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# taz.de -- Illegale Räumung in der Rigaer Straße: Räumung war keine „Räu…
> Ein Gericht hat die Teilräumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße für
> illegal erklärt. Nun behauptet Berlins Innensenator Henkel, es sei gar
> keine Räumung gewesen.
Bild: Erzählt irgendwas: Frank Henkel
Berlin dpa | Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den laut Gericht
rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen das teilbesetzte Haus in der Rigaer
Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verteidigt. Mit dem Einsatz habe man
Gefahren abwehren und die Bauarbeiter schützen wollen, erklärte Henkel. „An
dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest“, erklärte Henkel am
Mittwoch.
Gleichzeitig wies der Innensenator Vorwürfe der Opposition zurück, die
Polizei habe sich bei dem Einsatz am 22. Juni nicht an Recht und Gesetz
gehalten.
Das Berliner Landgericht hatte die Teilräumung des alternativen
Wohnprojektes in Berlin-Friedrichshain am Mittwoch für rechtswidrig
erklärt. Der Eigentümer der Immobilie habe bis heute keinen Räumungstitel
vorgelegt, sagte Richterin Nicola Herbst. Dies wäre die Grundlage gewesen,
um Nutzer der Räume im Erdgeschoss hinaus zu zwingen. „Der Weg des
Eigentümers ist nicht vom Gesetz vorgesehen“, sagte die Richterin.
Henkel erklärte dazu, da der Anwalt des Eigentümers nicht zum
Gerichtstermin erschienen sei, habe die Richterin zivilrechtlich nicht
anders entscheiden können. Es gebe konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt
der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise
eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen habe, erklärte
Henkel.
14 Jul 2016
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Frank Henkel
Rigaer Straße
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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Polizei Berlin
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