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# taz.de -- Vorwurf der Vetternwirtschaft: Verkehrsministerium streitet ab
> Ein interner Bericht habe ergeben, dass kein Fehlverhalten des
> kritisierten Abteilungsleiters vorliege. Veröffentlicht wird das Dokument
> aber nicht.
Bild: Sein Ministerium steht weiter in der Kritik: Verkehrsminister Volker Wiss…
Berlin taz | Das Bundesverkehrsministerium sieht den ihm gegenüber
aufgeworfenen Filzverdacht als entkräftet. In einem internen Prüfbericht
„konnte kein Fehlverhalten festgestellt werden“, sagte Staatssekretär
Stefan Schnorr.
In der Kritik stand Klaus Bonhoff, der Leiter der Grundsatzabteilung im
Verkehrsministerium. Laut einem [1][Bericht] des Handelsblatts ist er eng
befreundet mit einem Unternehmer und einem Verbandschef, deren
Gesellschaften [2][insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem „Nationalen
Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ erhalten
haben sollen]. Unter anderem die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol
kritisierte Ungereimtheiten bei der Vergabe.
Das Ministerium habe eine Prüfung durch seine unabhängige Interne Revision
eingeleitet, zu der ein Zwischenbericht vorliege, ließ Schnorr nun wissen.
„Der Zwischenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass es bislang keine
Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Abteilungsleiter Grundsatz
beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pflichten gibt.“
Wie es zu diesem Schluss kam, lässt sich allerdings nicht nachlesen. Der
Bericht sei vertraulich, teilte das Ministerium mit. Er soll also nicht
veröffentlicht werden.
## „Vorwürfe nicht aus dem Raum“
Lobbycontrol ist noch nicht zufrieden. „Die Vorwürfe sind auch nach dem
Zwischenbericht des Ministeriums nicht aus dem Raum“, heißt es dort.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse umfassend öffentlich über
die Vorgänge aufklären. Es brauche zudem umfassendere Compliance-Regeln und
-Verfahren für die gesamte Bundesregierung.
Letzteres hatte Lobbycontrol schon gefordert, nachdem im Frühjahr der
ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär [3][Patrick Graichen in den
einstweiligen Ruhestand versetzt worden war]. Ihm war die Teilnahme an
einem Auswahlverfahren für einen Spitzenjob und die Bewilligung eines
Förderbescheids trotz persönlicher Verbindungen zu Beteiligten vorgeworfen
worden.
25 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-ein-unangenehme…
[2] /Filzverdacht-im-Verkehrsministerium/!5947889
[3] /Staatssekretaer-Graichen-entlassen/!5935347
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Volker Wissing
Wasserstoff
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Staatssekretär
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