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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster: Seehofer verteidigt Maut-P…
> Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles
> richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Bild: Bundesinnenminister Seehofer vor seinem Auftritt vor dem Untersuchungsaus…
Berlin taz | Eines immerhin bringt die Vorladung von Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU): massive mediale Aufmerksamkeit. Als Seehofer um 11.10
Uhr am Donnerstag ins Foyer des Sitzungssaals 3101 des
Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestags tritt, erwarten ihn etliche
Kamerateams und JournalistInnen. Er ist für 11.30 Uhr vor den
[1][Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Mau]t geladen. Die bereits
nicht öffentlich tagenden Mitglieder haben es nicht eilig, ihn zu hören.
„Ich würde die Maut wieder machen, aber mit einem stärkeren Klimaaspekt“,
sagt der ehemalige CSU-Vorsitzende den wartenden JournalistInnen. Das
wiederholt er, nachdem er auf dem Zeugenstuhl Platz genommen hat.
Die Einführung einer Straßennutzungsabgabe für AusländerInnen war das
Prestigeprojekt der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Sie wurde von der
Großen Koalition beschlossen mit der Auflage, dass kein Halter eines in
Deutschland angemeldeten Autos belastet werden sollte – und deshalb mit
einer Steuerentlastung kombiniert. Dagegen klagten Österreich und die
Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Obwohl das Urteil noch ausstand, schloss Verkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) Ende 2018 mit den ausgewählten Betreibern des Mautsystems einen
Vertrag. Im Juni 2019 [2][kassierte der EuGH die Maut]: Sie sei
europarechtswidrig, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiere. Die Firmen
wollen jetzt einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Der Untersuchungsausschuss soll die näheren Umstände des Desasters
aufklären. Nach zahlreichen Zeugenbefragungen zeichnet sich ab, dass
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Vertrag vor dem Urteil
noch im Haushaltsjahr 2018 unterschrieben hat, weil die ganze Sache
ansonsten noch mal in den Bundestag gegangen wäre. Die Abgeordneten hätten
dann eine Reihe von Unstimmigkeiten bei der Vergabe entdeckt, etwa dass
viele Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt wurden.
## Seehofer verteidigt frühe Vertragsunterzeichnung
Im Februar hatte der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor dem
Untersuchungsausschuss ausgesagt, [3][er habe Seehofer gewarnt], dass die
vorgesehene Maut in der bestehenden Form europarechtswidrig sei. Doch der
habe das Projekt trotzdem „sehenden Auges“ durchgezogen.
Diesen Vorwurf weist Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss zurück. Von
Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht habe Ramsauer ihm bei den
Koalitionsverhandlungen berichtet, räumt er ein. Aber das habe er anders
gesehen. „Ich war überzeugt, dass das rechtskonform zu gestalten ist“, sagt
er. Alle Verfassungsorgane in Deutschland hätten das auch so gesehen.
Seehofer verteidigt, dass sein Parteifreund Scheuer den Vertrag mit den
Betreibern vor dem Urteil unterschrieben hat. Urteile abzuwarten
widerspräche jeder Praxis. „Ein Minister, eine Ministerin ist verpflichtet,
ein Gesetz umzusetzen“, sagte Seehofer. Er selbst habe „ keine Minute
gezweifelt“, dass die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof bestand habe.
Egal was die Abgeordneten in der bis kurz vor 15 Uhr dauernden Befragung
wissen wollen – Seehofer bleibt bei seiner Linie: Seine Partei habe sich an
ihr Wahlversprechen halten müssen, niemand habe leichtfertig gehandelt, und
dass Gesetze von Gerichten kassiert werden, komme eben vor.
28 May 2020
## LINKS
[1] /Erste-Sitzung-des-Ausschusses/!5657492
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[3] /Ex-Verkehrsminister-im-U-Ausschuss/!5663641
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Pkw-Maut
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Subventionen
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