# taz.de -- Illegale Räumung in der Rigaer Straße: Räumung war keine „Räu… | |
> Ein Gericht hat die Teilräumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße für | |
> illegal erklärt. Nun behauptet Berlins Innensenator Henkel, es sei gar | |
> keine Räumung gewesen. | |
Bild: Erzählt irgendwas: Frank Henkel | |
Berlin dpa | Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den laut Gericht | |
rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen das teilbesetzte Haus in der Rigaer | |
Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verteidigt. Mit dem Einsatz habe man | |
Gefahren abwehren und die Bauarbeiter schützen wollen, erklärte Henkel. „An | |
dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest“, erklärte Henkel am | |
Mittwoch. | |
Gleichzeitig wies der Innensenator Vorwürfe der Opposition zurück, die | |
Polizei habe sich bei dem Einsatz am 22. Juni nicht an Recht und Gesetz | |
gehalten. | |
Das Berliner Landgericht hatte die Teilräumung des alternativen | |
Wohnprojektes in Berlin-Friedrichshain am Mittwoch für rechtswidrig | |
erklärt. Der Eigentümer der Immobilie habe bis heute keinen Räumungstitel | |
vorgelegt, sagte Richterin Nicola Herbst. Dies wäre die Grundlage gewesen, | |
um Nutzer der Räume im Erdgeschoss hinaus zu zwingen. „Der Weg des | |
Eigentümers ist nicht vom Gesetz vorgesehen“, sagte die Richterin. | |
Henkel erklärte dazu, da der Anwalt des Eigentümers nicht zum | |
Gerichtstermin erschienen sei, habe die Richterin zivilrechtlich nicht | |
anders entscheiden können. Es gebe konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt | |
der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise | |
eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen habe, erklärte | |
Henkel. | |
14 Jul 2016 | |
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