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# taz.de -- Rigaer Straße: Höchste Zeit zum Reden
> Weitere Eskalation: Demonstration endet in Krawallen.
> Bezirksbürgermeisterin und Anwohnerinitiative werben für Runden Tisch.
Bild: Bei der Demonstration: Bengalisches Feuer auf dem Dach eines Hauses in de…
Nach der Teilräumung des Hausprojekts Rigaer94 war klar, dass die
Demonstration kein Spaziergang werden würde. Seit dem 22. Juni riefen
autonome Kreise dazu auf, „Berlin ins Chaos zu stürzen“, jede Nacht
brannten Autos. Der einstweilige Höhepunkt war am Samstag erreicht, als
eine Demonstration mit bis zu 3.500 Teilnehmern in heftigen Krawallen
endete. Rund 2.000 Polizisten waren im Einsatz. Es gab zahlreiche Verletzte
und Festnahmen. Die Polizei sprach im Anschluss von einer „sehr
polizeifeindlichen, hasserfüllten Stimmung“.
Unterdessen werden die Forderungen immer lauter, den Konflikt um die
Rigaer94 auf Gesprächsebene zu lösen. Konkrete Vorschlägen dazu haben eine
Anwohnerinitiative aus der Rigaer Straße und die Bezirksbürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), gemacht. Die
Anwohnerinitiative schlägt einen Runden Tisch unter Leitung eines
professionellen Streitschlichters vor. Teilnehmen sollten Nachbarn,
Bewohner der Rigaer94, die Polizei, die Senatsinnenverwaltung, der Bezirk
und eine „Kiez-Versammlung“ als Instanz der Anwohneranliegen.
Seit der Teilräumung der Rigaer 94 stehe die Polizei Tag und Nacht vor dem
Eingang, heißt es in der Erklärung der Initiative. Man wünsche sich einen
Dialog, um den Ausnahmezustand zu beenden. „Das kann so auf Dauer nicht
weitergehen“, so Anwohner Andreas Döhler. „Man muss es einfach probieren,
miteinander zu reden.“
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat den Konfliktparteien ein
konkretes Gesprächsangebot in ihrem Büro unterbreitet. Das Treffen soll in
den nächsten Tagen stattfinden. Das genaue Datum indes wollte Herrmann am
Sonntag im Gespräch mit der taz nicht nennen. Nur so viel: Innensenator
Frank Henkel (CDU) habe vergangene Woche bereits abgelehnt. Der Verwalter
der Rigaer94 hat auf die Einladung bisher nicht reagiert. Die Bewohner des
Hauses wiederum hätten erklärt, dass sie sich nicht mit Henkel an einen
Tisch setzen würden.
Am Samstag habe sie aus autonomen Kreisen aber ein Papier ausgehändigt
bekommen, das „ich als Gesprächsangebot empfinde“, so Herrmann. Man könne
das Papier als Maximalforderung ansehen. „Ich persönlich finde, man kann
über alles reden.“
Das Papier ist laut Herrmann identisch mit einer Erklärung, die das
linksradikale Nachrichtenportal Indymedia am Wochenende veröffentlicht hat.
„Ein Abzug von Bullen und Sicherheitsfirmen aus der Rigaer94 und die
Rückgabe der Räume“ würde zur Einstellung aller Aktivitäten und Angriffe
führen, heißt es darin. Auch der von Räumung bedrohte Laden für
„Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße 99 müsse bleiben.
Seit dem Großeinsatz der Polizei im Januar in der Riager94 sehe sie bei
Innensenator Henkel „keinen Plan“, kritisierte Herrmann. Die Polizei habe
keinerlei Grund, den Kiez monatelang zu belagern. Es gebe keinen Beweis
dafür, dass jemand aus dem Haus ein Auto angezündet habe. Die Leute hätten
Mietverträge. Räumungstitel müssten bei Gericht erwirkt werden. „Der Staat
macht sich lächerlich“, empörte sich Herrmann.
Sie könne nur ihren Tisch als Dialog anbieten. An den Gesprächen müsse aber
eine Person teilnehmen, die Zusagen machen könne. Der Ball liege jetzt beim
Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem Senat, so Herrmann.
Für den räumungsbedrohten Laden für „Revolutionsbedarf“ in der
Manteuffelstraße habe der Bezirk einen Ersatzstandort zu finden versucht.
In Kreuzberg eine barrierefreie bezahlbare Wohnung mit angrenzendem Laden
zu finden sei aber schwierig, so Herrmann.
10 Jul 2016
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Rigaer Straße
Brandstiftung
Polizei Berlin
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Berlin
Polizei Berlin
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