# taz.de -- G 20 und Grundrechte: Demoverbot für Hamburgs Innenstadt | |
> Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos | |
> stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen. | |
Bild: Demonstrieren ja, aber doch nicht hier! G20-Tagungsort Messehalle | |
HAMBURG taz | Die blaue Zone, in der während des G-20-Gipfels in der | |
Hamburger Innenstadt keine Demonstrationen stattfinden dürfen, kommt | |
offenbar doch – darf aber nicht so heißen. „Es wird keine blaue Zone | |
geben“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. „Es kann aber Umstände | |
geben, die dazu führen, dass gewisse Sachen zu einem bestimmten Zeitpunkt | |
nicht stattfinden können.“ | |
Gründe dafür könnten Protokollstrecken und Rettungswege sein, sagte er. | |
Protokollstrecken sind die Wege, auf denen die GipfelteilnehmerInnen | |
zwischen Flughafen, Hotels und Tagungsort pendeln. | |
Dass das Demoverbot jetzt doch kommt, hatte eine Meldung des Gängeviertels | |
zutage gefördert. Zwei Kundgebungen der AktivistInnen waren nicht genehmigt | |
worden, weil sie innerhalb der blauen Zone lägen. So habe es die | |
Versammlungsbehörde begründet. Die Zone beginne bei der U-Bahn St. Pauli | |
und ziehe sich jeweils einen Kilometer westlich und östlich der Alster bis | |
zum Flughafen. Das Gängeviertel will dagegen klagen. | |
Die „gewissen Sachen“, wie sie die Polizei nennt und die dort dann nicht | |
stattfinden können, sind Versammlungen. Das war bereits im April | |
öffentlich, aber von der Politik dementiert worden. Bei einem | |
Kooperationsgespräch hatte die Versammlungsbehörde dem Anmelder der | |
Großdemonstration, die am 8. Juli stattfinden soll, eine blaue Zone | |
aufgezeichnet. Im Gegensatz zur roten und gelben Zone darf man sich dort | |
aufhalten – nur nicht demonstrieren. | |
BürgerrechtlerInnen hatten Sorge geäußert, dass wegen des Gipfels | |
grundlegende Freiheitsrechte geopfert würden. „Wir sind uns einig, es wird | |
keine Demonstrationsverbotszone geben“, sagte Justizsenator Till Steffen | |
(Grüne) noch im April. Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem | |
„Festival der Demokratie“, Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lobte am | |
Dienstag die Demonstrationsfreiheit in Hamburg. | |
30 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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