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# taz.de -- Teil-Räumung der Rigaer Straße 94: Dein Freund und Helfer
> Interne Daten über BewohnerInnen des Hausprojekts sind auf einer
> ultrarechten Homepage gelandet. Sie stammen aus einer Ermittlungsakte der
> Polizei.
Bild: Umkämpftes Objekt: Hat die Polizei mit Rechten zusammengearbeitet?
Berlin taz | Hat die Polizei ein Datenleck? Gibt es gar Beamte, die
Informationen über Berliner Linke an die rechte Szene weiterreichen? Fest
steht seit Freitag: Interne Daten über BewohnerInnen des linken
Hausprojekts Rigaer Straße 94 sind auf einer ultrarechten Homepage
gelandet. Unter [1][blog.halle-leaks.de] findet sich die teilweise
geschwärzten Angaben von zehn Personen, die bei einer Polizeirazzia im
Januar 2016 kontrolliert wurden.
Die anonymen BetreiberInnen der rechten Webseite behaupten, im Besitz von
73 Datensätzen zu sein und schreiben in rassistischer Diktion: „Die Namen
lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch“.
BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 erheben in einer Stellungnahme schwere
Vorwürfe gegen die Polizei: „Die veröffentlichten Screenshots beweisen zum
einen, dass die Polizei eine Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst
werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es
personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.“
Der Leiter der Pressestelle der Polizei, Winfried Wenzel, bestätigte
gegenüber der taz die Echtheit der Veröffentlichung. „Im Ergebnis einer
intensiven Prüfung kann ich bestätigen, dass es sich um ein Dokument aus
einer Ermittlungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer
Auseinandersetzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwischen
mutmaßlich linken und rechten Tatbeteiligten befasst.“
Am 14. Januar sollen drei Personen aus der rechten Szene auf der Rigaer
Straße angegriffen worden sein. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen
gefährlicher Körperverletzung. In den Ermittlungsakten seien sowohl die
Personalien der angegriffenen Personen, als auch von BewohnerInnen der
Rigaer Straße 94 erfasst worden, so Wenzel. Dabei habe es sich um
Beschuldigte aber auch um potentielle ZeugInnen gehandelt.
## Ermittlungsverfahren eingeleitet
Wegen der Weitergabe der Daten leitete die Polizei am Freitag ein
Ermittlungsverfahren ein. Man untersuche alle Möglichkeiten, wie es zu dem
Datenleak gekommen sei. Wenzel betonte, dass neben PolizistInnen auch
StaatsanwältInnen und RechtsanwältInnen Einsicht in die Unterlagen gehabt
hätten. So hätten AnwältInnen der Neonazis bei der Staatsanwaltschaft
Akteneinsicht genommen. Auch ein Datenleck bei der Polizei könne er nicht
ausschließen. Es gebe aber keine Hinweise, dass das Informationssystem der
Polizei gehackt worden sei.
Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Hasan Tas,
äußerte gegenüber der taz die Befürchtung, dass sich die Polizei zu schnell
darauf festlegen könnte, dass die Daten nur von den AnwältInnen der Rechten
weitergeleitet worden sein können. „Es muss eine ergebnisoffene Prüfung
geben, bei der auch mögliche InformantInnen in den Kreisen der Polizei in
Erwägung gezogen werden muss“, so Tas.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Pop erklärte in Richtung Frank Henkel
(CDU): „Es ist erstaunlich, dass man vom Innensenator in dieser
Angelegenheit noch nichts gehört hat. Sonst geizt er ja nicht mit markigen
Worten.“ Henkels Retourkutsche per Pressemitteilung: „Ich kann nur jedem
empfehlen, hieraus keinen Polizeiskandal zu konstruieren, sondern das
Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.“
Die Linkspartei veröffentlichte am Freitagmittag einen offenen Brief an
Henkel, in dem sie ihm neun Fragen zu der geleakten Akte stellt. Unter
anderem wollen Fraktionschef Udo Wolf und der Abgeordnete Tas wissen,
inwieweit die Personen, deren Daten veröffentlicht wurden, nach
Einschätzung des Senats gefährdet sind, nun Opfer rechtsextremer Übergriffe
zu werden. Und welche Maßnahmen hat der Senat gegen den Betreiber des Blogs
eingeleitet hat. Da das Beliner Abgeordnetenhaus bereits in seiner
Sommerpause ist, gibt es derzeit keine reguläre Möglichkeit, den Senator
etwa in einer Innenausschusssitzung zu befragen.
1 Jul 2016
## LINKS
[1] http://blog.halle-leaks.de/
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Rigaer Straße
Polizei
Räumung
Rechtstextreme
Datenleak
Hacker
Polizei Berlin
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