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# taz.de -- Filzverdacht im Verkehrsministerium: Stopp für neue Wasserstoff-Pr…
> Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis.
> Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft.
Bild: Hat er sein Haus nicht im Griff? Bundesverkehrsminister Volker Wissing (F…
Berlin taz | Das von Volker Wissing (FDP) geführte
Bundesverkehrsministerium hat die Förderung von neuen Wasserstoffprojekten
auf Eis gelegt. Staatssekretär Stefan Schnorr hat eine entsprechende
Anweisung gegeben. Neue Anträge dürfen danach bis auf Weiteres nicht mehr
bewilligt werden. Ausnahmen sollen nur mit ausdrücklicher Zustimmung auf
Staatssekretärsebene möglich sein.
Hintergrund des abrupten Förderstopps ist die Affäre um den früheren Leiter
der Grundsatzabteilung Klaus Bonhoff. Ihm wird die Vermischung von privaten
und beruflichen Kontakten bei der Förderung von Wasserstoffprojekten in
Millionenhöhe vorgeworfen. Die Grundsatzabteilung ist für die Vergabe
dieser Mittel zuständig. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Untersuchungen
unserer Innenrevision wollen wir sicherstellen, dass künftige Bescheide
erst nach sorgfältiger Aufarbeitung der Gesamtsituation ergehen“, sagte ein
Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Es geht hier um Steuergelder und
um das Vertrauen in Wasserstoff als eine wichtige Technologie für die
Antriebe der Zukunft.“
Wissing hatte Bonhoff in der vergangenen Woche [1][mit sofortiger Wirkung
von seinen Aufgaben entbunden] und außerdem einen Referatsleiter versetzt.
Als Grund nannte das Ministerium ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu
Bonhoff. Unmittelbar vor dem Rauswurf waren neue Dokumente öffentlich
geworden, die den Abteilungsleiter belastet hatten. Bereits vor [2][einigen
Monaten hatte die Organisation LobbyControl Informationen über ein Netzwerk
von Lobby- und Freundeskontakten rund um die Vergabe von Mitteln für die
Wasserstoffförderung] veröffentlicht, in deren Mittelpunkt Bonhoff stand.
Daraufhin hatte das Ministerium eine Prüfung durch die interne Revision
begonnen. Die kam laut Ministerium zu dem Ergebnis, dass die erhobenen
Vorwürfe gegenstandslos gewesen seien. Veröffentlicht wurde die
Untersuchung nicht.
Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes musste das Ministerium
unter anderem an LobbyControl E-Mails herausgeben, die bei der Prüfung der
internen Revision nicht vorlagen. Diese E-Mails belegten vertrauliche
Kontakte zwischen dem ehemaligen Abteilungsleiter und Empfängern von
Fördermitteln. Der Abteilungsleiter war nicht mehr zu halten.
## Entlassung von Staatssekretär gefordert
„Das Bundesverkehrsministerium steht mit seiner Aufklärungsarbeit vor einem
Scherbenhaufen“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. „Es hat bei der
Aufklärung völlig versagt.“ Die LobbyControl-Expertin geht nicht davon aus,
dass der internen Revision die neuen Dokumente bewusst vorenthalten wurden.
„Offenbar weiß die eine Hand im Ministerium nicht, was die andere tut“,
sagt sie. „Ich habe den Eindruck, da herrscht Chaos.“ Die interne
Untersuchung müsse völlig neu aufgerollt und die Ergebnisse veröffentlicht
werden, fordert sie.
Deckwirth ist der Auffassung, dass der jetzige Stopp für die Förderung von
Wasserstoffprojekten zu spät kommt. Das Ministerium hätte eher Konsequenzen
ziehen müssen, ist sie überzeugt. Auch müsse es noch weitere Konsequenzen
ziehen: LobbyControl fordert, dass sich Minister Wissing von Staatssekretär
Schnorr trennt. Denn Schnorr war für die Aufklärung der Affäre zuständig.
„Er hat die Innenrevision beauftragt“, berichtet Deckwirth.
LobbyControl fordert außerdem, dass die Affäre bei einer öffentlichen
Anhörung im Bundestag ausgeleuchtet wird. „Das ist im Fall Graichen auch
geschehen“, betont Deckwirth. Der Wirtschaftsstaatssekretär [3][Patrick
Graichen war im Frühjahr] von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in
den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Graichen war als Mitglied
einer Kommission daran beteiligt, dass sein Trauzeuge den Chefposten bei
der Deutschen Energie-Agentur bekommen sollte. Materieller Schaden ist
nicht entstanden, der Posten ging letztendlich an eine andere Person.
Ministerien sollten grundsätzlich nicht für die Prüfung von Regelverstößen
im eigenen Haus zuständig sein, sagt Deckwirth. In Frankreich ist eine
eigene Behörde für die Kontrolle über das Einhalten von Regeln zuständig.
So eine Einrichtung fordert LobbyControl auch für Deutschland.
21 Feb 2024
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## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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Wasserstoff
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