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# taz.de -- G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt
> Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos
> stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
Bild: Demonstrieren ja, aber doch nicht hier! G20-Tagungsort Messehalle
Hamburg taz | Die blaue Zone, in der während des G-20-Gipfels in der
Hamburger Innenstadt keine Demonstrationen stattfinden dürfen, kommt
offenbar doch – darf aber nicht so heißen. „Es wird keine blaue Zone
geben“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. „Es kann aber Umstände
geben, die dazu führen, dass gewisse Sachen zu einem bestimmten Zeitpunkt
nicht stattfinden können.“
Gründe dafür könnten Protokollstrecken und Rettungswege sein, sagte er.
Protokollstrecken sind die Wege, auf denen die GipfelteilnehmerInnen
zwischen Flughafen, Hotels und Tagungsort pendeln.
Dass das Demoverbot jetzt doch kommt, hatte eine Meldung des Gängeviertels
zutage gefördert. Zwei Kundgebungen der AktivistInnen waren nicht genehmigt
worden, weil sie innerhalb der blauen Zone lägen. So habe es die
Versammlungsbehörde begründet. Die Zone beginne bei der U-Bahn St. Pauli
und ziehe sich jeweils einen Kilometer westlich und östlich der Alster bis
zum Flughafen. Das Gängeviertel will dagegen klagen.
Die „gewissen Sachen“, wie sie die Polizei nennt und die dort dann nicht
stattfinden können, sind Versammlungen. Das war bereits im April
öffentlich, aber von der Politik dementiert worden. Bei einem
Kooperationsgespräch hatte die Versammlungsbehörde dem Anmelder der
Großdemonstration, die am 8. Juli stattfinden soll, eine blaue Zone
aufgezeichnet. Im Gegensatz zur roten und gelben Zone darf man sich dort
aufhalten – nur nicht demonstrieren.
BürgerrechtlerInnen hatten Sorge geäußert, dass wegen des Gipfels
grundlegende Freiheitsrechte geopfert würden. „Wir sind uns einig, es wird
keine Demonstrationsverbotszone geben“, sagte Justizsenator Till Steffen
(Grüne) noch im April. Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem
„Festival der Demokratie“, Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lobte am
Dienstag die Demonstrationsfreiheit in Hamburg.
30 May 2017
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
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