# taz.de -- PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon | |
> Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine | |
> Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen | |
> keine Klage. | |
Bild: Kommt davon: Andreas Scheuer | |
BERLIN dpa/taz | Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten | |
der gescheiterten Pkw-Maut nicht [1][juristisch gegen den früheren | |
Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor]. [2][Wie das Ministerium am | |
Donnerstag mitteilte], folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von | |
einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät. | |
Die unabhängigen Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass zwar eine | |
Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, | |
erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig „auf das ganz | |
erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der | |
Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ verwiesen. Das Ministerium folge der | |
Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Es betonte | |
zugleich: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen | |
Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“ | |
Eine Klage gegen Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg, heißt es in dem | |
Gutachten einer Berliner Anwaltskanzlei. Es gebe „keine Rechtsgrundlage für | |
einen Haftungsanspruch“. Außerdem sei es zweifelhaft, ob der Vorwurf „einer | |
grob fahrlässigen Pflichtverletzung“ vor Gericht Bestand haben könnte. | |
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung | |
– war 2019 [3][vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig | |
gestoppt] worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Der Bund musste in | |
der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen | |
Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren | |
ergeben. | |
Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das Gutachten im | |
Juli 2023 in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen | |
seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind. | |
28 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gescheiterte-Pkw-Maut/!5948076 | |
[2] https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/gutachten-haftungsansprueche-s… | |
[3] /Ex-Verkehrsminister-im-U-Ausschuss/!5663641 | |
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