# taz.de -- Transparenzregeln und Lobbyregister: Ein hübsches Pflaster | |
> Die Union stimmt jetzt Transparenzregelungen und dem Lobbyregister zu. | |
> Ein wirklicher Wurf ist das aber nicht. Der legislative Fußabdruck fehlt | |
> ganz. | |
Bild: Schattenspie im Bundestages: Details zur Lobbyistentätigkeit für Abgeor… | |
Der Schaden, den die Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Unionsabgeordnete | |
anrichten, ist immens. Führende Leute von CDU und CSU haben sich wohl an | |
der Coronapandemie persönlich bereichert, an einer Krise, die bisher über | |
75.000 Menschen das Leben gekostet und viele Existenzen zerstört hat und | |
die das ganze Land in einen permanenten Ausnahmezustand zwingt. [1][Dass | |
die Union nun überstürzt ihren jahrzehntelangen Widerstand gegen härtere | |
Transparenzregeln für Parlamentarier aufgibt], um den Schaden zu begrenzen, | |
ist ein kleiner Fortschritt – mehr aber auch nicht. | |
Natürlich ist es richtig, dass die Große Koalition endlich die Offenlegung | |
von Gesellschaftsbeteiligungen verschärft. Auch dass Abgeordnete künftig | |
Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat angeben müssen, geht in die richtige | |
Richtung. Aber warum eigentlich keine Transparenzpflicht ab dem ersten | |
Euro? | |
Die Diäten und Pensionsansprüche von Abgeordneten sind so bemessen, dass es | |
sich davon sehr gut leben lässt. Wer sich nebenher auf ehrliche Weise etwas | |
dazuverdient, sei es als Anwältin, sei es als Vortragsreisender, dürfte | |
kein Problem damit haben, die Beträge anzugeben. Viele Abgeordnete | |
veröffentlichen jetzt schon freiwillig ihre Einkünfte, als | |
vertrauensbildende Maßnahme. Solche hat die deutsche Demokratie dringend | |
nötig. | |
Die gravierendste Lücke in dem Groko-Kompromiss aber ist, dass der | |
sogenannte legislative Fußabdruck fehlt, also eine Dokumentation, wie | |
welche Interessenvertreter an Gesetzesentwürfen beteiligt waren. Durch sie | |
könnten BürgerInnen nachvollziehen, wer auf einzelne Gesetze Einfluss | |
hatte. Lobbytätigkeit an sich muss nicht problematisch sein, Unternehmen, | |
Gewerkschaften oder Umweltschutzverbände dürfen ihre Positionen in die | |
Politik einbringen. Aber sie sollten es nach nachvollziehbaren Regeln tun. | |
Die BürgerInnen – pathetisch gesagt: der demokratische Souverän – haben d… | |
Recht auf diese Informationen, um sich eine Meinung bilden zu können. | |
Die Union verpflichtet sich nur unter dem Eindruck handfester Affären zu | |
ein bisschen mehr Transparenz. Sie hat offenbar kein Interesse daran, ein | |
großes Problem zu beheben – sondern setzt auf hübsche Pflaster. | |
28 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Massnahmenkatalog-gegen-Korruption/!5758548 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Bundestagsabgeordnete | |
Schwerpunkt Korruption | |
Lobbyismus | |
Union | |
Schwerpunkt Korruption | |
Nebeneinkünfte | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Korruption | |
Lobby | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wirtschaftsinteressen und Politik: Deutsche befürchten Lobby-Einfluss | |
Fast zwei Drittel der Bürger:innen glauben, dass Wirtschaftsverbände | |
politische Entscheidungen steuern. Dennoch vertrauen fast 80 Prozent der | |
Bundesregierung. | |
Verspätete Meldung von Nebeneinkünften: Hoppla, versäumt! | |
Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben vergessen, Nebeneinkünfte | |
anzumelden. Solche „Versäumnisse“ zeugen nicht von Respekt vor den | |
Wähler*innen. | |
Berlin bekommt ein Lobbyregister: R2G lässt Licht in die Lobby | |
Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein | |
Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen. | |
Verdacht der Untreue gegen CDU-Politiker: Ermittlungen gegen Nikolas Löbel | |
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den ehemaligen | |
CDU-Abgeordneten. Um die Vorwürfe gegen Löbel im Zuge der Maskenaffäre geht | |
es dabei aber nicht. | |
Maßnahmenkatalog gegen Korruption: Union gibt jahrelange Blockade auf | |
Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue | |
Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen. | |
Unruhen in der Unionsfraktion: Der nächste Rücktritt | |
CSU-Bundestagsabgeordneter Tobias Zech legt überraschend sein Mandat | |
nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber nichts zu tun. | |
Neues Lobbyregister kommt: Regeln für die Lobby | |
Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den | |
Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt | |
Kritik. |