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# taz.de -- Demoverbot zum G-20-Gipfel: Grundrecht großflächig außer Kraft g…
> Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet
> für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen.
Bild: Nur die Messehallen in Hamburg zu beschützen, reicht der Polizei beim G-…
HAMBURG taz | In Hamburg soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
während des G-20-Gipfels für zwei Tage in weiten Teilen der Stadt außer
Kraft gesetzt werden. In einer vom Hamburgs Polizeipräsidenten Ralf Meyer
erlassenen „Versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung“ soll ab dem 7. Juli
um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 20 Uhr eine
Demonstrationsverbotszone gelten.
Die 38 Quadratkilometer große Zone erstreckt sich vom Hamburger
Hauptbahnhof und der Innenstadt westlich bis zu den Stadtteilen rund um das
G-20-Tagungszentrum in den Messehallen, erfasst die Regionen rund um die
Außenalster, wo sich eine Vielzahl der Hotels der Regierungsdelegationen
befinden, und geht bis nördlich zum Flughafen, auf dem die meisten
Präsidenten-Delegationen eintreffen werden. Ein Demoverbot herrscht am 7.
Juli auch rund um die Elbphilharmonie.
Damit sind alle Versprechungen des rot-grünen Senats, dass während des
G-20-Gipfels das Demonstrationsrecht weitgehend unangetastet bleibe und
Protest in Hör- und Sichtweite des Tagungsorts möglich sein werde,
hinfällig. „Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine
Demonstrationsverbotszone geben“, hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen
(Grüne) noch Ende April beteuert. Noch vor wenigen Tagen prognostizierte
Innensenator Andy Grote (SPD) angesichts der Vielzahl der G-20-Proteste
ein „Festival der Demokratie“.
Unwahrscheinlich, dass der Chef der Innenbehörde von der Vorbereitung der
66-seitigen Demonstrationsverbotsverfügung nichts wusste, mit der die
Polizei ja bereits im April bei den ersten Kooperationsgesprächen mit den
Organisatoren der Großdemonstration des Bündnisses „Grenzenlose Solidarität
statt G 20“ am 8. Juli kokettierte.
Meyer und Grote begründen die Demoverbotszone nun mit der Notwendigkeit
eines „Transferkorridors“, der die sichere An- und Abreise der Staats- und
Regierungschefs zu ihren Hotels und Tagungsstätten sichern solle. „Sonst
kann ich die Sicherheit nicht gewährleisten“, sagt Grote. Bis zu 35
Delegationen in Kolonnen mit bis zu 40 Fahrzeugen müssten mehrfach durch
die Stadt gelotst werden. Diese dürften nicht zum Stehen kommen, da es
sonst zu unkalkulierbaren Reaktionen der Personenschützer kommen könnte.
Während CDU und die AfD das größte Demoverbot, das es je in einer deutschen
Großstadt gegeben hat, begrüßen, bezeichnen die mit-regierenden Grünen die
Grundrechtseinschränkung zwar als „bitter“, aber vertretbar, so die
Innenpolitikerin Antje Möller: „Diese Einschränkungen sind aus unserer
Sicht nachvollziehbar.“
Die Linkspartei sieht hingegen in den Notstandsmaßnahmen ein „Desaster der
Demokratie“, wie die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider sich
ausdrückte. „Durchgesetzt hat sich die polizeiliche Logik, zentrale Grund-
und Freiheitsrechte absoluten Sicherheitsinteressen der Gipfelteilnehmer
unterzuordnen“, kritisiert sie. „Der Entscheidung von Bürgermeister Olaf
Scholz, den Gipfel nach Hamburg zu holen, folgt jetzt die Ankündigung eines
polizeilichen Ausnahmezustandes.“
Das Bündnis gegen den G 20 hat Klage gegen die Allgemeinverfügung sowie die
„demokratie- und grundrechtsfreien Zonen“ angekündigt.
Der ehemalige Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und
Verfassungsrechtler Ulrich Karpen sieht gute Chancen für die Kläger. „Die
Verbotszone ist viel zu groß und nicht begründbar“, sagte er der taz. Die
Zufahrtswege zum Flughafen oder zum Gästehaus des Senats, in dem
US-Präsident Donald Trump übernachten soll, müssten natürlich gesichert
werden, „alles andere schießt über das Ziel hinaus“. Karpen verweist auf
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim G-8-Gipfel in Heiligendamm
vor genau zehn Jahren. „Da wollte die Polizei das Versammlungsrecht auch in
halb Rostock einschränken.“ Rechtswidrig, fanden die Verfassungsrichter –
und hoben die Verfügung wieder auf.
13 Jun 2017
## AUTOREN
Kai von Appen
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