# taz.de -- Ex-Verkehrsminister: Scheuer gibt Mandat ab | |
> Als Verkehrsminister war er umstritten. Nun zieht sich der CSU-Politiker | |
> Andreas Scheuer vorzeitig aus dem Bundestag zurück. | |
Bild: Scheuers Exit: Der Ex-Verkehrsminister legt sein Bundestagsmandat nieder | |
BERLIN dpa | Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein | |
Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem | |
Parlament aus. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als | |
Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, teilte der CSU-Politiker am | |
Montag mit. Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue | |
und das Vertrauen über eine so lange Zeit. „Es war mir eine Ehre, für unser | |
Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“ | |
Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer habe sein Mandat mit Wirkung | |
zum 1. April niedergelegt, hieß es am Montag auf dpa-Anfrage. Es handele | |
sich nicht um einen Aprilscherz. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich | |
Scheuer zunächst nicht. | |
Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten | |
Bundestagswahl [1][nicht mehr antreten zu wollen]. Aus der CSU hieß es | |
damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im | |
CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt | |
skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben. | |
Der CSU-Politiker war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort | |
den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im | |
Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite | |
des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des | |
CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten | |
Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister. | |
Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die | |
Kritik – auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als | |
Belastung gesehen. | |
2 Apr 2024 | |
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