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# taz.de -- Sonderermittler über Fall Amri: Kein Versagen – in NRW
> Der von der Landesregierung eingesetzte Gutachter entlastet NRW-Behörden
> im Fall Anis Amri. CDU zweifelt an der Unabhänigkeit des Mannes.
Bild: Anschlag: Anis Amri fuhr mit einem Lkw über den Weihnachtsmarkt auf dem …
Berlin taz/dpa | Haben die Behörden im Fall Anis Amri, dem Attentäter vom
Berliner Breitscheidplatz, versagt? Wer sich in den vergangenen drei
Monaten auf die Suche nach einer Antwort auf diese Frage begab, wurde gern
von einer Behörde auf die andere verwiesen. Dieses Hin- und Hergeschiebe
geht jetzt in eine neue Runde.
Der Sonderermittler, den die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) eingesetzt hat, stellt keine wesentlichen
Versäumnisse der Behörden in NRW fest. Erhebliche Mängel, die den Anschlag
Amris ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, berichtete Bernhard
Kretschmer am Montag in der Düsseldorfer Staatskanzlei. „Da ist nichts,
womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können.“ Die Behörden aber hätt…
es versucht.
Kretschmer, der in Gießen Jura lehrt, hatte die strafrechtliche,
aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Beurteilung durch die Behörden in
NRW untersucht. Der Professor betonte, die wesentlichen Erkenntnisse gegen
Amri hätten aus verdeckten Ermittlungen gestammt. Die Verwendung für
ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe
untersagt gewesen. „Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber damals
durchaus wohlerwogen.“
Auch sei Amri, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war, ohnehin
ausreisepflichtig gewesen. Tunesien habe aber lange behauptet, ihn nicht zu
kennen. Letztlich hätte er ohne Ausweispapiere nicht in Abschiebehaft
genommen werden können.
## Falls es Fehler gab, dann in Karlsruhe oder Berlin
Auch seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender
Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, ihn in Haft zu nehmen, so
Kretschmer. In Berlin sei Amri dann als weniger gefährlich eingeschätzt
worden, was, „wie wir wissen, leider fatal war“. Das kann man auch so
verstehen: Wenn Fehler gemacht wurden, dann nicht in NRW – sondern in
Karlsruhe oder Berlin.
Amri hatte im Dezember einen Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am
Berliner Breitscheidplatz gesteuert und dabei zwölf Menschen getötet. Die
Polizei in NRW kannte ihn, er war als islamistischer „Gefährder“
eingestuft.
Die CDU hatte schon vor dem Bericht des Gutachters dessen Unabhängigkeit
angezweifelt, weil Kretschmer über einen Wechsel an die Uni Bielefeld
verhandelt. Neuer Dienstherr wäre dann das Land NRW. Im
Untersuchungsausschuss, der im Düsseldorfer Landtag ebenfalls den Fall Amri
untersucht, muss am Mittwoch unter anderem Innenminister Ralf Jäger (SPD)
aussagen.
27 Mar 2017
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Anis Amri
Terrorismus
Ralf Jäger
Nordrhein-Westfalen
Anis Amri
Anis Amri
Anis Amri
Anis Amri
Hildesheim
Datenschutz
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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