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# taz.de -- Forderungen vor dem Diesel-Gipfel: Umweltministerium gegen Kaufhilfe
> Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen wollen
> Steuererleichterungen für neue Diesel-Autos. Unklar ist indes, wie die
> Umrüstung passieren soll – und wer zahlt.
Bild: Wie viel Dreck kommt aus dem Dieselauto? Ein Automechaniker misst nach
Berlin dpa/reuters | Kurz vor dem Diesel-Gipfel hat das
Bundesumweltministerium Forderungen nach Kaufanreizen für moderne,
sauberere Diesel abgelehnt. „Wir sind nicht besonders interessiert daran,
eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf
die Straße gehört“, sagte eine Sprecherin zu Forderungen aus Bayern und
Niedersachsen.
Dessen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Anreize für den Umstieg
von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos
vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie,
die von Industrie und Staat angeboten werde. Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel
ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die
Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus.
Auch die Grünen widersprechen diesen Forderungen: „Schon jetzt fließen
Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine
umwelt- oder klimapolitische Begründung“, sagte deren Verkehrsexperte
Oliver Krischer.
Die FDP lehnt den Einsatz von Steuergeld in der Dieselkrise der
Autoindustrie ab. „Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht,
die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen
bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der
Steuerzahler“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Passauer Neuen Presse.
Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung, die Autoindustrie wolle der Regierung am Mittwoch einen
solchen „Mobilitätsfonds“ anbieten. Um die Details werde derzeit noch
gerungen.
## Fonds in dreistelliger Millionenhöhe
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, beim
„Diesel-Gipfel“ am 2. August solle es auch um einen Fonds in dreistelliger
Millionenhöhe gehen, der von Bund und Autoindustrie finanziert wird. So
könnten etwa eine Bündelung von Lieferverkehren oder die Vernetzung von
Ampeln gefördert werden. „In den Städten muss wieder grüne Welle
herrschen.“ Straßen sollten zudem aus- statt zurückgebaut werden.
Beim „Diesel-Gipfel“ am kommenden Mittwoch wollen Bund, mehrere Länder und
die Autobranche unter anderem über Nachrüstungen beraten. Für Elektroautos
gibt es bereits seit einem Jahr eine Kaufprämie – die Nachfrage ist
allerdings verhalten. Bis Ende Juni wurden insgesamt nur 23.024 Anträge auf
den Zuschuss gestellt.
Die deutsche Autoindustrie hält derweils ihre geplanten Softwareupdates für
Dieselautos weiter für die beste Lösung zur Reduzierung der
Stickoxidbelastung im Straßenverkehr. „Unsere Unternehmen sind bereit, eine
große Zahl von Autos mit der Schadstoffklassen Euro 5 und zum Teil auch
Euro 6 mit neuester Software nachzubessern“, sagte der Präsident des
Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe.
„Mit neuer Software lässt sich der Ausstoß von Stickoxiden im Schnitt der
deutschen Fahrzeugflotte um mindestens 25 Prozent senken, ohne dass das
Fahrzeug mehr Kraftstoff verbraucht oder sich die Leistung verändert“,
versicherte Wissmann. Hardware-Nachrüstungen, wie sie unter anderem
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlangt, lehnte Wissmann
als untauglich ab. „In den meisten Fällen sind Hardware-Nachrüstungen
technisch und wirtschaftlich nicht machbar, weil die Fahrzeuge schon viele
Jahre alt sind“, sagte er.
29 Jul 2017
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