Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Drohgebärden von beiden Seiten
> Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit
> Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im
> Juli.
Bild: Hamburg macht sich bereit für den Ausnahmezustand
Berlin taz | Wenn Hamburgs Innensenator Andy Grote am Montag nach Dresden
reist, wird er ein wenig beruhigendes Lagebild mitbringen. Knapp vier
Wochen noch, dann wird in Grotes Heimat der G-20-Gipfel stattfinden. Und
das, was der SPD-Mann in Dresden als Ausblick berichten wird, klingt stark
nach Ausnahmezustand.
Grote und seine Länderkollegen treffen sich in der sächsischen
Landeshauptstadt für drei Tage zur halbjährlichen Innenministerkonferenz.
Neben der terroristischen Bedrohung wird das bevorstehende Gipfeltreffen
der 20 einflussreichsten Regierungschefs ein dominierendes Thema sein. Und
die Innenminister sind in Sorge.
„Militante Extremisten“ würden den G-20-Gipfel „für ihren gewalttätigen
Kampf gegen unsere freie Gesellschaft ausnutzen“, warnte Grote bereits
jüngst. Mit einem „erheblichen Gewaltpotential“ und bis zu 8.000 militanten
Autonomen, auch aus Skandinavien und Südeuropa, sei zu rechnen.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), der ebenfalls an der
Innenministerkonferenz teilnehmen wird, warnt. „Wir müssen davon ausgehen,
dass ein erhebliches Klientel gewaltbereiter Demonstranten das Ziel haben
wird, den G-20-Gipfel zu stören“, sagte seine Sprecherin der taz.
## Hamburg – eine gewagte Ortswahl
Tatsächlich ist die Wahl Hamburgs als Gipfelort gewagt. Die Stadt gehört zu
den autonomen Hochburgen der Republik. Die Bundesregierung hat die Stadt
erwählt, weil nur in einer Großstadt die Logistik für den G-20-Gipfel mit
seinen gut 6.000 Teilnehmern zu stemmen sei.
Die linksradikale Szene läuft sich seit Monaten für die Proteste warm.
Sonst zersplitterte Gruppen arbeiteten nun zusammen, heißt es in einem
internen Lagebericht der Hamburger Polizei. Die Gipfelteilnahme von
„Reizpersonen“ wie US-Präsident Donald Trump oder des türkischen
Staatschefs Recep Erdogan wirke „mobilisierungsverstärkend“.
Tatsächlich klingen einige Protestaufrufe martialisch. „G-20-Gipfel
blockieren, sabotieren, demontieren“, heißt es in einem Aufruf des
autonomen Bündnis „G 20 Welcome to hell“. Das Treffen stehe „in seiner
ganzen Form symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental
ablehnen“. Der Widerstand werde „unberechenbar“ sein.
Die Autonomen wollen einen Tag vor Beginn des Gipfels am 6. Juli
demonstrieren. Zwei Tage später soll es eine Großdemonstration mit mehreren
zehntausend Teilnehmern geben. Daneben kündigen Gipfelgegner auch Blockaden
der Zufahrtswege zu den Tagungsorten – den Messehallen und der
Elbphilharmonie – an. Auch den Hafen will man lahmlegen.
Die Polizei will mit dem größten Einsatz in der Hamburger Geschichte
dagegen halten. Erst am Freitag verkündete Innensenator Grote ein
Demonstrationsverbot für weite Teile der Innenstadt während des Gipfels.
Rund um die Tagungsorte hat die Polizei strenge Sicherheitszonen
angekündigt, bewacht mit Scharfschützen und Panzerwagen.
## Grote warnte vor Schusswaffen
Insgesamt 15.000 Polizisten aus den Ländern sollen den Gipfel absichern.
Dazu kommen 3.800 Beamte der Bundespolizei, samt Spezialeinheit GSG9. Seit
Freitag sind auch erste BKA-Beamte in der Stadt. Anreisen werden auch
ausländische Sicherheitskräfte. Innensenator Grote sprach auch hier eine
Warnung an die Demonstranten aus. Sollten diese etwa die Limousine des
US-Präsidenten Trump mit Blockaden stoppen, könnten Personenschützer das
als Ernstfall verstehen und zu Schusswaffen greifen.
Während der Gipfeltage werden eigens wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Einreiseverbote würden bei Personen geprüft, die in der Vergangenheit
straffällig waren oder Waffen dabei hätten, heißt es aus dem
Bundesinnenministerium. Eingerichtet wird auch eine Flugverbotszone für
Privatflieger. Selbst das Steigenlassen von hunderten Heliumballons, mit
denen Demonstranten Flugzeuge stören könnten, gilt als Gefahrenszenario.
Für möglich hält die Polizei auch, dass Gegner den Polizeifunk stören oder
Ampeln manipulieren könnten.
Für festgenommene Protestierer wird für rund vier Millionen Euro eine
Gefangenensammelstelle neu aufgebaut, in einem früheren Großmarkt. 400
Personen sollen dort in 50 Einzel- und 70 Sammelzellen festgesetzt werden
können.
Als „unverantwortliche Machtinszenierung“ kritisiert Nico Berg, einer der
Sprecher der Gipfelgegner, das Treffen und den Sicherheitsaufwand. „Davon
werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Wir wollen nicht in einer
Welt leben, in der man sich aus Angst vor der Polizei nicht vor die Tür
traut.“
12 Jun 2017
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
G20-Gipfel
G20-Gipfel
Innenministerkonferenz
Spanien
Civil-20
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Innenministerkonferenz
G20-Gipfel
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Wirtschaftslage in Spanien: Die Krise ist nicht vorbei
Die spanische Wirtschaft erholt sich zwar. Doch die Kluft zwischen Arm und
Reich wird immer größer. Ein Jobwunder ist nicht in Sicht.
Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Streit um NGO-Akkreditierungen
Umwelt- und Entwicklungsverbände monieren die geringe Zahl von Plätzen für
ihre Vertreter. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.
Zwei Alt-Autonome über G-20: „Das Outfit gehört dazu“
Der Anwalt Andreas Beuth und der Alt-Autonome Peter H. erwarten bei der
Anti-G-20-Demo „Welcome to hell“ den größten schwarzen Block Europas.
Demoverbot zum G-20-Gipfel: Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt
Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet
für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen.
Forderung vor Innenministerkonferenz: Bayern will Schleierfahndung
Der bayrische Innenminister Herrmann kritisiert eine „eklatante
Sicherheitslücke“. Vor der Konferenz der Innenminister fordert er
Schleierfahndung bundesweit.
Aktivistinnen über G-20-Protest: „Von uns geht keine Eskalation aus“
Politiker sind nach Hamburg geladen. Proteste sollten also zu erwarten sein
und nicht kriminalisiert werden, finden zwei Aktivistinnen.
Riesen-Demoverbotszone zu G 20: Verbotene Stadt
Vom Helmut-Schmidt-Flughafen bis zur Elbphilharmonie soll das Recht auf
Versammlungen nicht gelten. So wünscht es sich die Hamburger Innenbehörde.
Kommunikationsoffensive der Polizei vor G 20: Gipfel mit Kindergeburtstag
Hamburgs Polizei startet eine Kommunikationsoffensive zum G-20-Gipfel. 300
MitarbeiterInnen sind für die Öffentlichkeitsarbeit abgestellt
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.