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# taz.de -- Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr: Letzte Ausfahrt nach der Maut
> Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag
> kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt.
Bild: Ex-Verkehrsminister Scheuer präsentiert Aktenordner mit Vertragsentwürf…
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird nicht mehr
für den Bundestag kandidieren. Das kündigte Scheuer beim Neujahrsempfang
seiner Partei am Wochenende in Passau an. Das von Scheuer zu verantwortende
Pkw-Maut-Debakel hatte ihm Rücktrittforderungen in Serie eingebracht – und
den Steuerzahlenden einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.
Seit 2002 ist der heute 49-Jährige im Bundestag, von 2018 bis 2021 auch als
Verkehrsminister in der Großen Koalition. In dieser Eigenschaft
unterschrieb er [1][Verträge mit Unternehmen für die umstrittene Pkw-Maut
für Ausländer:innen], obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
dazu ausstand. Die Richter:innen kassierten das Projekt, weil es gegen
das Diskriminierungsverbot verstößt. Daraufhin kündigte Scheuer die
Verträge. Die Unternehmen Eventim und Kapsch verlangten Schadenersatz in
Höhe von 560 Millionen Euro. Mit ihnen einigte sich die Ampelregierung
später auf einen Vergleich in Höhe von 243 Millionen Euro.
Für Scheuer bleibt das zumindest finanziell folgenlos. Das FDP-geführte
Bundesverkehrsministerium hat prüfen lassen, ob es den CSU-Politiker in
Regress nehmen kann. Das wird nicht geschehen. [2][Das Ministerium folgt
einem Gutachten, das mangels Erfolgsaussichten von einer Schadenersatzklage
abgeraten hat]. Bereits im Jahr 2020 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft
es abgelehnt, im Zusammenhang mit der Mautaffäre gegen Scheuer ein
Verfahren wegen Untreue einzuleiten.
## Ein Skandal versteckt den anderen
Durch das Mautdebakel sind andere Fauxpas des Verkehrsministers in den
Schatten getreten, etwa Scheuers Verteidigung der Autohersteller im
Dieselskandal oder der zweifelhafte Rückruf der Reform der
Straßenverkehrsordnung. Scheuer hatte einen Formfehler seines eigenen
Ministeriums angeführt, um härtere Strafen für Auto-Raser:innen zu
entschärfen.
Trotz der Mautaffäre hatte die CSU Scheuer auf Platz 3 der Landesliste für
die Bundestagswahl 2021 gesetzt. Obwohl er in seinem Wahlkreis Passau
massiv an Stimmen verloren hat, konnte er 2021 sein Direktmandat mit rund
30 Prozent der Stimmen verteidigen. Heute hat sein Rückhalt in der CSU
nachgelassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte [3][Scheuer nicht erneut
für den Vorsitz der CSU Niederbayern kandidiert]. Beobachter:innen
gehen davon aus, dass er eine Abstimmung gegen seinen Nachfolger, den
bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter, verloren hätte.
Welche Pläne Scheuer für die Zukunft hat, ist unklar. Auf eine
entsprechende taz-Anfrage antwortete sein Bundestagsbüro nicht.
29 Jan 2024
## LINKS
[1] /Ex-Verkehrsminister-im-U-Ausschuss/!5663641
[2] /PKW-Maut-der-CSU/!5981785
[3] /Maut-Debakel-der-Union/!5942093
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Andreas Scheuer
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