# taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Brandenburg: War der Verfassungsschutz ver… | |
> Brandenburgs Generalsstaatsanwalt weist im NSU-Untersuchungsausschuss auf | |
> „Merkwürdigkeiten“ bei bisher ungeklärten rechten Anschlägen hin. | |
Bild: Was wusste der Brandenburger Verfassungsschutz? | |
POTSDAM dpa | Die bis heute nicht aufgeklärte Anschlagsserie einer | |
„Nationalen Bewegung“ im Land Brandenburg in den Jahren 2000/2001 bleibt | |
weiter rätselhaft. „Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf“, sagte | |
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg am Freitag im | |
NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags. Die Gruppe hatte sich | |
unter anderem zu einem Brandanschlag auf die Trauerhalle eines jüdischen | |
Friedhofs in Potsdam 2001 bekannt. | |
Er habe das Gefühl, dass der Landesverfassungsschutz die Aufklärung | |
behindert habe, sagte Rautenberg als Zeuge im Ausschuss. Bereits im | |
November hatte er als Sachverständiger für Aufsehen gesorgt, als er nicht | |
ausschloss, dass der Verfassungsschutz verwickelt sei. Konkrete Beweise | |
legte Rautenberg allerdings auch als Zeuge nicht vor. | |
Als Indizien werte er unter anderem, dass der Verfassungsschutz sich damals | |
gegen eine Übernahme das Falls durch den Generalbundesanwalt ausgesprochen | |
habe. Zudem sei ein Durchsuchungstermin verraten worden und die | |
Terrorgruppe sei nach dem Anschlag und den ausgeweiteten Ermittlungen | |
plötzlich nicht mehr weiter in Erscheinung getreten. | |
Nur der Untersuchungssauschuss könne jetzt noch Licht in den Fall bringen, | |
sagte Rautenberg. Insgesamt sei die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft | |
mit dem Verfassungsschutz zu Beginn der 2000er Jahre nicht gut gewesen. | |
Rautenberg ist seit 1996 Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Bei der | |
Bundestagswahl im Herbst tritt der 64-Jährige nun für die SPD an. | |
Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob der Verfassungsschutz von | |
Brandenburg bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie Fehler gemacht hat. | |
Unter anderem geht es um den Vorwurf, Informationen von V-Leuten nicht | |
ausreichend an andere Bundesländer weitergegeben zu haben, um die Quelle zu | |
schützen. | |
Der Ausschuss soll darüber hinaus auch die organisierte rechtsextreme | |
Gewalt im Land insgesamt und das darauf folgende Behördenhandeln | |
analysieren. Hinweise auf eine direkte Verbindung des NSU zur „Nationalen | |
Bewegung“ sind laut Rautenberg nicht zu erkennen. | |
Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 8. Januar 2001 hatten Unbekannte | |
einen Brandsatz, der aus zwei mit Benzin gefüllten Tetrapacks und einer | |
Kerze bestand, vor die Hintertür der Trauerhalle gestellt. Durch die | |
Flammen wurde die Tür stark beschädigt und die Halle verrußt. Der Brand | |
erlosch damals von selbst. In der Nähe des Tatorts wurde ein | |
Bekennerschreiben entdeckt, das mit „Die Nationale Bewegung“ unterzeichnet | |
war. Zuvor waren unter anderem bereits zwei Imbissstände von Türken in | |
Brand gesetzt worden. Auch dort wurden solche Bekennerschreiben gefunden. | |
28 Apr 2017 | |
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