# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die überwachte Stadt

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die überwachte Stadt

	> In Frankreichs Rathäusern setzt man auf Verwaltung per Algorithmus.
	> Vorreiterin Nizza überlässt dem Rüstungskonzern Thales das Datensammeln.

	Bild: Immer schön unter Beobachtung

	Am 28. Dezember 1948 veröffentlichte der Dominikanermönch und Logiker
	Dominique Dubarle in der französischen Tageszeitung Le Monde einen der
	ersten kritischen Artikel über die neuen Rechner, die in den USA während
	des Zweiten Weltkriegs entwickelt worden waren. Darin unternimmt Dubarle
	den Versuch, die politischen Folgen dieser neuen Technologie abzuschätzen.
	[1][Den Überwachungskapitalismus antizipierend], warnt Dubarle davor, dass
	die wachsenden Kapazitäten in der Datenspeicherung und -verarbeitung zur
	„Entstehung eines außergewöhnlichen politischen Leviathans“ führen würd…

	70 Jahre später ist mit der „intelligenten Stadt“ (smart city) Dubarles
	Vision Wirklichkeit geworden. Nach den USA, China, den Golfstaaten und
	Großbritannien ist nun auch in Frankreichs Rathäusern das Zeitalter der
	Verwaltung per Algorithmus angebrochen. Und wie Dubarle vorausgesagt hat,
	werden Informationstechnologien im öffentlichen Raum dafür genutzt,
	Menschen- und Warenströme zu überwachen, zu analysieren, zu antizipieren
	und zu kontrollieren. Neben der Bereitstellung von Daten und der
	intelligenten Steuerung der Straßenbeleuchtung oder Müllabfuhr dient die
	Smart City vor allem der Sicherheit. Deshalb spricht die Industrie auch nur
	noch von der „safe city“, der sicheren Stadt.

	Im Juni 2018 einigte sich die Stadt Nizza mit einem Konsortium von 15
	Unternehmen unter der Führung des Rüstungs- und Sicherheitskonzerns Thales
	auf eine Testphase für die Safe City. Wie tief die Doktrinen aus der Welt
	des Militärs bereits in die Verwaltungssprache eingedrungen sind, zeigen
	die Behördenmitteilungen.

	Da ist die Rede von „immer größeren Bedrohungen“, und „klimabedingte
	Risiken“ werden auf die gleiche Stufe gestellt wie „menschliche Risiken“
	(Kriminalität oder Terrorismus). Derweil werden Fragen zu deren
	ökonomischen, sozialen oder politischen Ursachen gar nicht erst gestellt,
	geschweige denn mögliche Maßnahmen erörtert.

	## Polizei mit Befugnissen wie im Spätabsolutismus

	Stattdessen werden generalstabsmäßig „Situationen“ bewertet, „um Vorfä…
	und Krisen zu antizipieren“, „schwache Signale zu identifizieren“, um
	„Hilfe für die Planung“ bereitzustellen beziehungsweise „Voraussagen auf
	der Basis von Szenarien“ zu treffen. All das geschieht im Rahmen einer
	„Echtzeitverwaltung“ durch die Verarbeitung eines „Maximums vorhandener
	Daten“ in einer „Hypervisions- und Kommandozentrale“.

	Die Stadt beschränkt ihre Arbeit nur noch darauf, die „Risikofolgen“ zu
	verwalten, während der Polizei in der Safe City ähnlich weitreichende
	Befugnisse erteilt werden wie im Spätabsolutismus. Sie soll Wissen über die
	Bevölkerung sammeln und deren Verhalten steuern, indem sie auf bestimmte
	Variablen einwirkt und damit Folgsamkeit und Produktivität sichert.

	Wirklich neu ist daran lediglich, dass man das unscharfe Ziel, die
	„öffentliche Ordnung“ aufrechtzuerhalten, aufgegeben hat und sich jetzt
	darauf beschränkt, die Unordnung zu verwalten. Mit allen Trümpfen der
	Informationstechnik in der Hand glauben die Technokraten, sie könnten auch
	im

	Chaos des Schwarms bestimmte Eigenschaften oder statistische
	Regelmäßigkeiten erkennen, anhand derer man kategorisieren, sortieren und
	korrelieren kann. Auf dieser Grundlage wird dann vorhergesagt, verhütet,
	vorweggenommen und neu justiert – wenn nötig aber auch ins Visier genommen
	und unterdrückt.

	Zu diesem Zweck stützt sich die Safe City auf zwei große technische
	Innovationen. Heute ist es möglich, verschiedene Datenbestände wie
	Polizeiregister und online – vor allem über soziale Netzwerke – erhobene
	persönliche Daten zusammenzuführen, um Statistiken und Entscheidungshilfen
	für eine vorbeugende Polizeiarbeit zu erstellen. Die
	Überwachungsinstrumente, mit denen die großen Geheimdienste seit zehn
	Jahren experimentieren, werden nunmehr auf die Gesamtheit polizeilicher
	Aufgaben ausgedehnt.

	In Marseille gibt es seit November 2017 eine „Big-Data-Beobachtungsstelle“
	zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die dem Privatkonzern Engie
	Ineo anvertraut wurde. Hier werden die Daten verschiedener kommunaler
	Einrichtungen (Polizei, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser) zusammengeführt
	und durch die Informationen „externer Partner“ ergänzt. Partner sind zum
	Beispiel das Innenministerium, das zahlreiche Register und Datenbanken
	zentral bündelt, oder Telefonanbieter, mit deren Daten zur Lokalisation von
	Mobiltelefonen in Echtzeit „Menschenströme“ kartografiert werden können.

	## Marseille verfügt über einen Speicherplatz von 600 Terabyte

	Auch die Bürger selbst werden zur Mitarbeit aufgerufen, über die App
	CrowdSourcing sollen sie Informationen (Textnachrichten, Videos, Fotos,
	Standortveränderungen, Stresslevel …) direkt an die Behörden übermitteln.
	Zudem setzt man darauf, die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie
	Twitter oder Facebook zu überwachen, um „Bedrohungen zu antizipieren“.
	Durch die Analyse von Posts und Tweets sollen die Risiken für „gefährliche
	Menschenansammlungen“ berechnet und Akteure „identifiziert werden“. Um
	derart riesige Datenmengen speichern und verarbeiten zu können, hat die
	Stadt Marseille mehrere Server der Firma Oracle gekauft. Damit verfügt sie
	über einen Speicherplatz von 600 Terabyte – genauso viel wie das
	Online-Archiv der französischen Nationalbibliothek.

	Die zweite Säule der Safe City ist die automatische Auswertung der
	Videoüberwachung. Der französische Staat, Städte und Gemeinden haben seit
	2007 Hunderte Millionen Euro für Überwachungskameras ausgegeben, ohne
	nennenswerte Ergebnisse vorweisen zu können. Doch die Automatisierung
	verspricht jetzt das Blaue vom Himmel – mit dem Pluspunkt, dass man keine
	Menschen mehr für die Sichtung des Materials bezahlen muss. Projekte für
	eine „intelligente“ Überwachung sind in Toulouse, Nizza, Marseille,
	Valenciennes und Paris angelaufen, aber auch in den Départements Gard
	(Okzitanien) und Yvelines (Île-de-France).

	Der Bürgermeister von Nizza Christian Estrosi gehört zu den Politikern, die
	sich besonders für die neuen technischen Möglichkeiten begeistern. Im
	Dezember 2018 brachte er folgenden Antrag durch den Regionalrat der Region
	Provence-Alpes-Côtes d’Azur (Paca): In Zusammenarbeit mit dem
	US-Unternehmen Cisco durften in zwei Gymnasien an Ein- und Ausgängen
	Schleusen zur Gesichtserkennung installiert werden. Der letzte Karneval in
	der Stadt diente als Versuchsfeld, um ähnliche Instrumente auszuprobieren.

	Nizza gehört auch zu den französischen Städten, die die Videoüberwachung
	mit Algorithmen zur Gefühlserkennung verbinden wollen. Die Stadtregierung
	hat sich dazu an das Start-up Two-i gewandt, das in Straßenbahnen seine
	Analysetools installieren soll. In Nancy und Metz arbeitet Two-i mit
	Wohnungsbaugesellschaften zusammen, um die Gefühle der Bewohner zu
	errechnen. In Irigny bei Lyon beauftragte die Polizei das Unternehmen DC
	Communications (DCC) damit, den „Gemütszustand“ der Menschen zu
	analysieren, die eine ihrer Wachen betreten.

	## Nizza setzt auf Gefühlserkennung

	Das von der Werbebranche übernommene Neuro-Marketing-Verfahren kann Freude,
	Trauer, Angst und sogar Verachtung identifizieren. „Der Algorithmus misst
	dann diese Gefühle und filtert das stärkste heraus“, erklärt Rémy
	Millescamps, Gründer von DC Communication und Reservepolizist.

	Auch wenn an potenziellen Einsätzen der „intelligenten“ Videoüberwachung
	kein Mangel herrscht, steht die automatische Erkennung von verdächtigen
	Personen und Verhaltensweisen eindeutig im Vordergrund. Im Juni 2018
	verkündete der frühere Innenminister Gérard Collomb in einer Grundsatzrede,
	die künstliche Intelligenz werde bald Werkzeuge bereitstellen, die
	„Einzelpersonen mit seltsamen Verhaltensweisen in einer Menge erkennen“
	können.

	Collombs Vision ploppte im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten wieder
	auf, als die Pariser Nationalversammlung im Februar 2019 in erster Lesung
	den Entwurf zu einem sogenannten Anti-Randalierer-Gesetz (Vermummungsverbot
	und individuelle Demonstrationsverbote) billigte. In der Debatte um die
	letztendlich nicht vollzogene Gesetzesänderung forderten Abgeordnete der
	konservativen Republikaner, die Vernetzung von Videoüberwachungsbildern mit
	verschiedenen Datenbanken zu legalisieren, um „die Identifizierung
	gefährlicher Individuen bei einer Kundgebung“ zu automatisieren.

	Im Fokus stehen jedoch nicht nur politische Aktivisten und
	Terrorverdächtige: Vor allem Einwohnermeldeämter und Ausländerbehörden
	horten seit 2016 immer größere Mengen biometrischer Daten, die ihnen jeder,
	der einen Personalausweis oder Pass beantragt oder sich um einen
	Aufenthaltstitel bewirbt, überlassen muss. Damit lässt sich die
	Gesichtserkennung auf immer größere Personenkreise ausweiten.

	Gemeinsam mit Großbritannien ist Frankreich in Europa derzeit Spitzenreiter
	beim Einsatz solcher Techniken zur sozialen Kontrolle. Während die
	Geheimdienste 2016 noch Software der US-Firma Palantir kaufen mussten, hat
	die Förderung nationaler Big-Data-Unternehmen im Sicherheitsbereich
	mittlerweile oberste Priorität. Dank der Safe-City-Projekte können sich
	Dienstleistungsfirmen wie Engie Ineo oder Verteidigungs- und
	Sicherheitskonzerne wie Thales gegenüber der US-amerikanischen oder
	chinesischen Konkurrenz auf diesen neuen Märkten behaupten. Hauptaktionär
	mit über einem Drittel der Stimmrechte ist in beiden Unternehmen der
	französische Staat (mit 23,6 beziehungsweise 25,8 Prozent).

	Neben Städten und Gemeinden beteiligen sich zahlreiche weitere öffentliche
	Institutionen an dieser Entwicklung. Das Safe-City-Projekt in Nizza unter
	der Regie von Thales ist dafür das beste Beispiel. Es soll den thematischen
	Vorgaben des Sicherheitsausschusses der Industrie folgen, der zwischen
	Regierung und Privatwirtschaft vermittelt. Zugleich erhielt das Projekt ein
	Label, das vom selben Ausschuss vergeben wird.

	## Umfassende Privatisierung der Sicherheitspolitik

	Im Rahmen des „Programms zur Investition in die Zukunft“ unterstützte die
	staatliche Investitionsbank BPI das Projekt mit Zuschüssen und Krediten in
	Höhe von 11 Millionen Euro; das Gesamtbudget (für eine Laufzeit von drei
	Jahren) liegt bei 25 Millionen Euro. Mehrere der eingesetzten Technologien
	wurden in Forschungsprojekten entwickelt, in denen Industrie und staatliche
	Stellen wie das Nationale Forschungsinstitut für Informatik und Automation
	(Inria) mit finanzieller Unterstützung der Nationalen Forschungsbehörde
	oder der EU-Kommission zusammengearbeitet haben.

	Die Safe City führt zu einer umfassenden Privatisierung der
	Sicherheitspolitik. Die technische Expertise wird vollständig an die
	Unternehmen delegiert, und die Parameter für die Steuerung der Algorithmen
	werden vermutlich Geschäftsgeheimnis bleiben. Auf juristischer Ebene gibt
	es bis heute keine ernsthafte Untersuchung, ob solche
	Überwachungsinstrumente mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre oder der
	Gewissens- und Meinungsfreiheit vereinbar sind.

	Im Augenblick wachen nur die Rechtsabteilungen der beteiligten Firmen ohne
	allzu großen Eifer über die Einhaltung der Gesetze, die zwar 2018
	reformiert, aber von der technischen Entwicklung bereits wieder überholt
	wurden.

	Die technische Aufrüstung wird bedeutende politische Auswirkungen haben:
	Manche Viertel werden noch stärker in den Fokus der Polizei geraten, die
	Diskriminierung bestimmter, jetzt schon marginalisierter Gruppen wird sich
	verschärfen, und soziale Bewegungen werden sich leichter unterdrücken
	lassen. All das wird von den Initiatoren dieser Projekte natürlich nicht
	erwähnt.

	Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Nationale Kommission für
	Informatik und Freiheitsrechte) schaut derweil tatenlos zu und verschanzt
	sich hinter Sachzwängen (fehlende Finanzmittel) und der Feststellung, die
	EU-Datenschutzregeln hätten ihr von vornherein die Entscheidungsbefugnis
	genommen. Zuletzt rief sie zu einer „demokratischen Debatte“ auf, um
	„geeignete Rahmenbedingungen festzulegen“ – und erkannte damit indirekt a…
	dass es noch keinen rechtlichen Rahmen gibt. Gemäß der Rechtsprechung des
	Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde das schon genügen, um
	nachzuweisen, dass die Safe-City-Projekte schlicht und ergreifend illegal
	sind.

	Die Regierung Macrons, die für 2020 eine Reform des Geheimdienstgesetzes
	angekündigt hat, könnte dennoch vom Aufruf der CNIL profitieren, um die
	laufenden Experimente nachträglich zu legalisieren und die Ausweitung
	polizeilicher Überwachung vorzubereiten. Es sei denn, die Bürgerinnen und
	Bürger gehen auf die Straße und machen ihr einen Strich durch diese
	Rechnung.

	(Aus dem Französischen von Sabine Jainski)

	12 Jul 2019

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	[1] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5560209

	## AUTOREN

	Félix Tréguer

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