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# taz.de -- Fast wie früher: Gewerkschaften kuscheln mit SPD
> Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen rufen Gewerkschafter dazu auf,
> Stephan Weil zu wählen. Dabei liegen einige von ihnen mit der SPD über
> Kreuz.
Bild: Mit Transparenten auf der Straße, so kennt man die Gewerkschaften in Nie…
HANNOVER taz | Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU kurz vor der
Landtagswahl in Niedersachsen haben sich nun mehr als 250
GewerkschafterInnen zu Wort gemeldet. Sie rufen die WählerInnen auf, am
Sonntag für Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil
abzustimmen. Etwas schräg: Unter den Unterzeichnern sind auch
Gewerkschafter, die derzeit zehn Klagen von Schulleitern gegen das
SPD-geführte Bildungsministerium unterstützen.
Initiator der „Initiative Weil“ ist der mittlerweile pensionierte ehemalige
IG Metall-Bezirksvorsitzende Hartmut Meine aus Hannover. Er will den Aufruf
nicht als Wahlempfehlung für die SPD verstanden wissen, sondern
ausschließlich als Aufruf zur Wahl von Stephan Weil – das Ergebnis wäre
freilich dasselbe.
„Wir finden Stephan Weil gut, weil er gut mit Betriebsräten umgeht“, sagt
Meine, der selbst auch SPD-Mitglied ist. Den UnterzeichnerInnen des Aufrufs
gehe es um eine Würdigung von Weils Umgang mit den Gewerkschaften und deren
Forderungen. Zum Beispiel habe man Niedersachsens Noch-Regierungschef die
Abschaffung der Studiengebühren, eine Forderung auch der IG Metall, nicht
vergessen, sagt Meine.
## Mit Rot-Rot-Grün nicht wirklich unzufrieden
Unter den mittlerweile über 280 Unterzeichnern des Wahlaufrufs seien auch
Mitglieder von Linken und Grünen, sagt Meine. Koalitionsaussagen treffe die
Initiative aber ganz bewusst nicht. Der pensionierte Gewerkschafter lässt
aber dann doch durchblicken, dass er mit einer rot-rot-grünen
Regierungskoalition nicht unzufrieden wäre. Ob den Linken der Wiedereinzug
in den neuen Landtag wirklich gelingen wird, ist allerdings noch völlig
offen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei immer so zwischen 4,5 und fünf
Prozent.
Der amtierende Ministerpräsident Weil scheint von der Koalitionsoption, wie
sie seinen Unterstützern vorschwebt, aber nicht begeistert. „Schon 2013
habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide. Aber ich gebe
mir persönlich die größte Mühe, dafür zu sorgen, dass die Linke wieder
unter 5 Prozent bleibt“, sagte Weil erst kürzlich in einem Interview mit
der taz. „Das ist seine Entscheidung. Wir müssen nicht mit allem
übereinstimmen“, kommentiert Meine das.
Interessant ist, dass unter den Unterzeichnern der „Initiative Weil“ auch
mindestens zwei Vertreter der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft
(GEW) sind.
Einer von ihnen ist Eberhard Brandt, der bis zum 25. September
Landesvorsitzender der niedersächsischen GEW war. Der andere ist Andreas
Gehrke, der ist Schatzmeister des Landesverbandes. Gehrke, der nach eigenen
Angaben auch SPD-Mitglied ist, sagt, er habe die Hoffnung auf ein weiterhin
SPD-geführtes Bildungsministerium. Eine Differenz zwischen der
SPD-Bildungspolitik und den Positionen der GEW sehe er „eher nicht“.
Interessant ist hier, dass es gleichzeitig eben jene GEW ist, die derzeit
wegen hoher Arbeitsbelastung von Grundschullehrern vor zehn Klagen von
Schulleitern vor Verwaltungsgerichten unterstützt. „Wir senden damit ein
Signal an alle politisch Verantwortlichen“, sagte die heutige
GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth bei der Klageankündigung vor rund vier
Wochen. „Wir erwarten, dass die Arbeitszeitverordnung für Lehrer an die
Realität angepasst wird.“
Doch verantwortlich ist dafür vor allem Kultusministerin Frauke
Heiligenstadt (SPD). Auch schon früher hatte es Ärger um die Arbeitszeit
von LehrerInnen gegeben. 2015 kassierte das Oberverwaltungsgericht in
Lüneburg die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von
23,5 auf 24,5 Wochenstunden als rechtswidrig.
Für Gehrke ist das alles kein Widerspruch. Mit der Abschaffung der
Studiengebühren und der Rückkehr zum G9-Abitur habe man mit der
Landesregierung unter Weil eben gute Erfahrungen gemacht.
## Gewerkschaft will ihr größeres Übel verhindern
Gerade für die GEW könnte es bei dem Aufruf für Weil aber auch um die
Verhinderung eines aus ihrer Sicht größeren Übels gehen: Mit dem
CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann verbinden die GewerkschafterInnen
nämlich keine guten Erinnerungen. Althusmann war zwischen 2010 und 2013
Kultusminister, in seine Amtszeit fiel unter anderem ein Streit über den
Einsatz von Honorarkräften in Ganztagsschulen, der sogar die Deutsche
Rentenversicherung wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit auf den
Plan rief.
Im aktuellen Landtagswahlkampf versprechen die Christdemokraten unter
anderem ein Moratorium bei der Inklusion. „Die CDU steht nicht für eine
fortschrittliche Bildungspolitik in Niedersachsen“, sagt Gehrke.
12 Oct 2017
## AUTOREN
Hannes Stepputat
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Armin-Paul Hampel
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