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# taz.de -- Kommentar G-20-Demoverbot: Nachhilfe in Demokratie fällt aus
> Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich
> ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer
> Kraft gesetzt.
Bild: Vom Recht auf Demonstrationen werden die G-20-Staatschefs nichts mitbekom…
HAMBURG taz | Es ist schon entlarvend: Der Hamburger Innensenator Andy
Grote (SPD) sagt, er könne die Sicherheit der G-20-Gipfelteilnehmer nicht
gewährleisten, ohne die Grundrechte gleich quadratkilometerweise außer
Kraft zu setzen. Die Prioritäten sind also klar: Grote und seine Truppen
fühlen sich allein den Gipfelgästen gegenüber verpflichtet, nicht etwa den
Bürgern. Der Gipfel muss stattfinden, mitten in der Stadt – um jeden Preis.
Alles andere wird dem rigoros untergeordnet.
Dass dieser Gipfel in der Stadt, vorsichtig ausgedrückt, eine
Herausforderung sein würde, pfeifen die Spatzen in Hamburg seit Monaten von
den Dächern. Jetzt ist es amtlich: Es ist unmöglich, wenn man sich um
Marginalien wie das im Grundgesetz festgeschriebene Versammlungsrecht
schert jedenfalls. Dass die Hamburger SPD das eher nicht tut, hat sie in
vorgeblichen Sicherheitsfragen ja schon oft bewiesen und überrascht daher
kaum.
Wütend kann die Bürger dieser Stadt aber machen, wie schamlos sie von ihrer
Regierung seit Monaten belogen werden. Denn der Polizei war ja längst klar,
dass es die Verbotszone geben wird. Das erfuhren all jene, die versuchten,
Demonstrationen anzumelden. Aber selbst auf konkrete Nachfragen dementierte
die Polizei bis zum vergangenen Freitag stets , dass es eine Verbotszone
geben werde.
Ein „Festival der Demokratie“ solle der G-20-Gipfel werden, so lautete
Grotes Mantra. Seit Wochen reibt der Hamburger Senat jedem, ob er es nun
wissen will oder nicht, unter die Nase, dass der Gipfel unbedingt in
Hamburg stattfinden müsse – und nicht, sagen wir, auf einem
Kreuzfahrtschiff in der Nordsee: Es muss Hamburg sein, weil man den zu
diesem Event zahlreich erwarteten Autokraten auf diesem Wege endlich mal
zeigen könne, wie man solche Veranstaltungen auch demokratisch und
rechtsstaatlich über die Bühne bringen kann.
Nun ist klar: Die Herren Trump, Erdoğan, Xi, Putin oder al-Aziz werden
davon leider überhaupt nichts mitbekommen. Weil sie sich ausschließlich in
einer Art Sonderrechtszone bewegen werden, innerhalb derer genau so viel
Demonstrationsfreiheit herrscht wie bei ihnen zu Hause – oder im Einzelfall
sogar noch weniger.
Ein echtes Trauerspiel ist, wie die Grünen die Tricksereien des Senats
mitspielen und mittragen. Dass ihr eigener Justizsenator Till Steffen vor
Wochen noch im Namen des ganzen Senats versprochen hatte, es werde keine
Verbotszonen geben, ist plötzlich nichts mehr wert. Die innenpolitische
Sprecherin der Grünen windet sich, das sei „zwar bitter, aber
nachvollziehbar“. Eine solche Ex-Bürgerrechtspartei braucht in Hamburg
wirklich kein Mensch. Außer vielleicht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
13 Jun 2017
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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