# taz.de -- Rigaer Straße: Henkel setzt sich durch | |
> Nach der Gewalt bei der Solidaritätsdemo rückt der Bürgermeister Michael | |
> Müller (SPD) von einem Gesprächsangebot an die linke Szene ab. | |
Bild: Rudert zurück: der Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) | |
Mit Anhängern der autonomen Szene das Gespräch suchen, um zu deeskalieren – | |
war da was? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will von | |
solchen Vorschlägen nichts mehr wissen. Dabei hatte er sich noch am Samstag | |
für Gesprächsversuche ausgesprochen. „Das ist jetzt nicht die Zeit der | |
Runden Tische“, erklärte Müller am Montag, als er mit Innensenator Frank | |
Henkel (CDU) in Sachen Rigaer Straße vor die Presse trat. | |
Keine neun Minuten dauerte der gemeinsame Auftritt, der sich auf den Nenner | |
bringen lässt: Henkel setzt sich durch, Müller rudert zurück. Henkel hat | |
seit der Teilräumung der Rigaer Straße 94 jegliche Dialoganregung mit der | |
Begründung zurückgewiesen, der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar. Auf der | |
Senatssitzung, die der Pressekonferenz am Montag vorausging, hat sich der | |
Innensenator nun durchgesetzt. Er habe deutlich gemacht, dass er nicht mit | |
Linksautonomen und Straftätern reden werde, so Henkel: „Ich weiß auch | |
nicht, worüber.“ | |
Seit dem 22. Juni zeigt die Polizei vor dem teilgeräumten Vorderhaus der | |
Rigaer Straße 94 Dauerpräsenz. Die Polizei unterstütze den Hauseigentümer | |
aus Gründen der Gefahrenabwehr, so Henkel am Montag. Der Eigentümer lasse | |
in dem Haus Wohnungen für syrische Flüchtlinge bauen. Linksautonome hätten | |
den Mann „angegriffen und bedroht“. Auch Mitarbeitern der Hausverwaltung | |
und Bauarbeitern sei das passiert. Die Polizei werde so lange vor Ort | |
bleiben, „wie es lageangemessen für nötig erachtet wird“, so Henkel. | |
Nicht nur den Hausbewohnern, auch der Anwohnerschaft geht die | |
Polizeipräsenz ziemlich auf den Nerv. Bei der Senatssitzung sei verabredet | |
worden, die Anwohner besser über die Situation zu informieren, sagte | |
Michael Müller am Montag. Die Polizei werde noch mehr auf die Anwohner | |
zugehen und um Verständnis bitten. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass | |
es wirklich eine offensichtlich gewaltbereite Szene vor Ort gibt“. Es habe | |
bereits Gespräche mit der Kita, der Schule und Anwohnern gegeben, | |
verteidigte Henkel die Praxis. „Wir sind übereingekommen, dass die Polizei | |
den Kommunikationsbereich noch mal erweitert.“ | |
Forderungen nach einem Runden Tisch waren von Anwohnern und der | |
Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) | |
erhoben worden. Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Auch Müller hatte | |
letzte Woche noch erklärt, so könne es nicht weitergehen. Die Vergangenheit | |
habe gezeigt, dass man mit der linken Szene durchaus reden könne. Auch am | |
1. Mai sei es so gelungen, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Von Henkels | |
Verwaltung hatte Müller eine Gesamtstrategie gefordert, um eine weitere | |
Eskalation zu verhindern. | |
Nachdem die Solidaritätsdemonstration für die Riager94 am Samstag in | |
Krawallen mit zahlreichen verletzten Polizisten endete, hat Müller nun | |
offenbar kalte Füße bekommen. „Wenn es diese Form der Übergriffe gibt, gibt | |
es auch kaum eine andere Chance, darauf so zu reagieren, wie es am | |
Wochenende passiert ist.“ Er gehe davon aus, dass die Eskalation bei der | |
Demonstration rund um die Rigaer Straße „diese Szene auch isoliert“ habe. | |
11 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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