# taz.de -- Verfassungsschutz und Linke: Marx und Mauer | |
> Der Verfassungsschutz wird künftig nicht mehr die ganze Linkspartei | |
> beobachten. Auszusetzen hat er im aktuellen Bericht trotzdem genug. | |
Bild: Die Linke – I like? Zumindest nicht die Meinung des Verfassungsschutzes | |
BERLIN taz | Ihrem Parteiprogramm stellt Die Linke ein Brecht-Gedicht | |
(„Fragen eines lesenden Arbeiters“) voran. Daran haben die | |
Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Bericht nichts auszusetzen. | |
Dass die Partei ein paar Seiten weiter das Kommunistische Manifest zitiert, | |
geht dem Geheimdienst dann doch zu weit: „Die Partei bezieht sich | |
ausdrücklich positiv auf ’linke‘ bzw. linksextremistische Traditionen, | |
insbesondere auf die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich | |
Engels“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011. | |
Das Programm stammt aus dem Oktober 2011, die Partei verabschiedete es in | |
Erfurt. Eine 16-köpfige Kommission hatte das Papier vorbereitet. Darunter | |
laut Verfassungsschutz „mindestens sechs Mitglieder extremistischer | |
Zusammenschlüsse der Partei“. Die Einschätzung ist kein Wunder, beschreibt | |
die Behörde Die Linke doch regelmäßig als Sammelbecken verschiedenster | |
Linksextremisten. 2011 klingt das so: „Die Partei hält an der Praxis fest, | |
unter dem Begriff ’Pluralismus‘ unterschiedliche ’linke‘ Kräfte zu sam… | |
die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Ordnung | |
verfolgen.“ | |
Der Verfassungsschutz wirft der Linkspartei auch vor, mit Extremisten | |
außerhalb der Partei zu kooperieren. „Vertreter der Partei arbeiten bei | |
Demonstrationen – schwerpunktmäßig gegen rechtsextremistische Aktivitäten … | |
mit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammen.“ | |
Kommt es zu Ausschreitungen, distanziere sich die Partei nicht deutlich | |
genug. Als Beleg führt der Geheimdienst ein Zitat einer sächsischen | |
Landtagsabgeordneten an. Bei einer Fraktionsanhörung zu den jährlichen | |
Nazidemonstrationen in Dresden soll sie den „Schwarzen Block“ in Schutz | |
genommen haben: „Um es mal auf den Punkt zu bringen, Polizeiketten zu | |
durchfließen ist nichts, was die bürgerliche Mitte macht.“ | |
Traditionell unterhält die Linkspartei gute Beziehungen zu kurdischen | |
Aktivisten. Im Verfassungsschutzbericht kritisiert die Behörde, dass | |
„Angehörige der Partei an Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in | |
Kurdistan“ teilnahmen. Wer die Neujahrsfeiern organisierte und warum die | |
Verfassungsschützer das Fest als bedenklich einstufen, geht aus dem Bericht | |
allerdings nicht hervor. | |
Und dann ist da noch die Sache mit der Berliner Mauer. In den | |
Verfassungsschutzberichten war dafür stets ein Kapitel reserviert. Schon | |
2008 hieß es: „Verlautbarungen der Partei lassen eine nach den Maßstäben | |
des Grundgesetzes erforderliche Distanzierung von der ehemaligen DDR | |
vermissen.“ | |
Eine Distanzierung fordert der Verfassungsschutz im aktuellen Bericht nicht | |
mehr. Dafür schließt sich der Geheimdienst der öffentlichen Kritik an, die | |
zum 50. Jahrestag des Mauerbaus im Sommer 2011 auf die Partei einprasselte: | |
„Die Parteivorsitzende Lötzsch und Ernst erklärten, die Teilung | |
Deutschlands sei das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs.“ | |
23 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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