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# taz.de -- PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon
> Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine
> Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen
> keine Klage.
Bild: Kommt davon: Andreas Scheuer
Berlin dpa/taz | Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten
der gescheiterten Pkw-Maut nicht [1][juristisch gegen den früheren
Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor]. [2][Wie das Ministerium am
Donnerstag mitteilte], folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von
einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Die unabhängigen Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass zwar eine
Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme,
erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig „auf das ganz
erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der
Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ verwiesen. Das Ministerium folge der
Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Es betonte
zugleich: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen
Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“
Eine Klage gegen Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg, heißt es in dem
Gutachten einer Berliner Anwaltskanzlei. Es gebe „keine Rechtsgrundlage für
einen Haftungsanspruch“. Außerdem sei es zweifelhaft, ob der Vorwurf „einer
grob fahrlässigen Pflichtverletzung“ vor Gericht Bestand haben könnte.
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung
– war 2019 [3][vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig
gestoppt] worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Der Bund musste in
der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen
Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren
ergeben.
Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das Gutachten im
Juli 2023 in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen
seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind.
28 Dec 2023
## LINKS
[1] /Gescheiterte-Pkw-Maut/!5948076
[2] https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/gutachten-haftungsansprueche-s…
[3] /Ex-Verkehrsminister-im-U-Ausschuss/!5663641
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