# taz.de -- Filz-Verdacht in Wissings Ministerium: Von Skikumpels und Förderge… | |
> Die Wasserstoff-Affäre zeigt, wie lax die Ministerien noch immer mit | |
> Interessenkonflikten umgehen. Fatal, angesichts des Misstrauens in | |
> demokratische Institutionen. | |
Bild: Muss sich viel Kritik anhören: Bundesverkehrsminister Volker Wissing | |
Skikumpels, die sich gegenseitig Gelder zuspielen. Ein Unternehmer, der | |
über die private Mailadresse eines Abteilungsleiters auf ausstehende | |
Förderentscheide hinweist. Es roch schon früh nach [1][Vetternwirtschaft im | |
Verkehrsministerium]. | |
Und doch wiegelte man dort die Vorwürfe rund um die Vergabe von | |
Wasserstoff-Fördergeldern rigoros ab. Viel zu lange kam das Ministerium | |
damit durch. Inzwischen ist der [2][Abteilungsleiter entlassen], die | |
Vergabe von Fördergeldern [3][wurde eingefroren]. | |
Aber es bleiben Fragen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass | |
millionenschwere Fördergelder über freundschaftliche Bande eingefädelt | |
wurden? Und wie lässt sich so etwas zukünftig verhindern? Als die Vorwürfe | |
im Sommer 2023 erstmals öffentlich wurden, leitete das Ministerium eine | |
Untersuchung ein. | |
Das Ergebnis kam schnell: Alles sei korrekt gelaufen. Abteilungsleiter | |
Klaus Bonhoff sei zwar tatsächlich mit Geldempfängern eng befreundet, hätte | |
aber Förderentscheide nicht selbst gezeichnet. Jeder unternehmensinterne | |
Compliance-Manager würde sich die Haare raufen. Denn das ist eine sehr enge | |
Auslegung dessen, was für den Umgang mit Interessenkonflikten empfohlen | |
wird. | |
Hier wurden ganz offensichtlich dienstliche und private Kontakte vermischt | |
– zugunsten des Skikumpels und zulasten der Allgemeinheit. Doch das | |
Ministerium handelte erst, nachdem wir [4][weitere Mailwechsel | |
veröffentlichten]. Damit war für alle sichtbar, dass der Abteilungsleiter | |
zu weit gegangen war. Es kam noch schärfer: Diese brisanten Dokumente hatte | |
das Ministerium bei seiner Untersuchung einfach übersehen. | |
Der Fall zeigt, wie lax die Ministerien noch immer [5][mit | |
Interessenkonflikten] umgehen. Das ist angesichts des wachsenden | |
Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen fatal. Jedes größere | |
Unternehmen hat bessere Compliance-Verfahren als unsere Ministerien. Für | |
Vorbilder braucht es nur einen Blick über den Tellerrand: In Frankreich | |
gibt es eine unabhängige Behörde zur Aufsicht und Kontrolle solcher Regeln. | |
8 Mar 2024 | |
## LINKS | |
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[2] /Vorwurf-der-Vetternwirtschaft/!5992692 | |
[3] /Filzverdacht-im-Verkehrsministerium/!5990676 | |
[4] https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere-druck-auf… | |
[5] /Oekonomin-Veronika-Grimm/!5990677 | |
## AUTOREN | |
Christina Deckwirth | |
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