# taz.de -- Neuwahlen in Niedersachsen: Zweimal in drei Wochen | |
> Die Niedersachsen entscheiden erst nach der Bundestagswahl über ihre | |
> Landesregierung. Um Elke Twestens Parteiwechsel gibt es Gerüchte. | |
Bild: Ganz ohne „unmoralisches Angebot“ gewechselt: Elke Twesten mit ihrem … | |
HANNOVER taz | Die Verhandlungen waren zäh. In einem kleinen | |
Konferenzzimmer des niedersächsischen Landtages haben Regierung und | |
Opposition am Montag mit der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs einen Termin | |
für die vorgezogene Landtagswahl ausgefochten. Und der fiel nicht so aus, | |
wie es sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Konkurrent, der | |
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, gewünscht hatten. Statt gemeinsam mit | |
der Bundestagswahl am 24. September wird der Landtag in Niedersachsen nun | |
erst am 15. Oktober gewählt. Sachs hatte juristische und organisatorische | |
Bedenken. | |
Die vorgezogene Neuwahl ist notwendig, da die frühere Grünen-Abgeordnete | |
Elke Twesten am Freitag zur CDU gewechselt ist und damit die | |
Einstimmenmehrheit von Rot-Grün geplatzt ist. | |
Die Grünen hatten schon vor der Besprechung bezweifelt, dass der | |
September-Termin machbar ist. „Die Wahl muss verfassungsgemäß und | |
rechtssicher sein“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen Meta | |
Janssen-Kucz, bevor sie ins Konferenzzimmer ging. Sonst seien Klagen gegen | |
das Ergebnis möglich. „Da geht es nicht nur um die Interessen der vier im | |
Landtag vertretenen Parteien“, sagte Janssen-Kucz. Auch kleine Parteien | |
müssten ausreichend Zeit bekommen, um sich auf die Wahl vorzubereiten. Sie | |
präferierte daher einen Termin im Oktober und dürfte nun zufrieden sein. | |
Björn Thümler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hatte hingegen vor dem | |
Treffen, an dem auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) sowie die | |
Fraktions- und Landesvorsitzenden der Parteien teilnahmen, sogar | |
angekündigt, dass er ein konstruktives Misstrauensvotum gegen | |
Regierungschef Weil in Betracht ziehe, „wenn die andere Seite auf Zeit | |
spielt“. Bei einem solchen Misstrauensvotum könnte Weil das Vertrauen | |
entzogen und ein neuer Regierungschef gewählt werden – etwa der | |
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. | |
Doch der Vorstoß kam nicht einmal innerhalb der Opposition gut an: „Wir | |
wollen die Zeit politischer Unsicherheit möglichst kurz halten“, sagte der | |
stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Es müssten daher | |
schnellstmöglich Neuwahlen her. Nun schloss sich auch die CDU dem Termin | |
15. Oktober an. Der Landtag müsste dafür in seiner nächsten Sitzung am 16. | |
August über seine Selbstauflösung beraten, der Beschluss dazu könnte am 27. | |
August fallen. | |
## CDU und Twesten dementieren „unmoralisches Angebot“ | |
Während die Fraktionen hier zu einer Einigung gekommen sind, ist der Ton | |
zwischen Rot-Grün und Union ansonsten rau. Die SPD-Fraktionsvorsitzende | |
Johanne Modder bezeichnete den Parteiwechsel von Twesten als „Ende einer | |
lange vorbereiteten Inszenierung“. Sie gehe davon aus, dass „Elke Twesten | |
und Bernd Althusmann die Öffentlichkeit falsch über die wahren Hintergründe | |
des Übertritts informiert haben“. Konkret heißt das: Die CDU habe gelogen. | |
Ihre Behauptung stützt Modder auf eine Äußerung des Parlamentarischen | |
Geschäftsführers der Grünen, Helge Limburg. Der hatte öffentlich gemacht, | |
dass Twesten ihm schon im Juni erzählt habe, dass sie ein „unmoralisches | |
Angebot von der CDU“ erhalten habe. Der frühere Landtagspräsident Rolf | |
Wernstedt (SPD) berichtete zudem der Nordwest Zeitung, dass Twesten auch | |
ihm in fast identischen Worten von einem Angebot erzählt habe. | |
Die CDU jedoch dementiert weiter, dass Twesten etwas versprochen wurde: „Es | |
hat zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form Angebote an Frau Twesten | |
gegeben“, sagte Thümler. „Sie hat die Grünen aus freien Stücken verlasse… | |
Und sie sei auf ihn zugekommen. Das Gerede von Intrigen sei nicht mehr als | |
der Versuch einer Legendenbildung. | |
Auch Twesten selbst äußerte sich noch einmal [1][auf ihrer Facebookseite]. | |
„Die Unterstellungen und Verleumdungen, ich hätte mich kaufen lassen oder | |
in irgendeiner Form ein Angebot der CDU erhalten, sind falsch.“ So sei | |
nicht sie auf Limburg zugegangen, sondern er habe sie im Landtag wegen | |
ihrer Affinität für Schwarz-Grün angesprochen und gesagt: „Du lässt dich | |
doch nicht kaufen!“ Er habe sie vor Angeboten der CDU warnen wolle, | |
schreibt Twesten. Und weiter: „Ich habe in keiner Weise von Angeboten der | |
CDU gesprochen.“ | |
Limburg wies diese Version zurück. „So ist es nicht gewesen.“Er habe den | |
Begriff „Rauskaufen“ nicht verwendet, sagte der Grüne. „Bis letzten Frei… | |
hätte ich mir so etwas auch nicht vorstellen können.“ | |
7 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/TwestenElke/ | |
## AUTOREN | |
Andrea Scharpen | |
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