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# taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Brandenburg: War der Verfassungsschutz ver…
> Brandenburgs Generalsstaatsanwalt weist im NSU-Untersuchungsausschuss auf
> „Merkwürdigkeiten“ bei bisher ungeklärten rechten Anschlägen hin.
Bild: Was wusste der Brandenburger Verfassungsschutz?
Potsdam dpa | Die bis heute nicht aufgeklärte Anschlagsserie einer
„Nationalen Bewegung“ im Land Brandenburg in den Jahren 2000/2001 bleibt
weiter rätselhaft. „Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf“, sagte
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg am Freitag im
NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags. Die Gruppe hatte sich
unter anderem zu einem Brandanschlag auf die Trauerhalle eines jüdischen
Friedhofs in Potsdam 2001 bekannt.
Er habe das Gefühl, dass der Landesverfassungsschutz die Aufklärung
behindert habe, sagte Rautenberg als Zeuge im Ausschuss. Bereits im
November hatte er als Sachverständiger für Aufsehen gesorgt, als er nicht
ausschloss, dass der Verfassungsschutz verwickelt sei. Konkrete Beweise
legte Rautenberg allerdings auch als Zeuge nicht vor.
Als Indizien werte er unter anderem, dass der Verfassungsschutz sich damals
gegen eine Übernahme das Falls durch den Generalbundesanwalt ausgesprochen
habe. Zudem sei ein Durchsuchungstermin verraten worden und die
Terrorgruppe sei nach dem Anschlag und den ausgeweiteten Ermittlungen
plötzlich nicht mehr weiter in Erscheinung getreten.
Nur der Untersuchungssauschuss könne jetzt noch Licht in den Fall bringen,
sagte Rautenberg. Insgesamt sei die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft
mit dem Verfassungsschutz zu Beginn der 2000er Jahre nicht gut gewesen.
Rautenberg ist seit 1996 Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Bei der
Bundestagswahl im Herbst tritt der 64-Jährige nun für die SPD an.
Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob der Verfassungsschutz von
Brandenburg bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie Fehler gemacht hat.
Unter anderem geht es um den Vorwurf, Informationen von V-Leuten nicht
ausreichend an andere Bundesländer weitergegeben zu haben, um die Quelle zu
schützen.
Der Ausschuss soll darüber hinaus auch die organisierte rechtsextreme
Gewalt im Land insgesamt und das darauf folgende Behördenhandeln
analysieren. Hinweise auf eine direkte Verbindung des NSU zur „Nationalen
Bewegung“ sind laut Rautenberg nicht zu erkennen.
Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 8. Januar 2001 hatten Unbekannte
einen Brandsatz, der aus zwei mit Benzin gefüllten Tetrapacks und einer
Kerze bestand, vor die Hintertür der Trauerhalle gestellt. Durch die
Flammen wurde die Tür stark beschädigt und die Halle verrußt. Der Brand
erlosch damals von selbst. In der Nähe des Tatorts wurde ein
Bekennerschreiben entdeckt, das mit „Die Nationale Bewegung“ unterzeichnet
war. Zuvor waren unter anderem bereits zwei Imbissstände von Türken in
Brand gesetzt worden. Auch dort wurden solche Bekennerschreiben gefunden.
28 Apr 2017
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Schwerpunkt Neonazis
Untersuchungsausschuss
Brandenburg
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Brandenburg
Schwerpunkt Rechter Terror
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Beate Zschäpe
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