# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Volksgesundheit und Staatsräson | |
> Seit Jahrhunderten nutzen Staaten Epidemien, um ihre Macht auszuweiten. | |
> In Zeiten von Corona wittern nun auch Techkonzerne einen riesigen | |
> Datenschatz. | |
Bild: Drohnen überwachen die Ausgangssperre in Toulouse am 29. April | |
Der Gouverneur des Bundesstaates Western Australia darf potenziellen | |
Corona-Infizierten, die unter Quarantäne gestellt wurden, neuerdings | |
elektronische Armbänder verpassen. Wer sich in China Essen nach Hause | |
liefern lässt, bekommt auf seinem Smartphone nicht nur den aktuellen | |
Standort, sondern auch die Körpertemperatur des Kurierfahrers angezeigt. | |
Aber auch der Belieferte wird auf Schritt und Tritt überwacht, um sein | |
Ansteckungsrisiko zu ermitteln. Aufgrund dieser Daten wird ein | |
Risiko-Farbcode festgelegt, der darüber entscheidet, wer seinen | |
Arbeitsplatz, öffentliche Verkehrsmittel oder eine Wohnanlage betreten | |
darf. | |
In China werden Polizisten zudem mit Augmented-Reality-Brillen ausgerüstet, | |
die durch eine Wärmebildkamera in der Lage sind, fiebernde Menschen aus der | |
Menge herauszufiltern. Polinnen und Polen, die sich in Quarantäne befinden, | |
müssen per App regelmäßig ein Selfie an die Polizei schicken, das in den | |
eigenen vier Wänden aufgenommen wurde. In Neuseeland hat die Polizei eine | |
digitale Denunziationsplattform eingerichtet und fordert die Bürgerinnen | |
und Bürger auf, Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen zu melden. | |
Die Situation mutet auf den ersten Blick paradox an: Die Regierungen, die | |
gegen das Virus weder Behandlungsmethoden noch genügend Intensivbetten, | |
Diagnosetests und Schutzmasken aufbieten können, reagieren auf die | |
Gesundheitskrise mit einer Sicherheitsoffensive und erklären die eigene | |
Bevölkerung zur Bedrohung, um diese dann vor sich selbst zu schützen. Die | |
Paradoxie ist allerdings nur vordergründig. Schon seit Jahrhunderten werden | |
Epidemien genutzt, um die Macht des Staates auszuweiten und neue | |
Polizeimethoden einzuführen. | |
Dass man einer Krise der Volksgesundheit mit dem Instrumentarium der | |
Sicherheitspolitik begegnet, wirkt in unserer Vorstellungswelt archaisch. | |
Der medizinische Fortschritt verhieß einen kontinuierlichen Rückgang der | |
großen Epidemien. Doch diese Rechnung hatte man ohne den Kapitalismus | |
gemacht, der durch die Zerstörung von Lebensräumen, die industrialisierte | |
Landwirtschaft und die Beschleunigung der internationalen Waren- und | |
Personenströme [1][die Verbreitung von Krankheitserregern befördert]. | |
## Mit Algorithmen und Big Data gegen Pandemien | |
Im Kampf gegen das Wiederaufleben der epidemischen Infektionskrankheiten, | |
das seit den 1990er Jahren zu beobachten ist, setzen Akteure wie die | |
Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die milliardenschwere Stiftung von | |
Bill und Melinda Gates auf Algorithmen und Big Data. Von der Auswertung | |
riesiger Datenmengen erhofft man sich eine Früherkennung von Krankheiten, | |
damit die Behörden ihre Gegenmaßnahmen vorausplanen und Krisen vorbeugen | |
können.1 | |
Die Sars-CoV-2-Pandemie konnten diese Technologien leider nicht verhindern. | |
Von der Krise kalt erwischt, sahen viele Staaten keine andere Möglichkeit, | |
als jahrhundertealte drakonische Maßnahmen zu ergreifen. Wie der Historiker | |
und Demograf Patrice Bourdelais erläutert, war die Verhängung von | |
Ausgangssperren und Quarantäne „im 19. Jahrhundert das Markenzeichen | |
totalitärer Regime. Das liberale England empfahl damals neue Schutzregeln. | |
Die Passagiere ankommender Schiffe wurden ärztlich untersucht, die Kranken | |
in gesonderte Spitäler eingeliefert und die augenscheinlich Gesunden über | |
mehrere Wochen beobachtet.“ Aus dieser Zeit stamme auch die Idee, den | |
Kranken individuell zur Verantwortung zu ziehen. „Wenn er sich im | |
öffentlichen Raum bewegte, riskierte er ein Bußgeld oder eine mehrtägige | |
Gefängnisstrafe.“2 | |
Die Verknüpfung von Volksgesundheit und Staatsräson ist kein neues | |
Phänomen. Doch im Zeitalter der Globalisierung gelten die Eingriffe in die | |
Bewegungsfreiheit nicht mehr nur für einzelne Städte oder Regionen, sondern | |
weltweit. Die Regierenden überbieten sich gegenseitig mit Technologien und | |
Sicherheitslösungen, wobei sie sich an Strategien orientieren, die die | |
chinesischen Behörden bereits seit Februar erproben. | |
Das Bewegungsverhalten und die sozialen Interaktionen in der Bevölkerung | |
werden überwacht, um Infektionsketten zu erfassen. Was bislang nur zur | |
Identifizierung und sozialen Kontrolle von Abweichlern eingesetzt wurden, | |
erklären die Staaten und ihre privaten Partner nun flächendeckend für | |
legitim. | |
Zukünftige Historiker werden sich beim Rückblick auf diese Zeit vielleicht | |
darüber wundern, dass die Regierungen darüber nachdachten, ob sie nicht der | |
gesamten Bevölkerung Tracking-Apps verordnen sollen, die die physischen | |
Kontakte jedes Einzelnen speichern. Die totalitäre Raffinesse dieser | |
Maßnahme hätte die paranoidesten Regimes des 20. Jahrhunderts vor Neid | |
erblassen lassen. | |
## „Es ist nur zu eurem Besten“ | |
Das Argument der amtierenden Regierungen erinnert an die immer gleiche | |
Rechtfertigungsfloskel der Despoten: „Es ist nur zu eurem Besten.“ Dabei | |
ist noch nicht einmal gesichert, ob diese Maßnahmen, die Handynutzer vor | |
Ansteckungsrisiken warnen und Infektionsketten rekonstruieren sollen, ihren | |
Zweck erfüllen – zumal wenn sie freiwillig bleiben. | |
Zudem besteht die Gefahr, „dass durch die technologische Herangehensweise | |
andere Strategien vernachlässigt werden, die für die Bewältigung | |
gesundheitlicher Krisen wichtiger und letztlich entscheidend sind“, sagt | |
die Gesundheitswissenschaftlerin Susan Erikson von der kanadischen Simon | |
Fraser University.3 Sie verweist darauf, dass 2014 im Kampf gegen die | |
Ebola-Epidemie in Westafrika durch den „technologischen Machbarkeitswahn“ | |
kostbare Zeit vertan worden sei. | |
Für die multinationalen Digitalriesen ist der Datenrausch indes ein | |
Glücksfall. Ende März nahm die Trump-Regierung Gespräche mit Google, | |
Facebook und anderen Unternehmen auf, um deren gigantische Datenbestände | |
für den Kampf gegen das Virus zu mobilisieren. Die Speerspitzen des | |
Überwachungskapitalismus, die seit Jahren in der Kritik stehen, entdecken | |
die Krise als Chance, um ihre toxischen Geschäftsmodelle salonfähig zu | |
machen und sich als natürliche Partner des staatlichen | |
Gesundheitsmanagements in Stellung zu bringen. Google und Apple, die sich | |
den Weltmarkt für mobile Betriebssysteme untereinander aufteilen, haben | |
bereits angekündigt, dass sie bei der Entwicklung von Tracking-Lösungen mit | |
den Behörden zusammenarbeiten wollen. | |
Die Krise ist für sie auch eine gute Gelegenheit, neue Allianzen mit | |
medizinischen Einrichtungen zu schmieden, um neue Tools zur Verarbeitung | |
großer Datenmengen zu entwickeln und etwa die Mittelzuweisung in den | |
zusehends kaputtgesparten Krankenhäusern besser zu steuern. Die | |
Big-Data-Branche trägt auf der einen Seite durch Steuerflucht zur | |
Schwächung des Gesundheitssystems bei und auf der anderen Seite profitiert | |
sie massiv von der Austeritätspolitik. | |
## Comeback des Staates | |
Auch wenn der Staat gerade ein unverhofftes Comeback erlebt und verspricht, | |
die Gesundheitssysteme besser zu finanzieren, könnte die Epidemie dazu | |
führen, dass die betriebswirtschaftliche Logik und die Auslagerung | |
wichtiger Aufgaben an die Digitalindustrie noch weiter um sich greifen. Der | |
britische National Health Service (NHS) etwa gab am 28. März bekannt, in | |
der Covid-19-Krise mit Amazon, Microsoft und dem kalifornischen Unternehmen | |
Palantir zusammenzuarbeiten. Palantir ist auf Datenanalyse spezialisiert | |
und dafür bekannt, dass es einen engen Draht zur CIA hat und die | |
amerikanischen Einwanderungsbehörden bei der Verfolgung von „illegalen“ | |
Immigranten unterstützt. | |
Auch die großen Telekommunikationsanbieter sichern sich ihr Stück vom | |
Kuchen. Sie nutzen die Gesundheitskrise, um lautstark für ihre rechtlich | |
zweifelhaften Tools zur Analyse von Handyortungsdaten zu werben, die sie | |
seit Jahren im Rahmen von „Smart City“-Projekten den Kommunen schmackhaft | |
zu machen versuchen. | |
Seit Ausbruch der Epidemie veröffentlichen die Netzbetreiber Daten zum | |
Bewegungsverhalten der Bevölkerung. In Frankreich nutzen die Behörden und | |
die Medien diese Statistiken, um etwa die schwarzen Schafe an den Pranger | |
zu stellen, die sich entgegen der Anordnung nicht an ihrem Hauptwohnsitz | |
aufhielten. Neben den Bildern von überfüllten Bahnhöfe dienten diese Zahlen | |
auch dazu, ein noch nie dagewesenes Polizeiaufgebot zu legitimieren; | |
Hunderttausende Strafzettel wurden verteilt und neue Kontrolltechnologien | |
eingesetzt. Vielfach kam es zu Gewalt. | |
Auch auf Drohnen, die seit einigen Jahren in relativ begrenztem Umfang bei | |
der Überwachung von Demonstrationen zum Einsatz kommen, wird in der Krise | |
trotz vollkommen ungeklärter Rechtslage immer häufiger zurückgegriffen. Die | |
ferngesteuert Luftfahrzeuge, die sich der Staat für teures Geld von | |
privaten Anbietern leiht, sind mit Lautsprechern und Kameras bestückt. Sie | |
können Warnungen durchgeben oder Straßen und Grünflächen kontrollieren, | |
damit die Polizeistreifen am Boden die Übeltäter aufgreifen können, die | |
sich nicht an die Anordnungen halten. Im April veröffentlichte das | |
französische Innenministerium eine Ausschreibung für 650 solcher Geräte. | |
## Überwachungskameras in Parkanlagen | |
Der Polizei dienen sich mittlerweile unzählige Spezialfirmen an, die sich | |
auf dem boomenden Markt für die sicherheitstechnische [2][Überwachung | |
„intelligenter Städte“] tummeln. In Frankreich hat das Start-up Two-I den | |
Ordnungskräften angeboten, kostenlos seine Algorithmen für die | |
Echtzeitanalyse gigantischer Datenströme aus den Überwachungskameras in | |
Parkanlagen zu testen. So sollen Verstöße gegen die sozialen Abstandsregeln | |
registriert werden: „Mit unserer Technologie lassen sich | |
Menschenansammlungen orten, damit die Sicherheitskräfte präventiv | |
eingreifen können“, erläutert Mitbegründer Guillaume Cazenave.4 Die Grenze | |
zwischen Prävention und Repression zu überschreiten, überlässt er der | |
Polizei. | |
Zum Arsenal der computergestützten Eingriffe in die Bürgerrechte gehört | |
auch eine Technologie, die noch vor wenigen Monaten als Inbegriff der | |
chinesischen Überwachungsgesellschaft galt: die Gesichtserkennung. Zu | |
Beginn der Epidemie erklärte Frankreichs Staatssekretär für Digitales, | |
Cédric O, dass dieses Instrument, für das er sich massiv starkmacht, | |
„möglicherweise eine Reihe von Vorteilen für die öffentliche Ordnung, aber | |
auch für das Krankheitsmanagement bietet“.5 | |
In Moskau, wo 100 000 Kameras rund um die Uhr den öffentlichen Raum | |
überwachen, werden per Gesichtserkennung Quarantänesünder herausgefiltert. | |
Und auch die New Yorker Polizei sieht sich absolut im Recht, wenn sie in | |
einer Epidemiesituation auf diese „kontaktlose“ Lösung setzt; dass sei | |
„hygienischer“, als ein Ausweispapier zu kontrollieren. Im Klartext heißt | |
das: Für das Ausufern der biometrischen Überwachung werden in Zukunft | |
gesundheitspolitische Argumente bemüht werden. | |
## Mittel des Antiterrorkampfs gegen Zivilbevölkerung | |
Und da wir uns ja „im Krieg befinden“, wie Präsident Emmanuel Macron Mitte | |
März in seiner Fernsehansprache betonte: Was spricht dagegen, auch die | |
Möglichkeiten des Antiterrorkampfs für den Kampf gegen das Coronavirus zu | |
mobilisieren? Am 14. März autorisierte Israels Premier Netanjahu den | |
Inlandsnachrichtendienst Schin Bet, eine bis dato geheim gehaltene Methode | |
zur Verhinderung von Selbstmordanschlägen für die Bekämpfung der Epidemie | |
einzusetzen. „Bisher“, so rechtfertigte er diesen Schritt, „habe ich es | |
vermieden, diese Mittel gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen, aber wir | |
haben keine Wahl mehr.“6 | |
Mit den Tools der israelischen Firma NSO, die sich auf Cyberspionage | |
spezialisiert hat und in mehrere Skandale um die Ausspähung von | |
Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verwickelt ist, lassen sich | |
Telekommunikations-Metadaten und abgefangene Nachrichten analysieren. NSO | |
verknüpft all diese Daten miteinander und ordnet jeder Person einen | |
„Infektiositäts-Score“ auf einer Skala von 1 bis 10 zu. Rund ein Dutzend | |
weiterer Länder erproben dieses System derzeit. | |
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie sich eine solche | |
Infrastruktur nach Abklingen der Coronakrise für weniger hehre Ziele der | |
politischen Überwachung umfunktionieren ließe. Von Krise zu Krise greift | |
die Sicherheitsgesellschaft unter dem Deckmantel von Staatsräson und | |
Public-private-Partnerships weiter um sich. Jeglicher Versuch | |
gesellschaftlicher Veränderung wird dadurch immer weiter erschwert. | |
1 Siehe Tim Eckmanns, Henning Füller, Stephen Roberts, „Digital | |
epidemiology and global health security: An interdisciplinary | |
conversation“, Life Sciences, Society and Policy, Bd. 15, Nr. 1, März 2019. | |
2 Patrice Bourdelais, „Le retour des dispositifs de protection anciens dans | |
la gestion politique des épidémies“, Extrême-Orient Extrême-Occident, Nr. | |
37, September 2014. | |
3 Susan L. Erikson, „Cell phones ≠ self and other problems with big data | |
detection and containment during epidemics“, Medical Anthropology | |
Quarterly, Bd. 32, Nr. 3, September 2018. | |
4 Le Journal des entreprises, Nantes, 25. März 2020. | |
5 Zitiert nach www.liberation.fr, 13. März 2020. | |
6 Times of Israel, Jerusalem, 14. März 2020. | |
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld | |
11 May 2020 | |
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[1] https://monde-diplomatique.de/!5668094 | |
[2] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5602548 | |
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Félix Tréguer | |
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