# taz.de -- Kommentar Bespitzelung der Linkspartei: Ein parteipolitisches Instr… | |
> Der Papst und die Linkspartei sind kapitalismuskritisch. Warum aber nur | |
> die Linken dafür staatlich überwacht werden, ist nicht begründbar. | |
Ob und wie die Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist eine | |
Entscheidung, die stets auch von politischen Interessen geprägt ist. Die | |
SPD rivalisiert mit der Linken um sozialdemokratische Wählerstimmen und hat | |
daher ein Interesse an der Stigmatisierung der Linken. Auch für die CDU ist | |
es praktisch, wenn die Linken im extremistischen Abseits stehen, | |
schließlich erschwert es die Bildung von rot-grün-roten Koalitionen. | |
Dass Innenminister Friedrich nun die Partei nicht mehr in Gänze überwachen | |
will, ist zwar ein überfälliger Schritt. Doch letztlich ist das nur ein | |
taktisches Manöver, mit dem unter anderem das Bundesverfassungsgericht | |
besänftigt werden soll, das bald über die Linken-Überwachung entscheiden | |
wird. | |
Dass Friedrich kein mutiger und liberaler Politiker ist, sieht man schon | |
daran, dass er zu diesem Schritt nicht offen steht und im Übrigen hofft, | |
dass die Stigmatisierung von Teilen der Linkspartei für die Zwecke der | |
Union ausreicht. | |
Aber auch die staatsschützerische Beobachtung von Untergruppen wie der | |
„sozialistischen Linken“ ist keineswegs selbstverständlich. Letztlich wird | |
ihnen vor allem vorgeworfen, sie wollten einen Systemwechsel und den | |
Kapitalismus überwinden. Das Grundgesetz ist aber wirtschaftspolitisch | |
neutral, es schreibt den Kapitalismus nicht als Wirtschaftsordnung | |
Deutschlands fest. Kapitalismuskritiker – zu denen auch der Papst gehört – | |
sind also keine Verfassungsfeinde. | |
Und warum soll es verfassungswidrig sein, sich für eine Gesellschaft ohne | |
Ausbeutung und Klassen einzusetzen, wie der Verfassungsschutz der | |
Kommunistischen Plattform in der Linken vorwirft? Die Begründungen des | |
Geheimdienstes sind alles andere als überzeugend. | |
Schon ein Blick in die deutschen Bundesländer zeigt, dass eine Beobachtung | |
der Linken durch den Verfassungsschutz keineswegs zwingend ist. Ein Drittel | |
der Länder beobachtet die Linke gar nicht, ein Drittel der Landesämter | |
sammelt Zeitungsausschnitte und ein weiteres Drittel setzt sogar Wanzen und | |
Spitzel ein. Alles ist möglich. Und das soll ein Rechtsstaat mit fairem | |
politischem Wettbewerb sein? | |
Nach wie vor gilt: Ein Verfassungsschutz, der bei der (Früh-)Erkennung | |
terroristischer Tendenzen versagt und sich stattdessen parteipolitisch | |
instrumentalisieren lässt, hat keine Existenzberechtigung. | |
23 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Linkspartei | |
Verfassungsschutz | |
Die Linke | |
Linke | |
Die Linke | |
Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Überwachung der Linken: „Offiziell wurde ich nicht unterrichtet" | |
Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz | |
beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung | |
verhandelt. | |
Verfassungsschutz und Linke: Marx und Mauer | |
Der Verfassungsschutz wird künftig nicht mehr die ganze Linkspartei | |
beobachten. Auszusetzen hat er im aktuellen Bericht trotzdem genug. | |
Im Visier des Verfassungschutzes: Die Linke nicht länger am Pranger | |
Nicht mehr die ganze Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern | |
nur noch bestimmte Zirkel der Partei. Der Linkspartei reicht das nicht. | |
Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein | |
Die Grünen wollen Abgeordnete besser vor willkürlicher Beobachtung durch | |
den Verfassungsschutz schützen. Das Parlament soll dies vorab genehmigen. |