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# taz.de -- Sachsens Ministerpräsident und Rechte: Retter der „freien Rede“
> Michael Kretschmer spricht in Dresden vor Studierenden. Dort verdeutlicht
> er den ambivalenten Kurs der CDU gegenüber der extremen Rechten.
Bild: Michael Kretschmer, seit Herbst 2017 neuer Ministerpräsident von Sachsen
Dresden taz | Eine halbe Stunde hatte Sachsens neuer Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) am Dienstagnachmittag in der Dresdner TU
gesprochen, als er zum ersten Mal spontanen Applaus bekommt: „Beim Thema
Asyl ist es durchaus legitim zu sagen: Mir ist das jetzt zu viel, ich sehe
das nicht ein, mir ist das zu teuer. Diese Diskussion haben wir 2015 nicht
zugelassen.“
Michael Kretschmer spricht zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt
öffentlich über seine Vorstellungen von Migration und dem Umgang mit
Rechtspopulismus und 500 Menschen hören ihm zu.
Er bekennt sich zur Einwanderung („dieses Land kann seinen Lebensstandard
sonst nicht halten“), zum Grundrecht auf Asyl („wir müssen solidarisch
sein“) und zu ARD und ZDF („Inseln der Verlässlichkeit“), denen die AfD
bekanntlich ans Leder will. Doch Kretschmers Behauptung, die Asyldiskussion
sei „nicht zugelassen“ worden, hat es in sich. Sie ist symptomatisch für
den ambivalenten Kurs, den Sachsens CDU seit jeher gegenüber der extremen
Rechten fährt.
Die Asylmigration 2015/2016 nennt er die „besondere Katastrophe“ der
vergangenen Legislaturperiode. Die einzigen Pegidisten, die in seiner Rede
Konturen bekommen, sind Zittauer Christen, „engagiert in Flüchtlingsarbeit
und in der CDU“ und trotzdem „jeden Montag bei Pegida“. Dies stellt er als
legitime Reaktion auf „nicht beantwortete Fragen“ hin. So will er mit der
traditionellen, bürgerlichen CDU versöhnen.
## Pegida als Chance?
Die Fragen, die RechtspopulistInnen aufgeworfen hätten, „bringen uns
weiter“, sagt er und spricht von einer „Chance, dass jetzt Sachen
angerissen werden, dass Menschen sich für politische Prozesse
interessieren“. Die rechten Aufwallungen deutet er als
Modernisierungsprogramm für den Konservatismus, in eine Diskursbereinigung
um, die dem Land „geholfen hat, sich darüber klar zu werden, was es ist“.
Zur Erläuterung erinnert er an eine Berliner Schule, an der Lehrer einst
versucht hätten durchzusetzen, dass „Deutsch gesprochen wird“. Damals sei
mit ihnen angeblich „kritisch argumentiert worden“, ob das richtig sei.
Heute aber habe sich die Gesellschaft darauf verständigt, „wie viel
Multikulti wir wollen“ – Pegida sei Dank.
Kretschmer blendet komplett aus, welche Dynamik im Gang ist. Rechte
Terrorgruppen wie in Freital, Brandanschläge, körperliche Angriffe – das
benennt er in seinem sonnigen Panorama des sächsischen Gemüts nicht. Zu den
Ergebnissen des Sachsen-Monitors, die zutiefst rassistische Einstellungen
in großen Teilen der Bevölkerung zeigen, sagt er: „Das gefällt mir nicht,
aber ich muss das zur Kenntnis nehmen.“ Er wolle, ganz guter Demokrat, mehr
„erklären“, und mehr abschieben, wegen der „gesellschaftlichen Mehrheite…
Antworten geben, „so wie jetzt bei den Sondierungen“.
## Journalisten seien „keine Gedankenwächter“
Doch er verkennt, welche Wirkung es hat, wenn Politiker wie er Wutbürgern
Deutungshoheit zubilligen, und zugestehen, es sei ja schon viel
schiefgelaufen und es sein „Diskussionen nicht zugelassen“ worden. Das
nährt die rechte Fraktion, der nicht nach bürgerlichem Konservatismus ist.
Wie wenig solch Appeasement dazu taugt, sie in den Schoß der Union zu
führen, zeigt sich in der anschließenden Diskussion.
Die erste Wortmeldung kommt von einem Herrn, darauf hinweisen möchte, dass
die „freie Rede“ immer noch unterdrückt werde: „1,5 Millionen Menschen
durften kommen, die noch nie Steuern gezahlt haben“, und die Presse
verschweige alles. Er zeigt ein Buch hoch, das er zur Lektüre empfiehlt. Es
heißt „Gedankenwächter“. Ein Pegida-Anhänger beschreibt darin, wie Eliten
die Deutschen angeblich in den Volkstod treiben.
Kretschmer entgegnet dem Mann, Journalisten seien „keine Gedankenwächter,
sondern auch nur Menschen“ und 2015 seien „Fragen gestellt worden“, die
viele Menschen „überfordert“ hätten. So will er die Rechtspopulisten
zurückgewinnen – und behauptet gar, dieser Prozess sei nun im Wesentlichen
abgeschlossen: Ein „Stresstest, den wir bestanden haben, auch wenn er noch
nicht zu Ende ist“. Für die AfD fängt er gerade erst an.
17 Jan 2018
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Michael Kretschmer
CDU
Schwerpunkt Pegida
Sachsen
Schwerpunkt AfD
Sachsen
Stanislaw Tillich
Stanislaw Tillich
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