# taz.de -- Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr: Letzte Ausfahrt nach der Maut | |
> Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag | |
> kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt. | |
Bild: Ex-Verkehrsminister Scheuer präsentiert Aktenordner mit Vertragsentwürf… | |
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird nicht mehr | |
für den Bundestag kandidieren. Das kündigte Scheuer beim Neujahrsempfang | |
seiner Partei am Wochenende in Passau an. Das von Scheuer zu verantwortende | |
Pkw-Maut-Debakel hatte ihm Rücktrittforderungen in Serie eingebracht – und | |
den Steuerzahlenden einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. | |
Seit 2002 ist der heute 49-Jährige im Bundestag, von 2018 bis 2021 auch als | |
Verkehrsminister in der Großen Koalition. In dieser Eigenschaft | |
unterschrieb er [1][Verträge mit Unternehmen für die umstrittene Pkw-Maut | |
für Ausländer:innen], obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs | |
dazu ausstand. Die Richter:innen kassierten das Projekt, weil es gegen | |
das Diskriminierungsverbot verstößt. Daraufhin kündigte Scheuer die | |
Verträge. Die Unternehmen Eventim und Kapsch verlangten Schadenersatz in | |
Höhe von 560 Millionen Euro. Mit ihnen einigte sich die Ampelregierung | |
später auf einen Vergleich in Höhe von 243 Millionen Euro. | |
Für Scheuer bleibt das zumindest finanziell folgenlos. Das FDP-geführte | |
Bundesverkehrsministerium hat prüfen lassen, ob es den CSU-Politiker in | |
Regress nehmen kann. Das wird nicht geschehen. [2][Das Ministerium folgt | |
einem Gutachten, das mangels Erfolgsaussichten von einer Schadenersatzklage | |
abgeraten hat]. Bereits im Jahr 2020 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft | |
es abgelehnt, im Zusammenhang mit der Mautaffäre gegen Scheuer ein | |
Verfahren wegen Untreue einzuleiten. | |
## Ein Skandal versteckt den anderen | |
Durch das Mautdebakel sind andere Fauxpas des Verkehrsministers in den | |
Schatten getreten, etwa Scheuers Verteidigung der Autohersteller im | |
Dieselskandal oder der zweifelhafte Rückruf der Reform der | |
Straßenverkehrsordnung. Scheuer hatte einen Formfehler seines eigenen | |
Ministeriums angeführt, um härtere Strafen für Auto-Raser:innen zu | |
entschärfen. | |
Trotz der Mautaffäre hatte die CSU Scheuer auf Platz 3 der Landesliste für | |
die Bundestagswahl 2021 gesetzt. Obwohl er in seinem Wahlkreis Passau | |
massiv an Stimmen verloren hat, konnte er 2021 sein Direktmandat mit rund | |
30 Prozent der Stimmen verteidigen. Heute hat sein Rückhalt in der CSU | |
nachgelassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte [3][Scheuer nicht erneut | |
für den Vorsitz der CSU Niederbayern kandidiert]. Beobachter:innen | |
gehen davon aus, dass er eine Abstimmung gegen seinen Nachfolger, den | |
bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter, verloren hätte. | |
Welche Pläne Scheuer für die Zukunft hat, ist unklar. Auf eine | |
entsprechende taz-Anfrage antwortete sein Bundestagsbüro nicht. | |
29 Jan 2024 | |
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[1] /Ex-Verkehrsminister-im-U-Ausschuss/!5663641 | |
[2] /PKW-Maut-der-CSU/!5981785 | |
[3] /Maut-Debakel-der-Union/!5942093 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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