# taz.de -- Kommentar zu Henkel und Rigaer Straße: Gefährliches Eigenleben de… | |
> Berlins Innensenator ist für die jüngste Eskalation politisch | |
> verantwortlich. Doch welche Entscheidungen hat er selbst getroffen – und | |
> welche die Polizei? | |
Bild: Drängt sich ins Bild: Polizei vor dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 | |
Frank Henkel redet sich um Kopf und Kragen. Schlimmer noch: Die Erklärung, | |
mit der der Berliner CDU-Innensenator das [1][Urteil des Landgerichts in | |
Sachen Rigaer Straße 94] kommentiert, liest sich wie reinste | |
Verschwörungstheorie. | |
Richtig ist: Der Anwalt des Hauseigentümers ist nicht zur | |
Gerichtsverhandlung erschienen. Deshalb erging ein Versäumnisurteil. Das | |
gibt dem Kläger automatisch recht. Doch die Richterin hat in der | |
Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass die [2][Räumung der Kneipe | |
Kadterschmiede durch die Polizei] rechtswidrig war. Denn der Eigentümer | |
hatte weder einen Räumungstitel erwirkt noch einen Gerichtsvollzieher | |
mitgebracht. | |
All das ist Henkel keine Silbe wert. Stattdessen beruft er sich auf | |
angebliche Erkenntnisse, wonach der Anwalt des Eigentümers aufgrund „einer | |
massiven Einschüchterung“ nicht erschienen sei. Soll heißen, das Gericht | |
hätte sonst dem Eigentümer recht gegeben. „Der Einsatz war | |
gefahrenabwehrrechtlich begründet. An dieser rechtlichen Einschätzung | |
halten wir fest“, so Henkel vollmundig. | |
Klar ist: Ohne die rechtswidrige Teilräumung der Rigaer 94 hätten in den | |
letzten Wochen nicht so viele Autos gebrannt; auch [3][die Demonstration am | |
Samstag] wäre nicht so gewalttätig verlaufen. Die politische Verantwortung | |
für all das trägt Henkel. Aber die Probleme gehen tiefer. Dass der | |
Innensenator überfordert ist, war die gesamte Legislaturperiode lang klar. | |
Henkel selbst hat daraus keinen Hehl gemacht: Er verlasse sich ganz auf das | |
Votum seiner erfahrenen Polizeiführer, pflegt er zu sagen. | |
[4][Dreimal hat der Innenausschuss] über den Großeinsatz in der Rigaer | |
Straße im Januar diskutiert. Auch dieser erfolgte ohne richterlichen | |
Durchsuchungsbeschluss. Er habe das allein entschieden, hatte der | |
verantwortliche Polizeiführer, Michael Krömer, im Ausschuss erklärt. | |
„Niemand muss uns sagen, was wir zu tun haben.“ Das klingt so, als habe die | |
Polizei unter dem unfähigen Henkel ein Eigenleben entwickelt. Höchste Zeit | |
also, auch über den Zustand der Polizei zu diskutieren. | |
13 Jul 2016 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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