# taz.de -- Kanzler im Cum-Ex-Skandal: Scholz kann sich nicht erinnern | |
> Der Bundeskanzler wurde das zweite Mal im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss | |
> befragt. Er blieb bei seiner Linie, kaum konkrete Antworten zu geben. | |
Bild: Zeuge Olaf Scholz im Untersuchungsausschusses am 19. August 2022 | |
HAMBURG taz | Wäre der Bundeskanzler gegebenenfalls bereit, sich einer | |
Befragung unter Hypnose zu unterziehen? Diese Frage des CDU-Abgeordneten | |
Richard Seelmaecker offenbarte die ganze Verzweiflung des Hamburger | |
Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Steuerskandal bei der Befragung von | |
Olaf Scholz am Freitag. Der ehemalige Bürgermeister blieb dabei seiner | |
Linie treu, zu den allermeisten Fragen keine fassbaren Antworten zu geben. | |
Zu konkreten Ereignissen und Sachverhalten gefragt, sagte er meist, er habe | |
keine Erinnerung. | |
Der [1][Ausschuss untersucht, warum die Hamburger Behörden in den Jahren | |
2016 und 2017 bereit waren, Steuerrückforderungen aus Cum-Ex-Geschäften] in | |
Höhe von 90 Millionen Euro verjähren zu lassen und ob die damalige | |
Senatsspitze darauf hingewirkt hat. Scholz war damals Bürgermeister, der | |
heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Finanzsenator. | |
Konkret geht es um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank MM Warburg, | |
von denen sich inzwischen herausgestellt hat, dass sie rechtswidrig waren. | |
Bei den Geschäften wurden Aktien so gehandelt, dass sich die Beteiligten | |
eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen konnten | |
– ein schlichter Griff in die Staatskasse. | |
Scholz war bereits im [2][April 2021 von dem Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt worden] und | |
referierte für die Galerie zunächst seine Aussagen bei dieser Befragung. | |
Allerdings konnte Scholz zu den in jüngster Zeit aufgetauchten | |
Merkwürdigkeiten wenig Erhellendes beitragen. | |
## Kanzler ganz leise | |
Bei der Befragung verebbten viele Antworten des Kanzlers ins kaum Hörbare. | |
Das ging so weit, dass ein Zuhörer vom Balkon im Bürgerschaftssaal rief, | |
das sei arrogant, er solle lauter sprechen – und wegen möglicher | |
Beleidigung seine Personalien angeben musste. | |
Ob E-Mails im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Fall in der Hamburger Verwaltung | |
gelöscht wurden? Das könne er nicht berichten, das sei ein weites Feld, so | |
der Kanzler: „Warum sollte das der Fall sein?“, fragte Scholz dann. | |
Ob er sich an eine Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags im Juli | |
2020 erinnere? Konkret nicht. Laut dem Sitzungsprotokoll, das als | |
Verschlusssache eingestuft ist, hat Scholz dort etwas Konkretes zu einem | |
Treffen mit Olearius gesagt – was er sonst immer leugnete. Das Protokoll | |
wurde stark geschwärzt und liegt dem Hamburger Ausschuss nicht vor. Es | |
konnte Scholz also nicht vorgehalten werden und der sah auch keine | |
Veranlassung, dazu etwas zu sagen, außer: Die Einstufung des | |
Sitzungsprotokolls als geheim habe nicht das von ihm geführte | |
Finanzministerium veranlasst. | |
Hinweise, seine persönliche Referentin sei gebeten worden, kritische | |
Termine mit für Warburg lobbyierenden SPD-Politikern „einzusortieren“, | |
wiegelte Scholz ab. Das habe die Referentin selbstständig getan. | |
## Frage und Gegenfrage | |
Warum er bei seiner Vernehmung im April nicht erwähnt habe, dass damals die | |
Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren gegen ihn führte, fragte ihn | |
der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch. „Warum hätte ich es berichten | |
sollen?“, fragte Scholz zurück. In der Regel wird jeder Zeuge am Ende | |
seiner Vernehmung vom Ausschussvorsitzenden gefragt, ob ihm weitere | |
relevante Fakten bekannt seien. Zumindest die Opposition hätte das für | |
wichtig gehalten. Inzwischen sind die [3][Ermittlungen gegen Scholz | |
endgültig eingestellt worden]. | |
Zum Thema Einflussnahme hatten zwei ehemalige Senatoren, Wolfgang Peiner | |
(CDU) und Till Steffen (Grüne) im Ausschuss ausgesagt, allein ein Hinweis, | |
man möge auf dem Laufenden gehalten werden, sei eine Einflussnahme. Dies | |
sei „in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht falsch“, sagte Scholz. | |
Warum, wollte der CDU-Abgeordnete Götz Wiese wissen. Das wolle er nicht | |
begründen, sagte Scholz. | |
„Ich habe auf das Steuerverfahren keinen Einfluss genommen“, versicherte | |
Scholz in seinem Eingangsstatement, in dem er seine frühere Aussage | |
zusammenfasste. Er habe weder als Bürgermeister Steuerakten der | |
Warburg-Bank eingesehen noch als Finanzminister. „Mein Wissen speist sich | |
im Wesentlichen aus öffentlichen Quellen.“ Auch laut den in der Presse | |
veröffentlichten Zeugenaussagen habe es ganz klar keine Beeinflussung | |
gegeben. | |
Vertreter der Stadtgesellschaft habe er regelmäßig zu Gesprächen empfangen. | |
Das seien viele Gespräche gewesen. „Ich brauchte diese Gespräche, um zu | |
verstehen, was los ist“, sagte Scholz. Seine Maxime dabei sei gewesen, | |
keine Versprechungen zu machen und gelegentlich rückzufragen. Es habe keine | |
Vorzugsbehandlung gegeben. | |
Scholz sagte, er habe auch mit den damaligen Chefs der Sparkasse und der | |
Berenbergbank gesprochen. Seine drei Gespräche mit Warburg-Vertretern 2016 | |
und 2017 seien also nichts Ungewöhnliches gewesen. Auch der | |
Abteilungsleiter aus der Wirtschaftsbehörde, der bei einem Gespräch dabei | |
gewesen ist, habe bestätigt, dass es keine Beeinflussung gegeben habe. | |
Und so stehe es ja auch in den Tagebüchern des Warburg-Bankiers Christian | |
Olearius, die den Anlass zum Untersuchungsausschuss geliefert haben. „Wenn | |
man die Tagebucheinträge zusammenfasst, wird klar: Da war nichts.“ Viele | |
Abgeordnete sind sich da nicht so sicher. Zwei der Treffen fanden im | |
Abstand von wenigen Wochen statt – gerade zu der Zeit, als die | |
Finanzverwaltung die überraschende Entscheidung traf, das Geld nicht | |
zurückzufordern. | |
19 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Cum-Ex-Skandal-um-Steuerbetrug/!5875631 | |
[2] /SPD-Kanzlerkandidat-sagt-im-Cum-Ex-Ausschuss-aus/!5769127 | |
[3] /Cum-Ex-Geschaefte/!5874496 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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