# taz.de -- Letzte Runde der Jamaika-Sondierungen: Die größten Streitpunkte | |
> Finanzen, Familiennachzug und Flucht, Klima und Kohle, Vorratsdaten – | |
> diese Hürden müssen die Jamaika-Unterhändler bis Freitag überwinden. Ein | |
> Überblick. | |
Bild: Wer gewinnt? | |
BERLIN dpa | Union, FDP und Grüne ziehen mit immer noch massiven | |
Differenzen in den Endspurt der nun rund vier Wochen anhaltenden | |
Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. Streit gibt es um zentrale | |
Punkte wie den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Reduzierung der | |
Kohleverstromung zum Klimaschutz, die Verkehrs- sowie die Finanzpolitik. | |
Auch ein Scheitern der Verhandlungen ist nicht völlig ausgeschlossen. Vor | |
allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig vor nicht genügend | |
kompromissbereit zu sein. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte nach den | |
Beratungen am Mittwochabend gar: „Ich würde sagen, es zieht gerade ein | |
Hurrikan auf über Jamaika“. | |
Ein Überblick über schwierige Kernthemen, die die letzte Runde der | |
Jamaika-Gespräche wirklich zu einer langen machen dürften: | |
STEUERN, FINANZEN, HAUSHALT: Soli-Abbau, Kindergeld, Freibeträge, Schulen, | |
Integration, Netzausbau – die Wünsche aus CDU, CSU, FDP und Grünen | |
summieren sich nach Berechnungen von Unionsexperten auf 100 Milliarden | |
Euro. Wo soll das Geld bloß herkommen? Zuletzt gingen die | |
Jamaika-Unterhändler von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre | |
von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. | |
Je nach Berechnung – etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im | |
mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen – könnten bis zu 45 | |
Milliarden Euro möglich werden. Von anderen Teilnehmern der Beratungen am | |
Mittwochabend hieß es, man habe über verschiedene Szenarien geredet, eine | |
feste Zahl sei nicht genannt worden. Immerhin seien sich alle Seiten einig, | |
die solide Haushaltspolitik mit der „Schwarzen Null“ fortzusetzen, sagt | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber. | |
KLIMA: CDU, CSU, FDP und Grüne bekennen sich zwar zu den deutschen und | |
internationalen Klimazielen. Umstritten ist aber schon, wie viel CO2 | |
Deutschland bis 2020 zusätzlich einsparen muss, um das eigene Ziel zu | |
schaffen. Dass die Stromgewinnung aus Kohle zurückgefahren werden muss, ist | |
inzwischen Konsens. Aber um wie viele Gigawatt? Und sollen die | |
Kraftwerksbetreiber entschädigt werden dafür, dass sie abschalten, oder | |
nicht? Da sind die Fronten noch verhärtet. | |
MIGRATION: Die Beratung zu diesem Thema war zunächst wegen massiver | |
Differenzen ausgesetzt worden. CSU und CDU halten bisher strikt an ihrem | |
Unions-Kompromiss fest, der eine Art Obergrenzenrichtlinie bei der | |
Zuwanderung vorsieht. Die Grünen fordern eine Ausweitung des | |
Familiennachzugs – CDU und vor allem CSU sind hier dagegen. Die große | |
Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem | |
Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die FDP dringt | |
ähnlich wie die Grünen auf eine Einwanderungsgesetz. Die Union ist für ein | |
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz offen. Strittig sind Details. | |
VERKEHR: Hier hakt es vor allem beim Verbrennungsmotor – und wie. Von einem | |
festen Enddatum haben sich die Grünen inzwischen verabschiedet, würden aber | |
gern zum Beispiel über CO2-gebundene Steuern saubere Autos bevorzugen. | |
Weitere Streitpunkte sind die Nachrüstung von Dieselautos und die Blaue | |
Plakette für relativ saubere Autos, die gegen die hohe Stickoxid-Belastung | |
in Innenstädten helfen soll. Vor allem die CSU, aber auch die FDP stemmt | |
sich dagegen. | |
INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT: Bis zuletzt liegen die Innenexperten der | |
Jamaika-Parteien beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung über Kreuz – | |
auch nach einem Kompromissangebot der Union. FDP und Grüne bestehen darauf, | |
das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes | |
Vorgehen zu ersetzen. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, darauf zu | |
verweisen, dass man der laufenden juristischen Prüfung der umstrittenen | |
Speicherung nicht vorgreifen werde. Falls das Ergebnis der Prüfung | |
Änderungen nötig mache, wolle man die zügig umsetzen. Darauf ließen sich | |
FDP und Grüne nicht ein. | |
AGRAR: Streit gibt es weiterhin über den Umgang mit EU-Agrarsubventionen. | |
Die Grünen würden sie gern stärker an Natur- und Tierschutz ausrichten. | |
EUROPA: Die CSU pocht auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der | |
Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen. | |
Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche sei das falsche Signal. Umstritten | |
ist weiterhin auch, wie Eurostaaten mit schweren finanziellen Problemen | |
geholfen werden soll. | |
16 Nov 2017 | |
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