# taz.de -- Verdacht auf Vetternwirtschaft: Wissing muss jetzt aufklären | |
> Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem | |
> Auftrag bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der | |
> Affäre. | |
Bild: Filzverdacht im Verkehrsministerium von FDP-Politiker Volker Wissing | |
Es besteht der Verdacht, dass gute Freunde eines Abteilungsleiters im | |
Bundesverkehrsministerium von einem Programm für die Förderung von | |
Wasserstofftechnologie profitieren, für das dieser Beamte zuständig ist. | |
Dabei geht es um stolze 28 Millionen Euro. Das ist keine Petitesse. | |
Eine Parallele [1][zum Fall des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick | |
Graichen] scheint sich aufzudrängen. Er war an der Auswahl seines | |
Trauzeugen für einen Spitzenjob beteiligt und bewilligte Geld für einen | |
Verband, in dem seine Schwester einst im Vorstand saß. | |
Es gibt aber gewaltige Unterschiede: Im Fall Graichen ist kein finanzieller | |
Schaden entstanden, und das grün geführte Ministerium hat die Angelegenheit | |
selbst öffentlich gemacht und akribisch aufgeklärt – und mit der Versetzung | |
des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand Konsequenzen gezogen. | |
Damit hat das Wirtschaftsministerium im Umgang mit echtem oder | |
vermeintlichem Filz neue Maßstäbe gesetzt, sagen Anti-Korruptions-NGOs. | |
Davon scheint FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing weit entfernt zu | |
sein. Er versucht, den öffentlichen Blick auf den mutmaßlichen | |
Interessenkonflikt in seinem Haus durch die Produktion von Pressemeldungen | |
zu verstellen – zur Radpolitik, zu E-Autos oder [2][zu einem Gutachten über | |
mögliche Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer] von der | |
CSU wegen dessen Fehler bei der Pkw-Maut für Ausländer:innen, der den Staat | |
243 Millionen Euro kostet. Dabei ist klar, dass das nur eine Show ist und | |
es keine Regressansprüche geben wird. | |
Das ist kein angemessener Umgang mit dem Filzverdacht. Angemessen wäre, die | |
Öffentlichkeit von allein und lückenlos über die Vorgänge aufzuklären. | |
Wissing muss zeigen, dass er sein Haus im Griff hat und die Förderpraxis | |
seiner Leute über jeden Verdacht von Filz erhaben ist. Schließlich gehen | |
durch sein Ministerium viele Milliarden Euro an Fördermitteln. Die | |
Ampelregierung sollte diesen Fall zum Anlass nehmen, die Kontrollen bei der | |
Vergabe zu verbessern. In Frankreich gibt es dafür eine eigene Behörde. Das | |
würde auch hierzulande nicht schaden. | |
2 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/eilmeldung/graichen-104.html | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-pkw-maut-gutachter-10… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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