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# taz.de -- Filz-Verdacht in Wissings Ministerium: Von Skikumpels und Förderge… |
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> Die Wasserstoff-Affäre zeigt, wie lax die Ministerien noch immer mit |
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> Interessenkonflikten umgehen. Fatal, angesichts des Misstrauens in |
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> demokratische Institutionen. |
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Bild: Muss sich viel Kritik anhören: Bundesverkehrsminister Volker Wissing |
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Skikumpels, die sich gegenseitig Gelder zuspielen. Ein Unternehmer, der |
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über die private Mailadresse eines Abteilungsleiters auf ausstehende |
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Förderentscheide hinweist. Es roch schon früh nach [1][Vetternwirtschaft im |
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Verkehrsministerium]. |
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Und doch wiegelte man dort die Vorwürfe rund um die Vergabe von |
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Wasserstoff-Fördergeldern rigoros ab. Viel zu lange kam das Ministerium |
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damit durch. Inzwischen ist der [2][Abteilungsleiter entlassen], die |
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Vergabe von Fördergeldern [3][wurde eingefroren]. |
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Aber es bleiben Fragen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass |
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millionenschwere Fördergelder über freundschaftliche Bande eingefädelt |
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wurden? Und wie lässt sich so etwas zukünftig verhindern? Als die Vorwürfe |
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im Sommer 2023 erstmals öffentlich wurden, leitete das Ministerium eine |
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Untersuchung ein. |
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Das Ergebnis kam schnell: Alles sei korrekt gelaufen. Abteilungsleiter |
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Klaus Bonhoff sei zwar tatsächlich mit Geldempfängern eng befreundet, hätte |
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aber Förderentscheide nicht selbst gezeichnet. Jeder unternehmensinterne |
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Compliance-Manager würde sich die Haare raufen. Denn das ist eine sehr enge |
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Auslegung dessen, was für den Umgang mit Interessenkonflikten empfohlen |
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wird. |
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Hier wurden ganz offensichtlich dienstliche und private Kontakte vermischt |
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– zugunsten des Skikumpels und zulasten der Allgemeinheit. Doch das |
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Ministerium handelte erst, nachdem wir [4][weitere Mailwechsel |
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veröffentlichten]. Damit war für alle sichtbar, dass der Abteilungsleiter |
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zu weit gegangen war. Es kam noch schärfer: Diese brisanten Dokumente hatte |
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das Ministerium bei seiner Untersuchung einfach übersehen. |
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Der Fall zeigt, wie lax die Ministerien noch immer [5][mit |
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Interessenkonflikten] umgehen. Das ist angesichts des wachsenden |
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Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen fatal. Jedes größere |
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Unternehmen hat bessere Compliance-Verfahren als unsere Ministerien. Für |
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Vorbilder braucht es nur einen Blick über den Tellerrand: In Frankreich |
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gibt es eine unabhängige Behörde zur Aufsicht und Kontrolle solcher Regeln. |
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8 Mar 2024 |
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## LINKS |
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[1] https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobby… |
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[2] /Vorwurf-der-Vetternwirtschaft/!5992692 |
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[3] /Filzverdacht-im-Verkehrsministerium/!5990676 |
|
[4] https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere-druck-auf… |
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[5] /Oekonomin-Veronika-Grimm/!5990677 |
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## AUTOREN |
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Christina Deckwirth |
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Abteilungsleiter. |
