# taz.de -- Parteiaustritt vor der Niedersachsenwahl: CDU-Cop bei SPD in Sicher… | |
> Kurz vor der Wahl fällt Landespolizeipräsident Uwe Binias der CDU in den | |
> Rücken. Die Partei tobt.Wollte sie doch mit dem Thema Sicherheit punkten. | |
Bild: Hält nichts mehr von seiner Partei: Polizeipräsident Uwe Binias will au… | |
HAMBURG taz | Jens Nacke ist außer sich. Der parlamentarische | |
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen schimpft über | |
einen „Schmutzwahlkampf der SPD“ und dessen „neue Dimension“. Mit einem | |
gepfefferten Statement hat er am Dienstag auf Vorwürfe von | |
Landespolizeipräsident Uwe Binias und dessen angekündigten Austritt aus der | |
CDU reagiert. Nacke wirkt getroffen: Die SPD hat die CDU im laufenden | |
Wahlkampf zuletzt wieder eingeholt, die Christdemokraten aber wollen | |
besonders mit dem Thema Sicherheit punkten. Der Frontalangriff des obersten | |
Landespolizisten auf die Christdemokraten kommt ihnen da denkbar ungelegen. | |
Binias war 2011 von CDU-Innenminister Uwe Schünemann zum | |
Landespolizeipräsidenten ernannt worden. Trotz seines CDU-Parteibuchs hatte | |
ihn Schünemanns sozialdemokratischer Nachfolger, Boris Pistorius, 2013 im | |
Amt gelassen. | |
Am Dienstag rechnete Binias nun in einem Interview mit der Hannoverschen | |
Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit den Christdemokraten ab. Er wolle aus der | |
Partei noch vor der Wahl austreten und kündigte an, sein Amt zur Verfügung | |
zu stellen. Grund für den Bruch mit der CDU sei deren Verhalten im | |
Islamismus-Untersuchungsausschuss. Er habe bitter erfahren müssen, bei | |
seiner eigenen Partei kein Vertrauen zu genießen. Einen Eintritt in eine | |
andere Partei plane er nicht. | |
Der Untersuchungsausschuss versuchte seit Mai 2016 auf Antrag von CDU und | |
FDP, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen in | |
Niedersachsen aufzudecken. Im Vordergrund stand der Fall der jugendlichen | |
IS-Sympathisantin Safia S., die am Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten | |
schwer verletzt hatte. | |
FDP und CDU hatten Vorwürfe formuliert, es habe eine politische | |
Einflussnahme des Innenministeriums auf die Sicherheitsbehörden gegeben, | |
Islamisten nicht zu verfolgen. Dazu sagte Binias: „Das ist schlicht | |
falsch.“ Voll des Lobes war er indes für SPD-Innenminister Pistorius: „Er | |
setzt sich stark und glaubwürdig für die Polizei ein und genießt dafür | |
weite Anerkennung“, sagte er der HAZ. | |
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Nacke schoss scharf zurück: „Noch nie hat sich | |
ein niedersächsischer Landesbeamter fünf Tage vor einer Landtagswahl derart | |
für den Wahlkampf einer Regierungspartei vor den politischen Karren spannen | |
lassen.“ Binias habe als Beamter damit „eklatant gegen das Mäßigungsgebot | |
verstoßen“. Das sei laut Nacke ein Rechtsverstoß, der Folgen haben müsse. | |
Zum Untersuchungsausschuss erklärte Nacke, dieser habe, anders als von | |
Binias behauptet, „eine Vielzahl haarsträubender Fehler der | |
Sicherheitsbehörden im Umgang mit islamistischen Aktivitäten in | |
Niedersachsen aufgedeckt“. | |
Es gebe Belege für eine politische Beeinflussung: „Trotz der Ausreisewelle | |
gewaltbereiter Islamisten nach Syrien waren Kontrollen im Umfeld von | |
Moscheen politisch nicht gewollt.“ Auch habe im Verfassungsschutz die | |
Anweisung, Daten über Jugendliche unter 16 Jahren grundsätzlich nicht mehr | |
zu speichern, zu großer Verunsicherung geführt. So wurde verhindert, dass | |
die Daten von Safia S. vor ihrem Attentat gespeichert wurden. | |
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger hatte dazu bereits im März | |
erklärt, dass es keine solche Weisung gegeben habe, sondern lediglich einen | |
Hinweis eines Mitarbeiters auf die sensible Behandlung von Daten | |
Minderjähriger. | |
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Vorwürfe zur Polizeiarbeit im | |
Fall von Safia S. bereits zurückgewiesen. Und, trotz der Versprechen der | |
CDU, im Falle eines Wahlsieges unter anderem die Gehälter der Polizisten zu | |
erhöhen, stellte sich GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff auch am | |
Dienstag hinter Binias. Der sei mit seiner Einschätzung zum | |
Untersuchungsausschuss in der Polizei nicht allein. | |
Bei Grünen und SPD beobachtet man das Ganze entsprechend zurückgelehnt. | |
Innenminister Pistorius war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Und | |
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen | |
Landtagsfraktion, erklärte: „Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung | |
und Erklärung des Polizeipräsidenten.“ Binias habe bestätigt, „dass die | |
öffentliche Sicherheit bei SPD und Grünen in guten Händen ist.“ | |
10 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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