# taz.de -- Brandenburger Piraten-Politiker klagt: Kennzeichen auf Vorrat gesca… | |
> Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen | |
> – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen. | |
Bild: Wichtig: Wenn das Lämpchen rot leuchtet, filmt die Kamera | |
FREIBURG taz | Wohl nur im Bundesland Brandenburg werden alle Daten aus der | |
Kfz-Kennzeichen-Fahndung jahrelang gespeichert. Dadurch entsteht ein | |
riesiger Datenpool, mit dem Bewegungsbilder angefertigt werden können. Der | |
Piraten-Politiker Marko Tittel hat nun eine Verfassungsbeschwerde erhoben. | |
Bei der Kfz-Kennzeichen-Fahndung [1][scannt eine Kamera die | |
Nummernschilder] aller vorbeifahrenden Autos ein und gleicht sie mit | |
Fahndungsdateien ab. Acht Bundesländer praktizieren derzeit diese | |
Kennzeichen-Fahndung: Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, | |
MeckPomm, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. | |
Die Nummernschilder der Autos, nach denen nicht gefahndet wird, müssen | |
sofort gelöscht werden. So steht es ausdrücklich [2][im Brandenburger | |
Polizeigesetz]. Dass die Praxis ganz anders ist, stellte sich erst im März | |
dieses Jahres heraus – im Fall der vermissten 15-Jährigen Rebecca aus | |
Berlin-Britz. | |
Mithilfe des Brandenburger Kennzeichen-Überwachungssystems Kesy stellte die | |
Polizei fest, dass das Auto des unter Mordverdacht stehenden Schwagers von | |
Rebecca am Tag ihres Verschwindens „auf der Bundesautobahn 12 zwischen | |
Berlin und Frankfurt (Oder)“ unterwegs war. Alle fragten sich: Wie kam die | |
Polizei an diese Daten? Wurde nach dem Schwager bereits zuvor aus anderen | |
Gründen gefahndet? | |
## Verbrecher, die die Autos wechseln | |
Es stellte sich aber heraus, dass in Brandenburg seit 2017 alle gescannten | |
Kennzeichen mit Zeit und Ort der Erfassung langfristig gespeichert werden. | |
Die gesetzlich vorgesehene Löschung der Nummernschilder, nach denen nicht | |
gefahndet wird, findet nicht statt. Pro Tag kommen so rund 55.000 neue | |
Daten hinzu. Insgesamt dürfte der Datenpool mehr als 40 Millionen | |
Nummernschild-Erfassungen enthalten. | |
Die brandenburgische Landesregierung begründet dies mit gerichtlichen | |
Beschlüssen zur „längerfristigen Observation“ von einzelnen Personen. | |
Hierfür könne auch Kesy benutzt werden. Eigentlich würde es hierfür zwar | |
genügen, wenn nur das Vorbeifahren der entsprechenden Fahrzeuge gespeichert | |
würde. Doch nun kommt der Trick: Weil die Verdächtigen „wechselnde | |
Tatfahrzeuge“ benutzen könnten, müsse die Polizei alle Daten aller | |
Autofahrer vorsorglich für längere Zeit speichern. | |
Nur so könne man die Fahrbewegungen von Tatfahrzeugen auswerten, von denen | |
die Polizei erst später erfährt, ist die Argumentation. Die Daten könnten | |
erst dann gelöscht werden, wenn sie für keine einzige Observation mehr | |
gebraucht werden. 2018 gab es parallel 95 Anordnungen der langfristigen | |
Observation. | |
Es ist [3][eine klassische Vorratsdatenspeicherung]. Die Daten der gesamten | |
Bevölkerung werden vorsorglich erfasst für den Fall, dass die Polizei sie | |
später brauchen kann. Brandenburg bestreitet jedoch, dass hier „anlasslos“ | |
Daten gespeichert werden. Denn es gebe ja konkrete Observationen als | |
Anlass. Der Datenpool kann dann allerdings auch für Ermittlungen in anderen | |
Fällen genutzt werden, etwa bei der Suche nach Rebecca. Diese eigenwillige | |
und flächendeckende Vorratspraxis gibt es wohl nur im rot-rot regierten | |
Brandenburg. | |
Der Kläger Marko Tittel ist Verkäufer in einem Bioladen und fährt | |
regelmäßig über Straßen, die mit Kesy überwacht werden. Deshalb klagte er | |
gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßige und damit verfassungswidrige | |
Brandenburger Speicherpraxis. Doch sowohl das Amtsgericht als auch das | |
Landgericht in Frankfurt (Oder) lehnten seine Klage als unzulässig ab. Er | |
sei nicht „Zielperson“ der Kfz-Kennzeichen-Fahndung, sondern nur „zufäll… | |
miterfasst“. Tittel will aber überhaupt nicht erfasst werden. Er hat | |
deshalb nun das Brandenburger Landesverfassungsgericht in Potsdam | |
eingeschaltet. | |
8 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Scannen-von-Nummernschildern/!5567528 | |
[2] /Polizeiaufgabengesetz-in-Brandenburg/!5567795 | |
[3] https://blogs.taz.de/bewegung/2019/06/01/eu-will-ueber-neue-vorratsdatenspe… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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