der
CDU-Politiker der Rheinischen Post.
Die Union werde daher im [2][Vermittlungsausschuss] alles daran setzen,
diese Änderungen durchzusetzen. Er warf der FDP vor, die Maßnahmen
„torpediert“ zu haben.
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten
Frei. Auf die Frage, ob das „Sicherheitspaket“, so wie es jetzt ist, im
Bundesrat Zustimmung von der Union bekommen werde, antwortete er in der
RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Nein, das macht keinen Sinn.“ Es sei die
Aufgabe des Vermittlungsausschusses, nun eine bessere Lösung zu finden.
„Wir sind jedenfalls bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland auch etwas
zu tun“, ergänzte Frei.
## Wüst: Handwerkszeug gegen Terrorismus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident [3][Hendrik Wüst] (CDU) sagte der
Bild-Zeitung, Deutschland benötige „eine angemessene Speicherung von
Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern“. „Wir müssen unseren
Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere
Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren.“
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte
Sicherheitspaket nach dem [4][Messeranschlag von Solingen] auf den Weg
gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Gesetzespaket
am Freitag angenommen – doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil
davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den
Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der
Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.
Bei dem nun gescheiterten „Gesetz zur Verbesserung der
Terrorismusbekämpfung“ können Bundestag und Bundesregierung noch einen
Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Das Gremium ist mit
Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt und kann in solchen Fällen
nach Lösungen suchen.
## „Quick-Freeze-Verfahren“ auf den Weg gebracht
Das umstrittene Thema Speicherung von Kommunikationsdaten für
Ermittlungszwecke ist nicht Teil des Pakets. Bundesjustizminister Marco
Buschmann hat dazu aber kürzlich Pläne in die Ressortabstimmung gegeben.
Vorgesehen ist keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Buschmann
wiederholt abgelehnt hat, sondern das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“.
Dabei werden Verbindungsdaten wie IP-Adressen und an Anrufen beteiligte
Telefonnummern erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat
erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eigentlich für ein
weitergehendes Modell – nämlich eine neue, rechtskonforme Regelung für eine
anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Baden-Württembergs Innenminister
Thomas Strobl (CDU) sagte Bild: „Das Vorgehen der FDP schadet der
Sicherheit im Land – Buschmann ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
21 Oct 2024
## LINKS
[1] /Bundestag-beschliesst-Sicherheitspaket/!6043647
[2] /Vermittlungsausschuss/!t5045273
[3] /Generation-X-schafft-es-nicht/!6035924
[4] /Angriff-in-Solingen/!6032069
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