# taz.de -- Rigaer Straße: Höchste Zeit zum Reden | |
> Weitere Eskalation: Demonstration endet in Krawallen. | |
> Bezirksbürgermeisterin und Anwohnerinitiative werben für Runden Tisch. | |
Bild: Bei der Demonstration: Bengalisches Feuer auf dem Dach eines Hauses in de… | |
Nach der Teilräumung des Hausprojekts Rigaer94 war klar, dass die | |
Demonstration kein Spaziergang werden würde. Seit dem 22. Juni riefen | |
autonome Kreise dazu auf, „Berlin ins Chaos zu stürzen“, jede Nacht | |
brannten Autos. Der einstweilige Höhepunkt war am Samstag erreicht, als | |
eine Demonstration mit bis zu 3.500 Teilnehmern in heftigen Krawallen | |
endete. Rund 2.000 Polizisten waren im Einsatz. Es gab zahlreiche Verletzte | |
und Festnahmen. Die Polizei sprach im Anschluss von einer „sehr | |
polizeifeindlichen, hasserfüllten Stimmung“. | |
Unterdessen werden die Forderungen immer lauter, den Konflikt um die | |
Rigaer94 auf Gesprächsebene zu lösen. Konkrete Vorschlägen dazu haben eine | |
Anwohnerinitiative aus der Rigaer Straße und die Bezirksbürgermeisterin von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gemacht. Die | |
Anwohnerinitiative schlägt einen Runden Tisch unter Leitung eines | |
professionellen Streitschlichters vor. Teilnehmen sollten Nachbarn, | |
Bewohner der Rigaer94, die Polizei, die Senatsinnenverwaltung, der Bezirk | |
und eine „Kiez-Versammlung“ als Instanz der Anwohneranliegen. | |
Seit der Teilräumung der Rigaer 94 stehe die Polizei Tag und Nacht vor dem | |
Eingang, heißt es in der Erklärung der Initiative. Man wünsche sich einen | |
Dialog, um den Ausnahmezustand zu beenden. „Das kann so auf Dauer nicht | |
weitergehen“, so Anwohner Andreas Döhler. „Man muss es einfach probieren, | |
miteinander zu reden.“ | |
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat den Konfliktparteien ein | |
konkretes Gesprächsangebot in ihrem Büro unterbreitet. Das Treffen soll in | |
den nächsten Tagen stattfinden. Das genaue Datum indes wollte Herrmann am | |
Sonntag im Gespräch mit der taz nicht nennen. Nur so viel: Innensenator | |
Frank Henkel (CDU) habe vergangene Woche bereits abgelehnt. Der Verwalter | |
der Rigaer94 hat auf die Einladung bisher nicht reagiert. Die Bewohner des | |
Hauses wiederum hätten erklärt, dass sie sich nicht mit Henkel an einen | |
Tisch setzen würden. | |
Am Samstag habe sie aus autonomen Kreisen aber ein Papier ausgehändigt | |
bekommen, das „ich als Gesprächsangebot empfinde“, so Herrmann. Man könne | |
das Papier als Maximalforderung ansehen. „Ich persönlich finde, man kann | |
über alles reden.“ | |
Das Papier ist laut Herrmann identisch mit einer Erklärung, die das | |
linksradikale Nachrichtenportal Indymedia am Wochenende veröffentlicht hat. | |
„Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus der Rigaer94 und die | |
Rückgabe der Räume“ würde zur Einstellung aller Aktivitäten und Angriffe | |
führen, heißt es darin. Auch der von Räumung bedrohte Laden für | |
„Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße 99 müsse bleiben. | |
Seit dem Großeinsatz der Polizei im Januar in der Riager94 sehe sie bei | |
Innensenator Henkel „keinen Plan“, kritisierte Herrmann. Die Polizei habe | |
keinerlei Grund, den Kiez monatelang zu belagern. Es gebe keinen Beweis | |
dafür, dass jemand aus dem Haus ein Auto angezündet habe. Die Leute hätten | |
Mietverträge. Räumungstitel müssten bei Gericht erwirkt werden. „Der Staat | |
macht sich lächerlich“, empörte sich Herrmann. | |
Sie könne nur ihren Tisch als Dialog anbieten. An den Gesprächen müsse aber | |
eine Person teilnehmen, die Zusagen machen könne. Der Ball liege jetzt beim | |
Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem Senat, so Herrmann. | |
Für den räumungsbedrohten Laden für „Revolutionsbedarf“ in der | |
Manteuffelstraße habe der Bezirk einen Ersatzstandort zu finden versucht. | |
In Kreuzberg eine barrierefreie bezahlbare Wohnung mit angrenzendem Laden | |
zu finden sei aber schwierig, so Herrmann. | |
10 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Rigaer Straße | |
Brandstiftung | |
Polizei Berlin | |
Rigaer Straße | |
Linke | |
Berlin | |
Polizei Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rigaer Straße: Henkel setzt sich durch | |
Nach der Gewalt bei der Solidaritätsdemo rückt der Bürgermeister Michael | |
Müller (SPD) von einem Gesprächsangebot an die linke Szene ab. | |
Kommentar Häuserkampf in Berlin: Was zählt, ist die Show | |
Anders als bei den Krawallen der 80er und 90er geht es im Fall der Rigaer | |
94 „bloß“ um ein Haus. Doch Linke und Politiker brauchen ein solches | |
Symbol. | |
Soli-Demo für die Rigaer Straße 94: Eskalation in der Nacht | |
Bei einer Soli-Demo für ein Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin ist | |
es zu Krawallen gekommen. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden | |
verletzt. | |
Kommentar Brandstifter festgenommen: Jetzt wird's brenzlig | |
Der vermeintlich erste Fahndungserfolg der Berliner Polizei in der | |
aktuellen Serie von Autobrandstiftungen entpuppt sich als üble Blamage. |