# taz.de -- Berliner Innen-Etat: Achtung, Wildsau! | |
> Innenausschuss berät in zweiter Lesung den Etat für Polizei, Feuerwehr | |
> und Ämter für 2018/19. Diskussion über die Inhaber von Waffenscheinen. | |
Bild: Schreckschusswaffen im Angebot | |
Der Innenausschuss hat seine Hausaufgaben gemacht. Am Montag wurde in | |
zweiter Lesung der Etat der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beraten: | |
2,1 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2018/19. Der Löwenanteil – 1,45 | |
Milliarden – geht für Personalausgaben drauf. Polizei, Feuerwehr und Ämter | |
wie die Kfz-Zulassungsstelle bekommen neue Stellen. Die Besoldung wird | |
erhöht, der sogenannte Beförderungsstau aufgelöst. Für mehr als 30 | |
Millionen Euro wird die Polizei mit neuen Schutzwesten, Helmen, Waffen, | |
darunter auch Maschinenpistolen, und Autos ausgerüstet. | |
Das rot-rot-grüne Regierungslager zeigte sich zufrieden. „Die Richtung | |
stimmt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş. Die | |
Opposition nörgelte zwar, die Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau | |
erfolge in „Trippelschrittchen“ – O-Ton Burkard Dregger (CDU). Aber auch … | |
hob am Ende für das Gesamtpaket seine Hand. | |
Über weite Strecken glich der Ausschuss einer Lesestunde. Haushaltstitel um | |
Haushaltstitel las der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) vor. Längere | |
Diskussionen gab es nur wenige. Zum Beispiel über eine vom Senat | |
vorgesehene unbürokratische Entschädigung für Polizisten, die nach | |
jahrelangem Training an schadstoffbelasteten Schießständen erkrankt waren. | |
Ein unabhängiges Gremium soll eine Summe ermitteln. Bis Ende des Jahres | |
hoffe er auf eine Einigung mit den Betroffenen, so Innensenator Andreas | |
Geisel (SPD). | |
Richtig Leben kam in die Bude, als sich der innenpolitische Sprecher der | |
Grünen, Benedikt Lux, über eine Anmerkung der Polizei in dem | |
Haushaltsbericht beschwerte. Es ging um den Posten „Waffenschein“. Wie | |
berichtet, haben die Anträge auf den kleinen Waffenschein drastisch | |
zugenommen: 2015 wurden in Berlin 816 neue Anträge gestellt. 2016 waren es | |
4.313. Warum, so Lux am Montag empört, schreibe die Polizei dann in dem | |
Bericht, dass ein „regelmäßiger, leichter Anstieg zu verzeichnen“ sei? | |
Den kleinen Waffenschein braucht man für Schreckschuss- und Gaspistolen | |
sowie für Signalwaffen, die Leuchtkugeln verschießen. Den großen Schein für | |
scharfe Waffen. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 sollten die Besitzer | |
von scharfen Waffen wie Jäger oder Sportschützen, die eine | |
Waffenbesitzkarte haben müssen, schärfer kontrolliert werden. 46.000 Waffen | |
– gemeint ist der kleine und große Schein – sind laut Lux in Berlin im | |
Umlauf. 2015 habe es 90 Kontrollen gegeben, 2016 nur 70. „Das“, so Lux, | |
„können wir uns nicht erlauben.“ Den Waffenbesitz eindämmen, das müsse d… | |
politische Ziel sein. | |
Die Opposition reagierte aufgebracht. Wie Förster dann den Wald pflegen | |
sollten, fragte Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP. „Berlin | |
hat erhebliche Probleme mit marodierenden Wildschweinen“, ergänzte Luthes | |
Parteifreund Holger Krestel. | |
Der Innenpolitiker der AfD, Karsten Woldeit, meinte gar, man müsse sich | |
Sorgen um die Besitzer legaler Waffen machen. Denn diese legten sich die | |
Waffen ja nur deshalb zu, weil sie sich in der Stadt nicht mehr sicher | |
fühlten. | |
16 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | |
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