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# taz.de -- Überwachung der Linken: „Offiziell wurde ich nicht unterrichtet"
> Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz
> beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung
> verhandelt.
Bild: Der Verfassungsschutz will nicht mehr die ganze Linkspartei beobachten
taz: Frau Pau, es heißt, Sie würden nicht mehr vom Verfassungsschutz
beobachtet. Fühlen Sie sich jetzt erleichtert?
Petra Pau: Die Behauptung, ich würde nicht mehr beobachtet, höre ich wohl.
Allein mir fehlt der Glaube. Schließlich wurde ja auch immer beteuert, dass
über mich nur registriert wird, was ohnehin zugänglich ist. Als ich dann
meine wegen „Quellenschutzes“ geschwärzten Akten einsehen konnte, kam ich
zu dem Schluss, dass man mich natürlich mit geheimdienstlichen Mitteln
beobachtet hat.
Wie haben Sie eigentlich erfahren, dass Sie möglicherweise nicht mehr
beobachtet werden?
Offiziell wurde ich dazu nicht unterrichtet. Mich erreichte aber Mitte 2012
auf mein Auskunftsersuchen die Mitteilung, dass alles, was im Jahr 2011
über mich erfasst wurde, nicht mehr benötigt und deswegen nun gelöscht
werden könnte. Bedingung war aber, dass ich nicht mehr gegen die
Bundesrepublik, gegen meine Beobachtung klage. Diese Klage habe ich aber
nicht zurückgezogen – sie wird in vier Wochen vor dem Kölner
Oberverwaltungsgericht verhandelt.
Statt 27 sollen jetzt 25 Bundestagabgeordnete auf der Liste stehen. Wissen
Sie, um wen es sich handelt?
Nein.
Welche Auswirkungen hat das Wissen, beobachtet zu werden, auf Ihre Arbeit?
Erst kürzlich saß in meiner Sprechstunde wieder eine Bürgerin, die in einer
verzweifelten Situation war und Hilfe von mir erhoffte. Ihre erste Frage
aber war: „Was schreibt der Verfassungsschutz jetzt mit?“ Das ist die Folge
der Überwachung – sie wird als Instrument gegen politische Konkurrenten
eingesetzt. Das ist nicht akzeptabel.
Gibt es Solidarität mit Ihnen aus anderen Fraktionen?
Im NSU-Ausschuss, dem ich angehöre, fragt man sich parteiübergreifend: Was
treibt dieser Verfassungsschutz eigentlich? Das komplette Infragestellen
der Behörde habe ich noch nicht wahrgenommen. Ich denke aber, das muss die
Schlussfolgerung sein aus all den Skandalen der letzten Jahre.
24 Jan 2013
## AUTOREN
Anja Maier
Anja Maier
## TAGS
Verfassungsschutz
Petra Pau
Marx
Schwerpunkt Überwachung
Verfassungsschutz
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