Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rigaer Straße: Henkel setzt sich durch
> Nach der Gewalt bei der Solidaritätsdemo rückt der Bürgermeister Michael
> Müller (SPD) von einem Gesprächsangebot an die linke Szene ab.
Bild: Rudert zurück: der Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD)
Mit Anhängern der autonomen Szene das Gespräch suchen, um zu deeskalieren –
war da was? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will von
solchen Vorschlägen nichts mehr wissen. Dabei hatte er sich noch am Samstag
für Gesprächsversuche ausgesprochen. „Das ist jetzt nicht die Zeit der
Runden Tische“, erklärte Müller am Montag, als er mit Innensenator Frank
Henkel (CDU) in Sachen Rigaer Straße vor die Presse trat.
Keine neun Minuten dauerte der gemeinsame Auftritt, der sich auf den Nenner
bringen lässt: Henkel setzt sich durch, Müller rudert zurück. Henkel hat
seit der Teilräumung der Rigaer Straße 94 jegliche Dialoganregung mit der
Begründung zurückgewiesen, der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar. Auf der
Senatssitzung, die der Pressekonferenz am Montag vorausging, hat sich der
Innensenator nun durchgesetzt. Er habe deutlich gemacht, dass er nicht mit
Linksautonomen und Straftätern reden werde, so Henkel: „Ich weiß auch
nicht, worüber.“
Seit dem 22. Juni zeigt die Polizei vor dem teilgeräumten Vorderhaus der
Rigaer Straße 94 Dauerpräsenz. Die Polizei unterstütze den Hauseigentümer
aus Gründen der Gefahrenabwehr, so Henkel am Montag. Der Eigentümer lasse
in dem Haus Wohnungen für syrische Flüchtlinge bauen. Linksautonome hätten
den Mann „angegriffen und bedroht“. Auch Mitarbeitern der Hausverwaltung
und Bauarbeitern sei das passiert. Die Polizei werde so lange vor Ort
bleiben, „wie es lageangemessen für nötig erachtet wird“, so Henkel.
Nicht nur den Hausbewohnern, auch der Anwohnerschaft geht die
Polizeipräsenz ziemlich auf den Nerv. Bei der Senatssitzung sei verabredet
worden, die Anwohner besser über die Situation zu informieren, sagte
Michael Müller am Montag. Die Polizei werde noch mehr auf die Anwohner
zugehen und um Verständnis bitten. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass
es wirklich eine offensichtlich gewaltbereite Szene vor Ort gibt“. Es habe
bereits Gespräche mit der Kita, der Schule und Anwohnern gegeben,
verteidigte Henkel die Praxis. „Wir sind übereingekommen, dass die Polizei
den Kommunikationsbereich noch mal erweitert.“
Forderungen nach einem Runden Tisch waren von Anwohnern und der
Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne)
erhoben worden. Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Auch Müller hatte
letzte Woche noch erklärt, so könne es nicht weitergehen. Die Vergangenheit
habe gezeigt, dass man mit der linken Szene durchaus reden könne. Auch am
1. Mai sei es so gelungen, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Von Henkels
Verwaltung hatte Müller eine Gesamtstrategie gefordert, um eine weitere
Eskalation zu verhindern.
Nachdem die Solidaritätsdemonstration für die Riager94 am Samstag in
Krawallen mit zahlreichen verletzten Polizisten endete, hat Müller nun
offenbar kalte Füße bekommen. „Wenn es diese Form der Übergriffe gibt, gibt
es auch kaum eine andere Chance, darauf so zu reagieren, wie es am
Wochenende passiert ist.“ Er gehe davon aus, dass die Eskalation bei der
Demonstration rund um die Rigaer Straße „diese Szene auch isoliert“ habe.
11 Jul 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Rigaer Straße
Monika Herrmann
Krawalle
Rigaer Straße
Polizei Berlin
Polizei Berlin
Schwerpunkt Angela Merkel
Rigaer94
Rigaer94
Rigaer Straße
Polizei Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Eine Straße kommt zu Wort
Der Streit um das linke Hausprojekt Rigaer94 beschäftigt die ganze Stadt.
Doch was sagen die Anwohner? Ein Spaziergang.
Kommentar zu Henkel und Rigaer Straße: Gefährliches Eigenleben der Polizei
Berlins Innensenator ist für die jüngste Eskalation politisch
verantwortlich. Doch welche Entscheidungen hat er selbst getroffen – und
welche die Polizei?
Geschichte illegaler Räumungen in Berlin: Hausfriedensbruch aufs Staatskosten
Die Teilräumung in der Rigaer Straße war nicht die erste ihrer Art. In
Berlin gab es immer wieder illegale Räumungen mit Hilfe der Polizei.
Rigaer Straße in Berlin: Merkel will auch (mit)reden
Selbst die Bundeskanzlerin meldet sich jetzt zu Wort zu dem
Friedrichshainer Kiezkonflikt – nicht unbedingt im Sinne von Parteifreund
Frank Henkel.
Nachbarn der Rigaer94 in Berlin: Schluss mit dem Ausnahmezustand
Anrainer des teilgeräumten Hausprojekts haben die Polizeipräsenz in ihrem
Kiez satt. Sie fordern einen Runden Tisch mit allen Beteiligten.
Solidarität für Hausprojekt in Berlin: Symbol für linke Freiräume
Der Konflikt um die Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain reicht über
Bezirksgrenzen hinaus. UnterstützerInnen geht es um Grundrechte und
Mietpreise.
Rigaer Straße: Höchste Zeit zum Reden
Weitere Eskalation: Demonstration endet in Krawallen.
Bezirksbürgermeisterin und Anwohnerinitiative werben für Runden Tisch.
Kommentar Brandstifter festgenommen: Jetzt wird's brenzlig
Der vermeintlich erste Fahndungserfolg der Berliner Polizei in der
aktuellen Serie von Autobrandstiftungen entpuppt sich als üble Blamage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.