# taz.de -- Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abst… | |
> Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere | |
> Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet. | |
Bild: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer, hier im Untersuchungsaussch… | |
MÜNCHEN taz | Zwei Zahlen werden in Verbindung mit [1][Andreas Scheuer] in | |
Erinnerung bleiben. Die eine ist ja noch lustig: 10.000 lautet sie. So | |
viele Besucher begrüßte Scheuer in seiner Eigenschaft als | |
CSU-Generalsekretär in der Passauer Dreiländerhalle zum Politischen | |
Aschermittwoch. Als ihm vorgehalten wurde, dass aus feuerpolizeilichen | |
Gründen noch nicht einmal 5.000 in die Halle dürften, deklarierte er das | |
Stammtischpublikum kurzerhand in „gefühlt zehntausend Menschen“ um, eine | |
Begrifflichkeit, die ins quasi-offizielle Vokabular der CSU einging. | |
Die andere Zahl – das ist die weniger lustige – fällt in seine Zeit als | |
Verkehrsminister, der er im letzten Merkel-Kabinett war. Sie beläuft sich | |
auf nicht weniger als 243 Millionen. Diese Summe in Euro kostete die | |
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das CSU-Abenteuer mit der PKW-Maut. | |
Die Maut selbst war zwar eher das Baby von Scheuers Vorgänger Alexander | |
Dobrindt und dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer, die | |
Schadenersatzzahlung wurde allerdings fällig, weil Scheuer die | |
Betreiberverträge abgeschlossen hatte, ohne eine Entscheidung des | |
Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dieser kippte das ganze Projekt | |
schließlich im Jahr 2019. Seither war Scheuers Ruf mehr als lädiert, auch | |
in der eigenen Partei fand er kaum noch Rückhalt. Sogar beim Politischen | |
Aschermittwoch erntete er Pfiffe. Für Scheuer dürften sie sich wie | |
zehntausend angefühlt haben. | |
## Nächstes Ziel unbekannt | |
Jetzt hat der Niederbayer, der im Herbst seinen 50. Geburtstag feiert, | |
endgültig seine politische Karriere beendet. Nachdem er bereits zum | |
Jahreswechsel angekündigt hatte, nicht mehr zur nächsten Bundestagswahl | |
anzutreten, gab er am Montag selbst für Parteifreunde überraschend den | |
sofortigen Verzicht auf sein Mandat bekannt: „Es war mir eine Ehre, für | |
unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“ Zu seinen Beweggründen | |
äußerte sich Scheuer ebenso wenig wie zu der Frage, wo es ihn nun nach 22 | |
Jahren im Bundestag hinzieht. | |
Dass er politisch in die erste Reihe rücken durfte, hatte Scheuer vor allem | |
Seehofer zu verdanken, der ihn anfangs noch als Lausbub bezeichnet haben | |
soll, der erst mal ein Praktikum machen müsse. Dem Lausbuben-Image wurde | |
Scheuer jedoch auch später immer wieder durch unkontrollierte Äußerungen | |
und Aktionen gerecht. So geht der Satz „Lampedusa darf kein Vorort von | |
Kiefersfelden werden.“ auf Scheuer zurück. | |
Für deutlich mehr Wirbel allerdings sorgte dieses Zitat: „Entschuldigen Sie | |
die Sprache: Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender | |
Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder | |
abschieben.“ In der Formulierung indiskutabel bringt es zugleich den | |
Grundsatz der christsozialen Migrationspolitik auf den Punkt, wonach die so | |
oft geforderte Integration zumindest bei nicht anerkannten Flüchtlingen zu | |
verhindern sei, um kein Abschiebehindernis zu schaffen. | |
## Rendezvous mit Rechtsaußen | |
Aufsehen erregte auch der Besuch einer kleinen, von Scheuer angeführten | |
CSU-Delegation bei Floridas höchst umstrittenem Gouverneur Ron DeSantis vor | |
knapp einem Jahr. „Die starken strategischen und außenpolitischen | |
Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit | |
hervor“, schrieb der CSU-Politiker hinterher auf Twitter über den | |
Republikaner, der in seinem Bundesstaat beispielsweise eine stark homophobe | |
Politik umsetzt. | |
Bis Scheuer nun seine weiteren beruflichen Pläne bekannt gibt, lässt sich | |
natürlich fröhlich spekulieren: Winkt ihm ein lukrativer Posten bei einem | |
bayerischen Autokonzern? Zieht es den bekennenden Transatlantiker, dessen | |
Lebensgefährtin als Lobbyistin für Facebook arbeitet, zu einem | |
amerikanischen Arbeitgeber? Macht der Oldtimer-Liebhaber nun einen | |
Gebrauchtwagenhandel in Passau auf? Oder geht Scheuer, der vor wenigen | |
Monaten zum zweiten Mal Vater wurde, erst mal in Elternzeit? Am | |
Dienstagnachmittag war das Nachrichtenportal „Business Insider“ bereits auf | |
einer heißen Spur: Ein Blick in Handelsregister-Unterlagen würde | |
offenlegen, dass Scheuer bereits vor zwei Wochen zwei Firmen gegründet hat, | |
die auf eine Tätigkeit als Unternehmensberater schließen lassen. | |
Für die CSU ist sein Abschied aus dem Bundestag zumindest in einer Hinsicht | |
auf jeden Fall ein Verlust: Da Scheuer trotz starken Stimmenverlustes auch | |
bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat ins Parlament eingezogen | |
war, gibt es keinen Nachrücker. Die Landesgruppe schrumpft. | |
2 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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