# taz.de -- Fast wie früher: Gewerkschaften kuscheln mit SPD | |
> Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen rufen Gewerkschafter dazu auf, | |
> Stephan Weil zu wählen. Dabei liegen einige von ihnen mit der SPD über | |
> Kreuz. | |
Bild: Mit Transparenten auf der Straße, so kennt man die Gewerkschaften in Nie… | |
HANNOVER taz | Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU kurz vor der | |
Landtagswahl in Niedersachsen haben sich nun mehr als 250 | |
GewerkschafterInnen zu Wort gemeldet. Sie rufen die WählerInnen auf, am | |
Sonntag für Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil | |
abzustimmen. Etwas schräg: Unter den Unterzeichnern sind auch | |
Gewerkschafter, die derzeit zehn Klagen von Schulleitern gegen das | |
SPD-geführte Bildungsministerium unterstützen. | |
Initiator der „Initiative Weil“ ist der mittlerweile pensionierte ehemalige | |
IG Metall-Bezirksvorsitzende Hartmut Meine aus Hannover. Er will den Aufruf | |
nicht als Wahlempfehlung für die SPD verstanden wissen, sondern | |
ausschließlich als Aufruf zur Wahl von Stephan Weil – das Ergebnis wäre | |
freilich dasselbe. | |
„Wir finden Stephan Weil gut, weil er gut mit Betriebsräten umgeht“, sagt | |
Meine, der selbst auch SPD-Mitglied ist. Den UnterzeichnerInnen des Aufrufs | |
gehe es um eine Würdigung von Weils Umgang mit den Gewerkschaften und deren | |
Forderungen. Zum Beispiel habe man Niedersachsens Noch-Regierungschef die | |
Abschaffung der Studiengebühren, eine Forderung auch der IG Metall, nicht | |
vergessen, sagt Meine. | |
## Mit Rot-Rot-Grün nicht wirklich unzufrieden | |
Unter den mittlerweile über 280 Unterzeichnern des Wahlaufrufs seien auch | |
Mitglieder von Linken und Grünen, sagt Meine. Koalitionsaussagen treffe die | |
Initiative aber ganz bewusst nicht. Der pensionierte Gewerkschafter lässt | |
aber dann doch durchblicken, dass er mit einer rot-rot-grünen | |
Regierungskoalition nicht unzufrieden wäre. Ob den Linken der Wiedereinzug | |
in den neuen Landtag wirklich gelingen wird, ist allerdings noch völlig | |
offen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei immer so zwischen 4,5 und fünf | |
Prozent. | |
Der amtierende Ministerpräsident Weil scheint von der Koalitionsoption, wie | |
sie seinen Unterstützern vorschwebt, aber nicht begeistert. „Schon 2013 | |
habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide. Aber ich gebe | |
mir persönlich die größte Mühe, dafür zu sorgen, dass die Linke wieder | |
unter 5 Prozent bleibt“, sagte Weil erst kürzlich in einem Interview mit | |
der taz. „Das ist seine Entscheidung. Wir müssen nicht mit allem | |
übereinstimmen“, kommentiert Meine das. | |
Interessant ist, dass unter den Unterzeichnern der „Initiative Weil“ auch | |
mindestens zwei Vertreter der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft | |
(GEW) sind. | |
Einer von ihnen ist Eberhard Brandt, der bis zum 25. September | |
Landesvorsitzender der niedersächsischen GEW war. Der andere ist Andreas | |
Gehrke, der ist Schatzmeister des Landesverbandes. Gehrke, der nach eigenen | |
Angaben auch SPD-Mitglied ist, sagt, er habe die Hoffnung auf ein weiterhin | |
SPD-geführtes Bildungsministerium. Eine Differenz zwischen der | |
SPD-Bildungspolitik und den Positionen der GEW sehe er „eher nicht“. | |
Interessant ist hier, dass es gleichzeitig eben jene GEW ist, die derzeit | |
wegen hoher Arbeitsbelastung von Grundschullehrern vor zehn Klagen von | |
Schulleitern vor Verwaltungsgerichten unterstützt. „Wir senden damit ein | |
Signal an alle politisch Verantwortlichen“, sagte die heutige | |
GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth bei der Klageankündigung vor rund vier | |
Wochen. „Wir erwarten, dass die Arbeitszeitverordnung für Lehrer an die | |
Realität angepasst wird.“ | |
Doch verantwortlich ist dafür vor allem Kultusministerin Frauke | |
Heiligenstadt (SPD). Auch schon früher hatte es Ärger um die Arbeitszeit | |
von LehrerInnen gegeben. 2015 kassierte das Oberverwaltungsgericht in | |
Lüneburg die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von | |
23,5 auf 24,5 Wochenstunden als rechtswidrig. | |
Für Gehrke ist das alles kein Widerspruch. Mit der Abschaffung der | |
Studiengebühren und der Rückkehr zum G9-Abitur habe man mit der | |
Landesregierung unter Weil eben gute Erfahrungen gemacht. | |
## Gewerkschaft will ihr größeres Übel verhindern | |
Gerade für die GEW könnte es bei dem Aufruf für Weil aber auch um die | |
Verhinderung eines aus ihrer Sicht größeren Übels gehen: Mit dem | |
CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann verbinden die GewerkschafterInnen | |
nämlich keine guten Erinnerungen. Althusmann war zwischen 2010 und 2013 | |
Kultusminister, in seine Amtszeit fiel unter anderem ein Streit über den | |
Einsatz von Honorarkräften in Ganztagsschulen, der sogar die Deutsche | |
Rentenversicherung wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit auf den | |
Plan rief. | |
Im aktuellen Landtagswahlkampf versprechen die Christdemokraten unter | |
anderem ein Moratorium bei der Inklusion. „Die CDU steht nicht für eine | |
fortschrittliche Bildungspolitik in Niedersachsen“, sagt Gehrke. | |
12 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Hannes Stepputat | |
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Armin-Paul Hampel | |
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