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# taz.de -- Abgeordnetenhaus debattiert Amri-Affäre: Senator Geisel verspricht…
> Die mögliche Aktenmanipulation des Landeskriminalamts löst bei den
> R2G-Koalitionären unterschiedliche Reaktionen gegenüber der Polizei aus.
Bild: Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hätte offenbar vorher verhaft…
Hakan Taş, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, hat schon
manchen provozierenden Satz gesagt. Am Donnerstagvormittag aber, als das
Abgeordnetenhaus über mögliche Vertuschungen im Fall Amri diskutiert,
setzte er die möglicherweise Akten fälschenden Polizisten des
Landeskriminalamts (LKA) mit Terroristen gleich. „Wer so handelt, ist
keinen Deut besser als die, gegen die er ermitteln soll“, sagte Taş. Die
Koalitionspartner SPD und Grüne waren offensichtlich nicht davon angetan –
Applaus gab es von ihnen dafür nicht.
Am Mittwochnachmittag hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer
Pressekonferenz öffentlich gemacht, dass eine LKA-Akte zu Amri im Januar
zurückdatiert wurde und er deshalb Anzeige erstattet habe. Die Veränderung
hatte der vom Senat eingesetzte Sonderbeauftragte Bruno Jost festgestellt.
Ziel war es offenbar, zu verschleiern, dass Amri wegen bandenmäßigen
Drogenhandels durchaus hätte festgenommen werden können, bevor er bei
seinem Anschlag auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete und über 60
verletzte. Bisher hieß es, eine Inhaftierung sei nicht möglich gewesen,
weil Amri nur ein Kleindealer gewesen sei.
Im Abgeordnetenhaus erläuterte Geisel am folgenden Morgen Hintergründe und
versprach: „Sollte im LKA etwas verschleiert worden sein, werden wir es
aufdecken.“ Für diesen Fall kündigte er personelle Konsequenzen an.
Grundsätzlich stellte sich Geisel vor die Polizei und sagte, er habe weiter
Vertrauen in sie.
Geisel hielt den Beamten nicht vor, die Bedrohung durch Amri falsch
eingeschätzt und auch nicht, ihn nicht festgenommen zu haben. „Wenn unter
enormem Druck gearbeitet wird, passieren Fehler“, sagte er – und war sich
bis dahin einig mit Linksfraktions-Politiker Taş und den Rednern der
anderen Fraktionen. Anders als Taş mit seinem „Keinen Deut
besser“-Vergleich beschränkte sich Geisel aber daraus, eine „Fehlerkultur�…
bei der Polizei zu kritisieren: „Wenn etwas passiert, muss man offen damit
umgehen und darf es nicht dadurch noch schlimmer machen, dass man es
verschleiert.“
## AfD sieht „Bauernopfer“
Für seine Rede bekam Geisel nicht nur Beifall aus den eigenen Reihen,
sondern auch von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP. Allein die AfD
applaudierte ihm nicht. Deren Redner Karsten Woldeit sprach später von
einem „Bauernopfer“: Aus seiner Sicht sollen die Ermittlungen gegen
LKA-Beamte von der politischen Verantwortung ablenken. Der CDU warf er vor,
weiter in großer Koalition mit der SPD zu sein, weil bis Dezember
Christdemokrat Frank Henkel Innensenator war.
Auf Henkel konzentrierte sich auch Hakan Taş: Der Fall Amri ist für ihn
kein Problem der rot-rot-grünen Koalition, sondern der CDU und ihres
Exsenators – „strukturell und personell sind das Hinterlassenschaften von
Henkel“. Taş’ Argumentation: Die aktuelle Regierung sei erst kurz vor dem
Anschlag am 19. Dezember auf dem Breitscheidtplatz ins Amt gekommen. Was
dazu nicht passt: Die Manipulationen im LKA sollen im Januar passiert sein.
Die FDP-Fraktion sieht sich durch die mögliche Manipulation in ihrer
Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt, den auch die AfD
will. Der Innensenator hingegen wertet Josts schnelle Ermittlungsergebnisse
als Beleg dafür, dass es richtig war, stattdessen auf einen
Sonderbeauftragte zu setzen: „Bei einem Untersuchungsausschuss wären wir
immer noch bei der Konstituierung des Ausschusses.“ Redner der
Regierungskoalitionen wie auch der CDU schlossen allerdings nicht aus, ein
solches Gremium doch noch einzusetzen. Für den Grünen-Innenpolitiker
Benedikt Lux unterstrichen die Vorkommnisse, wie nötig ein
Landesbeauftragter für Bürger- und Polizeiangelegenheiten ist, den SPD,
Linkspartei und Grünen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben.
18 May 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Anis Amri
Andreas Geisel
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Anis Amri
Polizei Berlin
Anis Amri
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