Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Innen-Etat: Achtung, Wildsau!
> Innenausschuss berät in zweiter Lesung den Etat für Polizei, Feuerwehr
> und Ämter für 2018/19. Diskussion über die Inhaber von Waffenscheinen.
Bild: Schreckschusswaffen im Angebot
Der Innenausschuss hat seine Hausaufgaben gemacht. Am Montag wurde in
zweiter Lesung der Etat der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beraten:
2,1 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2018/19. Der Löwenanteil – 1,45
Milliarden – geht für Personalausgaben drauf. Polizei, Feuerwehr und Ämter
wie die Kfz-Zulassungsstelle bekommen neue Stellen. Die Besoldung wird
erhöht, der sogenannte Beförderungsstau aufgelöst. Für mehr als 30
Millionen Euro wird die Polizei mit neuen Schutzwesten, Helmen, Waffen,
darunter auch Maschinenpistolen, und Autos ausgerüstet.
Das rot-rot-grüne Regierungslager zeigte sich zufrieden. „Die Richtung
stimmt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş. Die
Opposition nörgelte zwar, die Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau
erfolge in „Trippelschrittchen“ – O-Ton Burkard Dregger (CDU). Aber auch …
hob am Ende für das Gesamtpaket seine Hand.
Über weite Strecken glich der Ausschuss einer Lesestunde. Haushaltstitel um
Haushaltstitel las der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) vor. Längere
Diskussionen gab es nur wenige. Zum Beispiel über eine vom Senat
vorgesehene unbürokratische Entschädigung für Polizisten, die nach
jahrelangem Training an schadstoffbelasteten Schießständen erkrankt waren.
Ein unabhängiges Gremium soll eine Summe ermitteln. Bis Ende des Jahres
hoffe er auf eine Einigung mit den Betroffenen, so Innensenator Andreas
Geisel (SPD).
Richtig Leben kam in die Bude, als sich der innenpolitische Sprecher der
Grünen, Benedikt Lux, über eine Anmerkung der Polizei in dem
Haushaltsbericht beschwerte. Es ging um den Posten „Waffenschein“. Wie
berichtet, haben die Anträge auf den kleinen Waffenschein drastisch
zugenommen: 2015 wurden in Berlin 816 neue Anträge gestellt. 2016 waren es
4.313. Warum, so Lux am Montag empört, schreibe die Polizei dann in dem
Bericht, dass ein „regelmäßiger, leichter Anstieg zu verzeichnen“ sei?
Den kleinen Waffenschein braucht man für Schreckschuss- und Gaspistolen
sowie für Signalwaffen, die Leuchtkugeln verschießen. Den großen Schein für
scharfe Waffen. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 sollten die Besitzer
von scharfen Waffen wie Jäger oder Sportschützen, die eine
Waffenbesitzkarte haben müssen, schärfer kontrolliert werden. 46.000 Waffen
– gemeint ist der kleine und große Schein – sind laut Lux in Berlin im
Umlauf. 2015 habe es 90 Kontrollen gegeben, 2016 nur 70. „Das“, so Lux,
„können wir uns nicht erlauben.“ Den Waffenbesitz eindämmen, das müsse d…
politische Ziel sein.
Die Opposition reagierte aufgebracht. Wie Förster dann den Wald pflegen
sollten, fragte Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP. „Berlin
hat erhebliche Probleme mit marodierenden Wildschweinen“, ergänzte Luthes
Parteifreund Holger Krestel.
Der Innenpolitiker der AfD, Karsten Woldeit, meinte gar, man müsse sich
Sorgen um die Besitzer legaler Waffen machen. Denn diese legten sich die
Waffen ja nur deshalb zu, weil sie sich in der Stadt nicht mehr sicher
fühlten.
16 Oct 2017
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Innenausschuss
Andreas Geisel
Videoüberwachung
Türkei
Anis Amri
Wildschweine
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Angriff auf Linken Hakan Taş: „Wir dürfen nicht einknicken“
Der Berliner Linke-Abgeordnete Hakan Taş wurde angegriffen – nicht zum
ersten Mal, aber diesmal von einem Türkeistämmigen.
Der Fall Amri und Berlin: So weit aufgeklärt
In seinem Abschlussbericht stellt der Sonderermittler Bruno Jost fest, dass
Anis Amri aus dem Verkehr hätte gezogen werden können.
Berlin und die Wildschweine: Eine Riesensauerei
Vandalismus in Parks und Gärten, ein Sicherheitsrisiko für Anwohner und
Pkw-Fahrer: Berlin habe ein Wildschwein-Problem, meint ein
CDU-Abgeordneter.
Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: „Mindestens eineinhalb Jahre“
Benedikt Lux vertritt die Grünen-Fraktion in dem Gremium, das am Freitag
erstmals tagt. Er sieht auch bei der CDU wirkliches Interesse an Aufklärung
im Fall Amri.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.