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# taz.de -- Klage gegen Andreas Scheuer: Die Latte liegt höher
> Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut
> angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere
> Politiker:innen wappnen.
Bild: Andreas Scheuer, (CSU), damaliger Bundesverkehrsminister, spricht bei der…
Auf Gedächtnislücken berufen sich PolitikerInnen gerne, wenn sie sich aus
der Affäre ziehen wollen. Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) will die Berliner Staatsanwaltschaft diese Ausflucht jetzt
nicht mehr durchgehen lassen. Sie hat [1][Anklage wegen Falschaussage im
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut 2020] erhoben. Das Verfahren könnte
Signalwirkung für ähnliche Fälle entfalten.
Die CSU wollte die Pkw-Maut auf Autobahnen, die ausländische Fahrzeuge
benachteiligt hätte, in der Regierungszeit von Angela Merkel ab 2013
unbedingt durchsetzen. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) beerdigte
das Vorhaben 2019. Die Betreiberunternehmen des Mautsystems erhielten 243
Millionen Euro Schadenersatz aus Steuermitteln. Eine Frage im folgenden
Untersuchungsausschuss des Bundestags lautete: Unterschrieb Scheuer die
Verträge mit den Mautfirmen vor der EuGH-Entscheidung, obwohl die
Unternehmen das Urteil abwarten wollten?
Letzteres sagten die Manager aus. Der CSU-Politiker erklärte im Ausschuss,
sich an dieses Angebot nicht zu erinnern. Unklar ist bislang, ob die
Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf ausreichend belegen kann. Dem
[2][Ex-Verkehrsminister] mag dann sogar eine Gefängnisstrafe drohen. Wobei
es sich bisher um eine Anklage, kein Urteil handelt. Fehlende Erinnerung zu
widerlegen und darauf basierend eine bewusste Falschaussage zu beweisen,
ist schwierig.
In jedem Fall sendet diese Anklage eine Warnung an PolitikerInnen. Denn
ähnliche Fälle gibt es immer wieder. [3][Olaf Scholz (SPD), Ex-Hamburger
Bürgermeister und Bundeskanzler, erinnerte sich in Untersuchungsausschüssen
zu Steuerhinterziehung zunächst nicht] an Gespräche mit betroffenen
Bankeigentümern, dann, als man sie ihm nachgewiesen hatte, nicht an deren
Inhalt. Vermeintliche Erinnerungslücken und Lügen verhindern die Aufklärung
politischer Fehler und Rechtsverstöße. Mit ihrer Anklage versucht die
Staatsanwaltschaft, diese Taktik zu erschweren. Hat sie Erfolg, liegt die
Latte höher. Nicht nur MinisterInnen müssten dann gewahr sein, zur
Rechenschaft gezogen zu werden.
20 Aug 2025
## LINKS
[1] /Anklage-gegen-Ex-Minister-Scheuer/!6108342
[2] /Andreas-Scheuer-kandidiert-nicht-mehr/!5985673
[3] /Kanzler-im-Cum-Ex-Skandal/!5875725
## AUTOREN
Hannes Koch
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