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# taz.de -- Ex-Verkehrsminister im U-Ausschuss: Klar europarechtswidrig
> Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste
> Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
Bild: Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nimmt seinen Nachnachfolge…
Berlin taz | Merkel, Seehofer und Gabriel sind für das Pkw-Maut-Desaster
verantwortlich, weil sie sehenden Auges als Parteivorsitzende in den
Koalitionsvertrag von 2013 eine europarechtswidrige Vorgabe geschrieben
haben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konnte mit dieser
„Hypothek“ nichts anderes machen, als er getan hat. Davon ist zumindest
sein Vorvorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer überzeugt, in dessen
Amtszeit von 2009 bis 2013 Scheuer Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium war.
„Scheuer blieb überhaupt nichts anderes übrig, als die Dinge zu
vollziehen“, sagte Ramsauer bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss
zum [1][Pkw-Maut-Desaster]. Ramsauer selbst war von Anfang an klar, dass
der gewählte Weg für die deutsche Ausländer-Maut europarechtswidrig war.
Der Untersuchungsausschuss soll die Zusammenhänge um die gescheiterte Maut
für Ausländer aufklären. Die Abgabe war ein [2][Prestigeprojekt der CSU],
die im Bundestagswahlkampf 2013 damit geworben hatte.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte das Projekt bei seinem
Amtsantritt im Frühjahr 2018 von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt
übernommen.
Scheuer hatte Ende des Jahres 2018 Verträge mit Firmen geschlossen, die das
Eintreiben der Straßennutzungsgebühr organisieren sollten. Zu diesem
Zeitpunkt war allerdings noch eine Klage Österreichs und der Niederlande
gegen das Projekt anhängig. Im Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) die Maut mit der Begründung kassiert, sie diskriminiere EU-Bürger.
Die Betreiber fordern jetzt Schadenersatz von mehr als einer halben
Milliarde Euro.
## Ramschauer rechnete mit EuGH-Urteil
Ramsauer wollte sich nicht dazu äußern, warum Scheuer die Verträge vor dem
Urteil des EuGH unterschrieben hat. „Da wage ich kein Urteil, das wäre eine
totale Anmaßung“, sagte der frühere Verkehrsminister. „Politik ist ein
verdammt dialektischer Gesamtkomplex.“
Anders als Scheuer war Ramsauer von dem Urteil des EuGH keineswegs
überrascht. „Es tut mir weh, dass ich mit meiner Einschätzung recht
behalten habe“, sagte er.
Im November 2013 hatte Ramsauer mit Vertretern der EU-Kommission geklärt,
unter welchen Bedingungen Deutschland eine Maut für Ausländer einführen
könnte. Das Problem war die Koppelung mit der Senkung der Kfz-Steuer für
inländische Fahrzeughalter. Die wollte die CSU, denn die inländischen
Halter sollten ja nicht zur Kasse gebeten werden.
Das wäre durchaus möglich gewesen, aber nicht in einer direkten Verbindung
mit der Maut, berichtete Ramsauer. Es habe bei der Senkung der Kfz-Steuer
Gewinner und Verlierer geben müssen, etwa durch die Einführung bestimmter
Kriterien wie Schadstoffausstoß. Das hätten seine Brüsseler
Gesprächspartner klar gesagt. Die Steuerentlastung dürfte also nicht für
jeden Halter eins zu eins zur Mautbelastung erfolgen. Das habe er auch bei
den Koalitionsverhandlungen 2013 vorgetragen, sagte Ramsauer.
## Parteivorsitzenden der Koalition war Problem klar
Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das abgelehnt, weil sie im
Wahlkampf versprochen hatte, dass kein Fahrzeughalter zusätzlich belastet
würde. Aus diesem Grund wurde nicht Ramsauers Formulierungsvorschlag
aufgenommen, dass inländische Fahrzeughalter insgesamt nicht mehr zahlen
würden. Stattdessen hieß es, kein einziger inländischer Fahrzeughalter
werde zusätzlich belastet.
Den Parteivorsitzenden sei das europarechtliche Problem klar gewesen.
Merkel und den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel habe es nicht gestörrt,
weil sie die Maut ja nicht wollten. Und der seinerzeitige CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer sei wohl davon ausgegangen, dass das Problem schon irgendwie
politisch gelöst werde.
Der kleine, aber europarechtlich entscheidende Unterschied im
Koalitionsvertrag sei für seine Nachfolger eine belastende Hypothek
gewesen, sagte Ramsauer. Ausdrücklich nahm er seine Parteifreunde in
Schutz. „Sie haben das daraus gemacht, was man nach bestem Wissen und
Gewissen daraus machen konnte“, sagte Ramsauer. Er habe sie auf die Risiken
hingewiesen. „Sie haben alles getan, die Risiken zu minimieren“, behauptete
er.
Der Bundestag hat nach Ramsauers Amtszeit zweimal über das Mautprojekt
abgestimmt. An beiden Abstimmungen hat der Ex-Verkehrsminister nicht
teilgenommen.
13 Feb 2020
## LINKS
[1] /Minister-Scheuer-und-seine-Pkw-Maut/!5646069
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## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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