# taz.de -- Kommentar G-20-Demoverbot: Nachhilfe in Demokratie fällt aus | |
> Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich | |
> ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer | |
> Kraft gesetzt. | |
Bild: Vom Recht auf Demonstrationen werden die G-20-Staatschefs nichts mitbekom… | |
HAMBURG taz | Es ist schon entlarvend: Der Hamburger Innensenator Andy | |
Grote (SPD) sagt, er könne die Sicherheit der G-20-Gipfelteilnehmer nicht | |
gewährleisten, ohne die Grundrechte gleich quadratkilometerweise außer | |
Kraft zu setzen. Die Prioritäten sind also klar: Grote und seine Truppen | |
fühlen sich allein den Gipfelgästen gegenüber verpflichtet, nicht etwa den | |
Bürgern. Der Gipfel muss stattfinden, mitten in der Stadt – um jeden Preis. | |
Alles andere wird dem rigoros untergeordnet. | |
Dass dieser Gipfel in der Stadt, vorsichtig ausgedrückt, eine | |
Herausforderung sein würde, pfeifen die Spatzen in Hamburg seit Monaten von | |
den Dächern. Jetzt ist es amtlich: Es ist unmöglich, wenn man sich um | |
Marginalien wie das im Grundgesetz festgeschriebene Versammlungsrecht | |
schert jedenfalls. Dass die Hamburger SPD das eher nicht tut, hat sie in | |
vorgeblichen Sicherheitsfragen ja schon oft bewiesen und überrascht daher | |
kaum. | |
Wütend kann die Bürger dieser Stadt aber machen, wie schamlos sie von ihrer | |
Regierung seit Monaten belogen werden. Denn der Polizei war ja längst klar, | |
dass es die Verbotszone geben wird. Das erfuhren all jene, die versuchten, | |
Demonstrationen anzumelden. Aber selbst auf konkrete Nachfragen dementierte | |
die Polizei bis zum vergangenen Freitag stets , dass es eine Verbotszone | |
geben werde. | |
Ein „Festival der Demokratie“ solle der G-20-Gipfel werden, so lautete | |
Grotes Mantra. Seit Wochen reibt der Hamburger Senat jedem, ob er es nun | |
wissen will oder nicht, unter die Nase, dass der Gipfel unbedingt in | |
Hamburg stattfinden müsse – und nicht, sagen wir, auf einem | |
Kreuzfahrtschiff in der Nordsee: Es muss Hamburg sein, weil man den zu | |
diesem Event zahlreich erwarteten Autokraten auf diesem Wege endlich mal | |
zeigen könne, wie man solche Veranstaltungen auch demokratisch und | |
rechtsstaatlich über die Bühne bringen kann. | |
Nun ist klar: Die Herren Trump, Erdoğan, Xi, Putin oder al-Aziz werden | |
davon leider überhaupt nichts mitbekommen. Weil sie sich ausschließlich in | |
einer Art Sonderrechtszone bewegen werden, innerhalb derer genau so viel | |
Demonstrationsfreiheit herrscht wie bei ihnen zu Hause – oder im Einzelfall | |
sogar noch weniger. | |
Ein echtes Trauerspiel ist, wie die Grünen die Tricksereien des Senats | |
mitspielen und mittragen. Dass ihr eigener Justizsenator Till Steffen vor | |
Wochen noch im Namen des ganzen Senats versprochen hatte, es werde keine | |
Verbotszonen geben, ist plötzlich nichts mehr wert. Die innenpolitische | |
Sprecherin der Grünen windet sich, das sei „zwar bitter, aber | |
nachvollziehbar“. Eine solche Ex-Bürgerrechtspartei braucht in Hamburg | |
wirklich kein Mensch. Außer vielleicht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). | |
13 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
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