# taz.de -- Vorwurf der Vetternwirtschaft: Wissing entlässt Abteilungsleiter | |
> Lief bei der Förderung von Wasserstoff im Verkehrsministerium alles | |
> korrekt? Wahrscheinlich nicht. Minister Wissing entlässt einen | |
> Abteilungsleiter. | |
Bild: In seinem Haus gibt es Filzvorwürfe: Bildstörung mit Verkehrsminister W… | |
BERLIN dpa | Bundesverkehrsminister Volker [1][Wissing] zieht personelle | |
Konsequenzen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer | |
Fördermittelvergabe. Der FDP-Politiker entschied, einen Abteilungsleiter | |
des Ministeriums mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, | |
wie Staatssekretär Stefan [2][Schnorr] am Donnerstagnachmittag mitteilte. | |
Grund der Entlassung sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis. | |
Zudem sei ein Referatsleiter versetzt worden. In der Sache geht es um eine | |
Vergabe für ein Wasserstoffprojekt von 2021 in der vorigen Wahlperiode. | |
Auslöser der Konsequenzen sind nun bekannt gewordene Dokumente. | |
Schnorr machte deutlich, dass sich das Ministerium getäuscht fühle. Ende | |
vergangenen Jahres sei die interne Revision in einem Abschlussbericht zu | |
dem Ergebnis gekommen, dass nach vorliegenden Unterlagen keine unzulässige | |
Einflussnahme des Abteilungsleiters festzustellen war. Jetzt gebe es aber | |
erhebliche Zweifel, dass alle Feststellungen des Berichts aufrechterhalten | |
werden könnten. | |
Hintergrund sind E-Mails, die das Ministerium auf Grundlage des | |
Informationsfreiheitsgesetzes dem Magazin „Spiegel“ ausgehändigt hatte. | |
Diese seien der Revision bei den damaligen internen Untersuchungen des | |
Ministeriums trotz Nachfragen vom zuständigen Referat nicht zur Verfügung | |
gestellt worden. | |
Es handelt sich um Tausende Mails und Dokumente, die jetzt weiter | |
untersucht werden, wie Schnorr sagte. Schon nach erster Sichtung habe die | |
Revision aber festgestellt, „dass es gegenüber den bisher vorgelegten | |
Unterlagen deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche gibt“. Klar sei | |
bereits, dass nötige Sorgfalt und Transparenz nicht gewährleistet worden | |
seien. Dies betreffe etwa Existenz und Häufigkeit persönlicher Kontakte mit | |
Antragstellern während laufender Bewilligungsverfahren. Zudem seien | |
Anhaltspunkte ermittelt worden, dass es 2021 auch zu Abweichungen vom | |
üblichen Bearbeitungsverfahren gekommen sei. | |
## Fördersumme in Höhe von 1,4 Millionen Euro | |
Der Staatssekretär erläuterte, dass auch der Förderantrag rechtlich | |
überprüft werden soll, der noch in der vorherigen Wahlperiode bewilligt | |
wurde. Die Fördersumme liege bei 1,4 Millionen Euro. Der „Spiegel“ hatte | |
unter Berufung auf die bekannt gewordenen E-Mails berichtet, dass der | |
Abteilungsleiter unter anderem in vertrautem Ton abgefasste Förderanfragen | |
eines Vertreters eines [3][Wasserstoffverbandes] an Untergebene | |
weitergeleitet haben soll. Das „Handelsblatt“ hatte im vergangenen Jahr | |
über Hinweise auf private Kontakte des Abteilungsleiters bei der Zuteilung | |
von Wasserstoff-Fördergeldern berichtet. | |
Von der Opposition kam Kritik. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) | |
sprach von Chaos im Ministerium. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die | |
Aufklärung des Vorwurfs der Vetternwirtschaft monatelang gedauert habe. Der | |
Linke-Abgeordnete Victor Perli sagte, das Ressort sei leichtfertig mit | |
Vorwürfen umgegangen, die hausinterne Kontrolle habe versagt. „Dafür trägt | |
der Minister die volle Verantwortung.“ | |
Die Organisation Lobbycontrol begrüßte die Konsequenzen. Das Ministerium | |
müsse nun aber auch erklären, warum eine monatelange interne Prüfung | |
offenbar zentrale Informationen nicht zutage förderte. Hierfür trage | |
Wissing die Verantwortung, auch wenn die kritisierten Vorgänge vor seiner | |
Amtszeit passiert seien. | |
16 Feb 2024 | |
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