# taz.de -- Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Warten auf den Gerichtsvollzi… | |
> Der Szenetreff in der Rigaer Straße wurde illegal geräumt. Trotz des | |
> Urteils kann der Verein noch nicht in seine Räume, weil die Polizei es | |
> nicht erlaubt. | |
Bild: Warten, warten, warten | |
Berlin dpa | Im Streit um das linksalternative Hausprojekt Rigaer Straße 94 | |
in Berlin-Friedrichshain bleibt die Polizei bis auf weiteres vor Ort. „Die | |
Lage ist dynamisch“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Donnerstag. Es | |
wird damit gerechnet, dass der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ alsbald | |
den geräumten Szenetreff wieder bezieht. „Wenn der Gerichtsvollzieher mit | |
dem Titel (des Gerichts) kommt, treten wir als Polizei zur Seite“, sagte | |
der Sprecher. | |
Das Landgericht hatte am Mittwoch die Teilräumung am 22. Juni für | |
rechtswidrig erklärt, weil bislang kein Räumungstitel des Eigentümers | |
vorliege. Das Gericht verwies auch darauf, dass der Verein die Räume | |
möglicherweise nicht dauerhaft nutzen könne – bislang gibt es nur | |
einstweiligen Rechtsschutz. | |
Seit dem 22. Juni sind Polizisten wegen befürchteter Straftaten dauerhaft | |
präsent, es gab Kontrollen und Absperrungen, die nun abgebaut wurden. Die | |
Polizei hat jetzt ein Anwohnertelefon geschaltet. Unter 030/4664 551 777 | |
könnten Bewohner ihre Anliegen vorbringen, von der Strafanzeige bis zur | |
politischen Erörterung, sagte Sprecher Wenzel. | |
[1][Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigt den Polizeieinsatz bei der | |
Räumung]. Man habe Gefahren abwehren und Bauarbeiter schützen wollen. | |
14 Jul 2016 | |
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