# taz.de -- Sonderermittler über Fall Amri: Kein Versagen – in NRW | |
> Der von der Landesregierung eingesetzte Gutachter entlastet NRW-Behörden | |
> im Fall Anis Amri. CDU zweifelt an der Unabhänigkeit des Mannes. | |
Bild: Anschlag: Anis Amri fuhr mit einem Lkw über den Weihnachtsmarkt auf dem … | |
BERLIN taz/dpa | Haben die Behörden im Fall Anis Amri, dem Attentäter vom | |
Berliner Breitscheidplatz, versagt? Wer sich in den vergangenen drei | |
Monaten auf die Suche nach einer Antwort auf diese Frage begab, wurde gern | |
von einer Behörde auf die andere verwiesen. Dieses Hin- und Hergeschiebe | |
geht jetzt in eine neue Runde. | |
Der Sonderermittler, den die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin | |
Hannelore Kraft (SPD) eingesetzt hat, stellt keine wesentlichen | |
Versäumnisse der Behörden in NRW fest. Erhebliche Mängel, die den Anschlag | |
Amris ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, berichtete Bernhard | |
Kretschmer am Montag in der Düsseldorfer Staatskanzlei. „Da ist nichts, | |
womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können.“ Die Behörden aber hätt… | |
es versucht. | |
Kretschmer, der in Gießen Jura lehrt, hatte die strafrechtliche, | |
aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Beurteilung durch die Behörden in | |
NRW untersucht. Der Professor betonte, die wesentlichen Erkenntnisse gegen | |
Amri hätten aus verdeckten Ermittlungen gestammt. Die Verwendung für | |
ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe | |
untersagt gewesen. „Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber damals | |
durchaus wohlerwogen.“ | |
Auch sei Amri, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war, ohnehin | |
ausreisepflichtig gewesen. Tunesien habe aber lange behauptet, ihn nicht zu | |
kennen. Letztlich hätte er ohne Ausweispapiere nicht in Abschiebehaft | |
genommen werden können. | |
## Falls es Fehler gab, dann in Karlsruhe oder Berlin | |
Auch seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender | |
Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, ihn in Haft zu nehmen, so | |
Kretschmer. In Berlin sei Amri dann als weniger gefährlich eingeschätzt | |
worden, was, „wie wir wissen, leider fatal war“. Das kann man auch so | |
verstehen: Wenn Fehler gemacht wurden, dann nicht in NRW – sondern in | |
Karlsruhe oder Berlin. | |
Amri hatte im Dezember einen Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am | |
Berliner Breitscheidplatz gesteuert und dabei zwölf Menschen getötet. Die | |
Polizei in NRW kannte ihn, er war als islamistischer „Gefährder“ | |
eingestuft. | |
Die CDU hatte schon vor dem Bericht des Gutachters dessen Unabhängigkeit | |
angezweifelt, weil Kretschmer über einen Wechsel an die Uni Bielefeld | |
verhandelt. Neuer Dienstherr wäre dann das Land NRW. Im | |
Untersuchungsausschuss, der im Düsseldorfer Landtag ebenfalls den Fall Amri | |
untersucht, muss am Mittwoch unter anderem Innenminister Ralf Jäger (SPD) | |
aussagen. | |
27 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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