# taz.de -- Konflikt um Rigaer Straße 94: Wo sind die Schlüssel? | |
> Die Bewohner des Hausprojektes wehren sich gerichtlich gegen die | |
> Teilräumung. Doch sie könnten an einem Trick der Eigentümer scheitern. | |
Bild: Wie ein Schlüssel sieht das nicht aus | |
Berlin taz |Die Bewohner des Hausprojekts Rigaer Straße 94 und ihre Anwälte | |
wollen die vor knapp zwei Wochen mit 300 Polizisten [1][durchgesetzte | |
Räumung] der linken Szenekneipe Kadterschmiede sowie weiterer Flächen für | |
rechtswidrig erklären lassen. Sie fordern einen Stopp der Umbaumaßnahmen | |
und die Rückgabe der Räumlichkeiten. | |
Doch ein für Dienstagmorgen angesetzter Termin vor dem Landgericht wurde | |
abgesagt. Die Richterin liegt nach einem Autounfall im Krankenhaus – und | |
„kein anderer Richter hat Lust, sie zu vertreten“, wie Lukas Theune, Anwalt | |
der Bewohner, gegenüber der taz sagte. Theune rechnet jedoch damit, dass es | |
noch diese Woche zu einem Ersatztermin in dem Eilverfahren kommt – | |
inklusive Entscheidung. | |
Theume und sein Kollege Martin Henselmann sind davon überzeugt, dass die | |
Unterstützung der Polizei für den Hausbesitzer rechtlich nicht gedeckt ist: | |
„Dies ist in der deutschen Rechtsordnung nicht vorgesehen“, so Henselmann. | |
„Wenn mein Mieter keine Miete zahlt, kann ich nicht zur Polizei gehen und | |
sagen, schmeißt den raus“ – genau das sei aber geschehen. | |
Wie das Gericht entscheidet, sei dennoch „offen“, sagt Theune. Eine | |
Herausgabe der Schlüssel für die betroffenen Räumlichkeiten an die Bewohner | |
könnte an einem Trick der Eigentümer scheitern. Diese argumentieren, sie | |
hätten diese sofort an eine Baufirma weitergereicht und keinen Zugriff mehr | |
darauf, so Theune. Den Firmennamen verschweigen sowohl Eigentümer als auch | |
Polizei. | |
Die Konfrontationen inner- und außerhalb des Hauses dürften damit anhalten. | |
So komme es im Haus nach Angaben von Henselmann „durch Anwesenheit und | |
Provokationen durch Sicherheitsmitarbeiter“ immer wieder zu | |
Auseinandersetzungen. Außerhalb des Hauses gingen die Autobrandstiftungen | |
in der Nacht zum Montag weiter. In Pankow wurde ein Baustellenfahrzeug | |
angezündet und erheblich beschädigt. | |
In der politischen Debatte gerät Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmend | |
unter Druck. Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher | |
Lauer, forderte im RBB-Inforadio vom Senat Verhandlungen mit den Bewohnern | |
und den Verzicht auf eine Räumung des Hauses. Henkel warf er „eine | |
„politisch gewollte Eskalation“ vor. Der Regierende Bürgermeister Michael | |
Müller (SPD) schloss sich am Montag im Spreeradio der Forderung nach einer | |
neuen Strategie an. | |
4 Jul 2016 | |
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[1] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer-Strasse/!5312427;beta/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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