# taz.de -- Vorwurf der Vetternwirtschaft: Verkehrsministerium streitet ab | |
> Ein interner Bericht habe ergeben, dass kein Fehlverhalten des | |
> kritisierten Abteilungsleiters vorliege. Veröffentlicht wird das Dokument | |
> aber nicht. | |
Bild: Sein Ministerium steht weiter in der Kritik: Verkehrsminister Volker Wiss… | |
BERLIN taz | Das Bundesverkehrsministerium sieht den ihm gegenüber | |
aufgeworfenen Filzverdacht als entkräftet. In einem internen Prüfbericht | |
„konnte kein Fehlverhalten festgestellt werden“, sagte Staatssekretär | |
Stefan Schnorr. | |
In der Kritik stand Klaus Bonhoff, der Leiter der Grundsatzabteilung im | |
Verkehrsministerium. Laut einem [1][Bericht] des Handelsblatts ist er eng | |
befreundet mit einem Unternehmer und einem Verbandschef, deren | |
Gesellschaften [2][insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen | |
Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ erhalten | |
haben sollen]. Unter anderem die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol | |
kritisierte Ungereimtheiten bei der Vergabe. | |
Das Ministerium habe eine Prüfung durch seine unabhängige Interne Revision | |
eingeleitet, zu der ein Zwischenbericht vorliege, ließ Schnorr nun wissen. | |
„Der Zwischenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass es bislang keine | |
Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Abteilungsleiter Grundsatz | |
beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pflichten gibt.“ | |
Wie es zu diesem Schluss kam, lässt sich allerdings nicht nachlesen. Der | |
Bericht sei vertraulich, teilte das Ministerium mit. Er soll also nicht | |
veröffentlicht werden. | |
## „Vorwürfe nicht aus dem Raum“ | |
Lobbycontrol ist noch nicht zufrieden. „Die Vorwürfe sind auch nach dem | |
Zwischenbericht des Ministeriums nicht aus dem Raum“, heißt es dort. | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse umfassend öffentlich über | |
die Vorgänge aufklären. Es brauche zudem umfassendere Compliance-Regeln und | |
-Verfahren für die gesamte Bundesregierung. | |
Letzteres hatte Lobbycontrol schon gefordert, nachdem im Frühjahr der | |
ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär [3][Patrick Graichen in den | |
einstweiligen Ruhestand versetzt worden war]. Ihm war die Teilnahme an | |
einem Auswahlverfahren für einen Spitzenjob und die Bewilligung eines | |
Förderbescheids trotz persönlicher Verbindungen zu Beteiligten vorgeworfen | |
worden. | |
25 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-ein-unangenehme… | |
[2] /Filzverdacht-im-Verkehrsministerium/!5947889 | |
[3] /Staatssekretaer-Graichen-entlassen/!5935347 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Korruption | |
Volker Wissing | |
Wasserstoff | |
Bundesverkehrsministerium | |
Volker Wissing | |
Volker Wissing | |
Bundesverkehrsministerium | |
Volker Wissing | |
Volker Wissing | |
Staatssekretär | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Filzverdacht im Verkehrsministerium: Stopp für neue Wasserstoff-Projekte | |
Das Bundesverkehrsministerium legt die Wasserstoffförderung auf Eis. | |
Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft. | |
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Wissing entlässt Abteilungsleiter | |
Lief bei der Förderung von Wasserstoff im Verkehrsministerium alles | |
korrekt? Wahrscheinlich nicht. Minister Wissing entlässt einen | |
Abteilungsleiter. | |
Verdacht der Vetternwirtschaft: „Handelsblatt“ zieht zurück | |
Teilweise revidiert die Zeitung ihre Vorwürfe gegenüber dem | |
Verkehrsministerium. Sie hatte über Verflechtungen von Beruflichem und | |
Privatem berichtet. | |
Verdacht auf Vetternwirtschaft: Wissing muss jetzt aufklären | |
Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag | |
bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre. | |
Filzverdacht im Verkehrsministerium: Wissing unter Druck | |
Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen eine | |
Millionenförderung erhalten haben. Koalitionspartner fordern Aufklärung. | |
Staatssekretär Graichen entlassen: Und nun? | |
Habeck opfert seinen wichtigsten Staatssekretär. Nach der | |
„Trauzeugen-Affäre“ war Patrick Graichen angeschlagen und muss nach neuen | |
Verstößen gehen. |