# taz.de -- Überwachung der Linken: „Offiziell wurde ich nicht unterrichtet" | |
> Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz | |
> beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung | |
> verhandelt. | |
Bild: Der Verfassungsschutz will nicht mehr die ganze Linkspartei beobachten. | |
taz: Frau Pau, es heißt, Sie würden nicht mehr vom Verfassungsschutz | |
beobachtet. Fühlen Sie sich jetzt erleichtert? | |
Petra Pau: Die Behauptung, ich würde nicht mehr beobachtet, höre ich wohl. | |
Allein mir fehlt der Glaube. Schließlich wurde ja auch immer beteuert, dass | |
über mich nur registriert wird, was ohnehin zugänglich ist. Als ich dann | |
meine wegen „Quellenschutzes“ geschwärzten Akten einsehen konnte, kam ich | |
zu dem Schluss, dass man mich natürlich mit geheimdienstlichen Mitteln | |
beobachtet hat. | |
Wie haben Sie eigentlich erfahren, dass Sie möglicherweise nicht mehr | |
beobachtet werden? | |
Offiziell wurde ich dazu nicht unterrichtet. Mich erreichte aber Mitte 2012 | |
auf mein Auskunftsersuchen die Mitteilung, dass alles, was im Jahr 2011 | |
über mich erfasst wurde, nicht mehr benötigt und deswegen nun gelöscht | |
werden könnte. Bedingung war aber, dass ich nicht mehr gegen die | |
Bundesrepublik, gegen meine Beobachtung klage. Diese Klage habe ich aber | |
nicht zurückgezogen – sie wird in vier Wochen vor dem Kölner | |
Oberverwaltungsgericht verhandelt. | |
Statt 27 sollen jetzt 25 Bundestagabgeordnete auf der Liste stehen. Wissen | |
Sie, um wen es sich handelt? | |
Nein. | |
Welche Auswirkungen hat das Wissen, beobachtet zu werden, auf Ihre Arbeit? | |
Erst kürzlich saß in meiner Sprechstunde wieder eine Bürgerin, die in einer | |
verzweifelten Situation war und Hilfe von mir erhoffte. Ihre erste Frage | |
aber war: „Was schreibt der Verfassungsschutz jetzt mit?“ Das ist die Folge | |
der Überwachung – sie wird als Instrument gegen politische Konkurrenten | |
eingesetzt. Das ist nicht akzeptabel. | |
Gibt es Solidarität mit Ihnen aus anderen Fraktionen? | |
Im NSU-Ausschuss, dem ich angehöre, fragt man sich parteiübergreifend: Was | |
treibt dieser Verfassungsschutz eigentlich? Das komplette Infragestellen | |
der Behörde habe ich noch nicht wahrgenommen. Ich denke aber, das muss die | |
Schlussfolgerung sein aus all den Skandalen der letzten Jahre. | |
24 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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