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# taz.de -- Verfassungsschutz und Linke: Marx und Mauer
> Der Verfassungsschutz wird künftig nicht mehr die ganze Linkspartei
> beobachten. Auszusetzen hat er im aktuellen Bericht trotzdem genug.
Bild: Die Linke – I like? Zumindest nicht die Meinung des Verfassungsschutzes
BERLIN taz | Ihrem Parteiprogramm stellt Die Linke ein Brecht-Gedicht
(„Fragen eines lesenden Arbeiters“) voran. Daran haben die
Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Bericht nichts auszusetzen.
Dass die Partei ein paar Seiten weiter das Kommunistische Manifest zitiert,
geht dem Geheimdienst dann doch zu weit: „Die Partei bezieht sich
ausdrücklich positiv auf ’linke‘ bzw. linksextremistische Traditionen,
insbesondere auf die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich
Engels“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011.
Das Programm stammt aus dem Oktober 2011, die Partei verabschiedete es in
Erfurt. Eine 16-köpfige Kommission hatte das Papier vorbereitet. Darunter
laut Verfassungsschutz „mindestens sechs Mitglieder extremistischer
Zusammenschlüsse der Partei“. Die Einschätzung ist kein Wunder, beschreibt
die Behörde Die Linke doch regelmäßig als Sammelbecken verschiedenster
Linksextremisten. 2011 klingt das so: „Die Partei hält an der Praxis fest,
unter dem Begriff ’Pluralismus‘ unterschiedliche ’linke‘ Kräfte zu sam…
die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Ordnung
verfolgen.“
Der Verfassungsschutz wirft der Linkspartei auch vor, mit Extremisten
außerhalb der Partei zu kooperieren. „Vertreter der Partei arbeiten bei
Demonstrationen – schwerpunktmäßig gegen rechtsextremistische Aktivitäten …
mit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammen.“
Kommt es zu Ausschreitungen, distanziere sich die Partei nicht deutlich
genug. Als Beleg führt der Geheimdienst ein Zitat einer sächsischen
Landtagsabgeordneten an. Bei einer Fraktionsanhörung zu den jährlichen
Nazidemonstrationen in Dresden soll sie den „Schwarzen Block“ in Schutz
genommen haben: „Um es mal auf den Punkt zu bringen, Polizeiketten zu
durchfließen ist nichts, was die bürgerliche Mitte macht.“
Traditionell unterhält die Linkspartei gute Beziehungen zu kurdischen
Aktivisten. Im Verfassungsschutzbericht kritisiert die Behörde, dass
„Angehörige der Partei an Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in
Kurdistan“ teilnahmen. Wer die Neujahrsfeiern organisierte und warum die
Verfassungsschützer das Fest als bedenklich einstufen, geht aus dem Bericht
allerdings nicht hervor.
Und dann ist da noch die Sache mit der Berliner Mauer. In den
Verfassungsschutzberichten war dafür stets ein Kapitel reserviert. Schon
2008 hieß es: „Verlautbarungen der Partei lassen eine nach den Maßstäben
des Grundgesetzes erforderliche Distanzierung von der ehemaligen DDR
vermissen.“
Eine Distanzierung fordert der Verfassungsschutz im aktuellen Bericht nicht
mehr. Dafür schließt sich der Geheimdienst der öffentlichen Kritik an, die
zum 50. Jahrestag des Mauerbaus im Sommer 2011 auf die Partei einprasselte:
„Die Parteivorsitzende Lötzsch und Ernst erklärten, die Teilung
Deutschlands sei das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs.“
23 Jan 2013
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Marx
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Schwerpunkt Überwachung
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