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# taz.de -- Vorwurf der Vetternwirtschaft: Wissing entlässt Abteilungsleiter
> Lief bei der Förderung von Wasserstoff im Verkehrsministerium alles
> korrekt? Wahrscheinlich nicht. Minister Wissing entlässt einen
> Abteilungsleiter.
Bild: In seinem Haus gibt es Filzvorwürfe: Bildstörung mit Verkehrsminister W…
Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Volker [1][Wissing] zieht personelle
Konsequenzen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer
Fördermittelvergabe. Der FDP-Politiker entschied, einen Abteilungsleiter
des Ministeriums mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden,
wie Staatssekretär Stefan [2][Schnorr] am Donnerstagnachmittag mitteilte.
Grund der Entlassung sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis.
Zudem sei ein Referatsleiter versetzt worden. In der Sache geht es um eine
Vergabe für ein Wasserstoffprojekt von 2021 in der vorigen Wahlperiode.
Auslöser der Konsequenzen sind nun bekannt gewordene Dokumente.
Schnorr machte deutlich, dass sich das Ministerium getäuscht fühle. Ende
vergangenen Jahres sei die interne Revision in einem Abschlussbericht zu
dem Ergebnis gekommen, dass nach vorliegenden Unterlagen keine unzulässige
Einflussnahme des Abteilungsleiters festzustellen war. Jetzt gebe es aber
erhebliche Zweifel, dass alle Feststellungen des Berichts aufrechterhalten
werden könnten.
Hintergrund sind E-Mails, die das Ministerium auf Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetzes dem Magazin „Spiegel“ ausgehändigt hatte.
Diese seien der Revision bei den damaligen internen Untersuchungen des
Ministeriums trotz Nachfragen vom zuständigen Referat nicht zur Verfügung
gestellt worden.
Es handelt sich um Tausende Mails und Dokumente, die jetzt weiter
untersucht werden, wie Schnorr sagte. Schon nach erster Sichtung habe die
Revision aber festgestellt, „dass es gegenüber den bisher vorgelegten
Unterlagen deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche gibt“. Klar sei
bereits, dass nötige Sorgfalt und Transparenz nicht gewährleistet worden
seien. Dies betreffe etwa Existenz und Häufigkeit persönlicher Kontakte mit
Antragstellern während laufender Bewilligungsverfahren. Zudem seien
Anhaltspunkte ermittelt worden, dass es 2021 auch zu Abweichungen vom
üblichen Bearbeitungsverfahren gekommen sei.
## Fördersumme in Höhe von 1,4 Millionen Euro
Der Staatssekretär erläuterte, dass auch der Förderantrag rechtlich
überprüft werden soll, der noch in der vorherigen Wahlperiode bewilligt
wurde. Die Fördersumme liege bei 1,4 Millionen Euro. Der „Spiegel“ hatte
unter Berufung auf die bekannt gewordenen E-Mails berichtet, dass der
Abteilungsleiter unter anderem in vertrautem Ton abgefasste Förderanfragen
eines Vertreters eines [3][Wasserstoffverbandes] an Untergebene
weitergeleitet haben soll. Das „Handelsblatt“ hatte im vergangenen Jahr
über Hinweise auf private Kontakte des Abteilungsleiters bei der Zuteilung
von Wasserstoff-Fördergeldern berichtet.
Von der Opposition kam Kritik. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU)
sprach von Chaos im Ministerium. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die
Aufklärung des Vorwurfs der Vetternwirtschaft monatelang gedauert habe. Der
Linke-Abgeordnete Victor Perli sagte, das Ressort sei leichtfertig mit
Vorwürfen umgegangen, die hausinterne Kontrolle habe versagt. „Dafür trägt
der Minister die volle Verantwortung.“
Die Organisation Lobbycontrol begrüßte die Konsequenzen. Das Ministerium
müsse nun aber auch erklären, warum eine monatelange interne Prüfung
offenbar zentrale Informationen nicht zutage förderte. Hierfür trage
Wissing die Verantwortung, auch wenn die kritisierten Vorgänge vor seiner
Amtszeit passiert seien.
16 Feb 2024
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