# taz.de -- Maut-Debakel der Union: Scheuer-Andi bereut nichts | |
> Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen | |
> Euro. Jetzt nimmt Andreas Scheuer wahrscheinlich Abschied von der | |
> Politik. | |
Bild: Womöglich endlich bald in der Privatwirtschaft: Scheuer | |
Was treibt eigentlich Andreas Scheuer so? Im Mai besuchte der | |
Nur-noch-Abgeordnete aus Passau den homophoben republikanischen | |
Ultrarechtsausleger und Klimawandelleugner Ron DeSantis in Florida. Vor | |
wenigen Wochen lobte er nach dem ewiggestrigen Auftritt von [1][Claudia | |
Pechstein] in Bundespolizei-Outfit beim CDU-Konvent einen seiner „großen | |
Erfolge“: Kostenloses Bahnfahren in Uniform. „Als Bundesverkehrsminister | |
konnte ich erreichen, dass unsere #Soldatinnen und #Soldaten so ein Zeichen | |
der Anerkennung und der Wertschätzung erhalten“, twitterte Scheuer. | |
Viel zu tun scheint der Scheuer-Andi, wie man ihn im Süden nennt, gerade | |
nicht zu haben. Den Ball total flach gehalten hat der Niederbayer am | |
Donnerstag anlässlich seiner 243 Millionen Euro teuren Hinterlassenschaft | |
an alle deutschen Steuerzahler: kein Kommentar zum Schadenersatz, den der | |
Bund an die Betreiber der [2][Pkw-Maut] zahlen muss. | |
Das ist die Quittung für das Bierzeltprojekt „Ausländer-Maut“. Damit ging… | |
Scheuer und sein nicht minder unseliger Amtsvorgänger Alexander Dobrindt in | |
den 2010er Jahren auf Stimmenfang. Doch die Billiglogik der CSU-Granden, | |
nach der auch mal die aus dem Ausland für die Nutzung der weltbesten | |
deutschen Autobahnen zahlen müssten, wurde 2019 vom Europäischen | |
Gerichtshof jäh gekippt. | |
Urpeinlich für [3][Scheuer]: Er hatte die Betreiberverträge zuvor | |
überhastet abgeschlossen – bevor es Rechtssicherheit gab. Die damalige | |
Opposition rüffelte im Bundestags-Untersuchungsausschuss seine Verstöße | |
gegen Haushalts- und Vergaberecht – und ahnte bereits die nun präsentierte | |
Rechnung voraus. Kein Tempolimit, kein Bahn- und Radwegeausbau, Formfehler | |
in einer Straßenverkehrs-Verordnung – und trotzdem will er immer recht | |
gehabt haben. So hat sich Scheuer als Minister der Unsäglichkeiten einen | |
Namen gemacht. | |
Nun geht seine politische Laufbahn wohl zu Ende. Endlich. Am Wochenende | |
gibt der einstige Generalsekretär den Vorsitz in seinem CSU-Bezirk ab. Dann | |
dürfte Scheuer, 48, in die Privatwirtschaft wechseln. Also direkt für jene | |
arbeiten, denen er bislang immer nur zugearbeitet hatte. | |
6 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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