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# taz.de -- Kommentar zu Henkel und Rigaer Straße: Gefährliches Eigenleben de…
> Berlins Innensenator ist für die jüngste Eskalation politisch
> verantwortlich. Doch welche Entscheidungen hat er selbst getroffen – und
> welche die Polizei?
Bild: Drängt sich ins Bild: Polizei vor dem Hausprojekt Rigaer Straße 94
Frank Henkel redet sich um Kopf und Kragen. Schlimmer noch: Die Erklärung,
mit der der Berliner CDU-Innensenator das [1][Urteil des Landgerichts in
Sachen Rigaer Straße 94] kommentiert, liest sich wie reinste
Verschwörungstheorie.
Richtig ist: Der Anwalt des Hauseigentümers ist nicht zur
Gerichtsverhandlung erschienen. Deshalb erging ein Versäumnisurteil. Das
gibt dem Kläger automatisch recht. Doch die Richterin hat in der
Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass die [2][Räumung der Kneipe
Kadterschmiede durch die Polizei] rechtswidrig war. Denn der Eigentümer
hatte weder einen Räumungstitel erwirkt noch einen Gerichtsvollzieher
mitgebracht.
All das ist Henkel keine Silbe wert. Stattdessen beruft er sich auf
angebliche Erkenntnisse, wonach der Anwalt des Eigentümers aufgrund „einer
massiven Einschüchterung“ nicht erschienen sei. Soll heißen, das Gericht
hätte sonst dem Eigentümer recht gegeben. „Der Einsatz war
gefahrenabwehrrechtlich begründet. An dieser rechtlichen Einschätzung
halten wir fest“, so Henkel vollmundig.
Klar ist: Ohne die rechtswidrige Teilräumung der Rigaer 94 hätten in den
letzten Wochen nicht so viele Autos gebrannt; auch [3][die Demonstration am
Samstag] wäre nicht so gewalttätig verlaufen. Die politische Verantwortung
für all das trägt Henkel. Aber die Probleme gehen tiefer. Dass der
Innensenator überfordert ist, war die gesamte Legislaturperiode lang klar.
Henkel selbst hat daraus keinen Hehl gemacht: Er verlasse sich ganz auf das
Votum seiner erfahrenen Polizeiführer, pflegt er zu sagen.
[4][Dreimal hat der Innenausschuss] über den Großeinsatz in der Rigaer
Straße im Januar diskutiert. Auch dieser erfolgte ohne richterlichen
Durchsuchungsbeschluss. Er habe das allein entschieden, hatte der
verantwortliche Polizeiführer, Michael Krömer, im Ausschuss erklärt.
„Niemand muss uns sagen, was wir zu tun haben.“ Das klingt so, als habe die
Polizei unter dem unfähigen Henkel ein Eigenleben entwickelt. Höchste Zeit
also, auch über den Zustand der Polizei zu diskutieren.
13 Jul 2016
## LINKS
[1] /Hausprojekt-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5323199
[2] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer-Strasse/!5312427
[3] /Soli-Demo-fuer-die-Rigaer-Strasse-94/!5320572
[4] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer-Strasse/!5283156
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Polizei Berlin
Frank Henkel
Rigaer Straße
Schwerpunkt Landtagswahlen
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